2.5.13 (k1967k): C. Nonproliferation-Abkommen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[C.] Nonproliferation-Abkommen

Bundesminister Brandt erklärt, er beabsichtige am Nachmittag vor dem Bundestag auszuführen, daß alle Anstrengungen unternommen werden müßten, um schädliche Auswirkungen eines Nonproliferation-Abkommens auf dem zivilen Sektor (friedliche Nutzung der Kernenergie) zu vermeiden; die deutsche Stellungnahme unter Sicherheitsgesichtspunkten bleibe hierdurch unberührt. 45

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

Bundesminister Brandt erwähnt ergänzend, er habe erfahren, daß die CDU-Fraktion einige ihrer Mitglieder gebeten habe, sich mit der Materie des Nonproliferation-Abkommens zu befassen. 46 Von der Tatsache ausgehend, daß der Text des Vertragsentwurfs dem Kabinett noch nicht vorgelegen habe, und mit Rücksicht auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit des Vorgangs, die zu einer Beschränkung des Kreises der eingeweihten Personen zwinge, halte er es für zweckmäßig, daß eine kleine Zahl von Mitgliedern der beiden Koalitionsfraktionen sich mit der Materie vertraut macht. Der Bundeskanzler erklärt, er sei durchaus bereit, seiner Fraktion gegenüber diesen Wunsch zu vertreten. 47

Fußnoten

45

Siehe 61. Sitzung am 11. Jan. 1967 TOP 3. - Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 30. Jan. 1967 in AAPD 1967, S. 200-207, weitere Unterlagen in AA B 43-IIB3, Bd. 808. - Zu Brandts Ausführungen in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 1. Febr. 1967 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 63, S. 4164-4169, sowie Auswärtiger Ausschuss 1965-1969, S. 356-374.

46

Vgl. Auswärtiger Ausschuss 1965-1969, S. 360.

47

Die Bedenken der Bundesregierung gegen das vorgesehene Nichtverbreitungsabkommen trug Brandt in den Gesprächen während seiner USA-Reise vom 7. bis 11. Febr. 1967 vor (vgl. 66. Sitzung am 16. Febr. 1967 TOP E). - Fortgang 74. Sitzung am 19. April 1967 TOP 2.

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