2.5.15 (k1967k): E. Kreditfinanzierungsgesetz

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[E.] Kreditfinanzierungsgesetz

Bundesminister Dr. Strauß teilt mit, der Entwurf des Kreditfinanzierungsgesetzes (Eventualhaushalt) werde aus Zeitgründen im Bundestag initiativ eingebracht werden müssen. Es werde sich keine Gelegenheit mehr bieten, das Kabinett nochmals damit zu befassen, weil die Initiative im Bundestag bereits für Anfang nächster Woche vorgesehen sei. Die Ressorts hätten Anforderungen zum Eventualhaushalt in Höhe von rd. 5 Mrd. DM angemeldet; hieraus ergebe sich die Notwendigkeit einer Auswahl. 52 Die Entscheidung über die Ausfüllung des Eventualhaushaltes soll im Wirtschaftskabinett getroffen werden. Er bitte das Kabinett, das vorgesehene Verfahren ankündigen zu dürfen.

Bundesminister Prof. Dr. Schiller erklärt sich mit dem Verfahrensvorschlag einverstanden, stellt aber die Frage, ob mit der Ankündigung des zunächst vorgesehenen Sofortprogramms schon eine sachliche Aufgliederung verbunden sein solle. Hierzu bemerkt Bundesminister Dr. Strauß, er beabsichtige anzukündigen, daß für die Bereiche Bundesbahn, Bundespost und Straßenbau (Öffa) insgesamt unverändert ein Volumen bis zu 750 Mio. DM vorgesehen sei und daß darüber hinaus Investitionen im Bereich des Landeskulturbaus - in einer noch nicht zu benennenden Größenordnung - vorgenommen werden sollten. Umfang und Aufgliederung der Investitionen im Bereich des Landeskulturbaus sollten durch den Haushaltsausschuß des Bundestages festgelegt werden.

Das Kabinett nimmt von dem vorgesehenen Verfahren zustimmend Kenntnis.

Bundesminister Leber stellt die Frage, ob etwa durch die Investitionen im Landeskulturbau die Kürzungen im Agrarsektor wieder ausgeglichen werden sollten. Hierzu bemerkt Bundesminister Prof. Dr. Schiller, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, daß der Eventualhaushalt eine „Wiedergutmachung" der soeben vorgenommenen Kürzungen darstelle. Bundesminister Dr. Strauß entgegnet, im Ergebnis sei dies aber tatsächlich zum Teil der Fall, so in den Bereichen Bundesbahn, Bundespost und Straßenbau. Dieses Ergebnis könne auch gar nicht verhindert werden. Bundesminister Prof. Dr. Schiller legt Wert darauf, daß die Mittel des Investitionshaushalts keinesfalls etwa nach einem „Länderschlüssel" verteilt werden dürften. Bundesminister Schmücker setzt sich nachdrücklich dafür ein, daß Landeskulturmaßnahmen nicht aus dem Eventualhaushalt ausgeschlossen werden. Frau Bundesminister Strobel greift die von Bundesminister Leber geäußerten Bedenken nochmals auf, indem sie ausführt, es dürfe keinesfalls der Eindruck entstehen, daß „unter dem Druck der Grünen Front" die Kürzungen im Agrarsektor weitgehend rückgängig gemacht würden. Der Bundeskanzler bemerkt, die Aufteilung der Investitionsmittel müsse unter der Kontrolle des Kabinetts bleiben. Hierauf entgegnet Bundesminister Dr. Strauß, eine allgemeine Ermächtigung an den Bundesfinanzminister wäre ihm lieber als eine Aufgliederung durch Kabinettsbeschluß. Bundesminister Prof. Dr. Schiller erklärt sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden unter der Voraussetzung, daß dem Wirtschaftskabinett ein voll aufgegliederter Investitionshaushalt zur Entscheidung vorgelegt wird. In diesem Falle könne man die Ermächtigung im Kreditfinanzierungsgesetz auf eine einzige Bestimmung beschränken.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. 53

Fußnoten

52

Siehe 63. Sitzung am 26. Jan. 1967 TOP E. - Unterlagen zu den von den Ressorts angemeldeten Investitionsvorhaben in B 126/28720.

53

Fortgang 10. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 14. Febr. 1967 TOP 1 (B 136/36232) und 66. Sitzung am 16. Febr. 1967 TOP B.

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