2.5.6 (k1967k): 5. Wirtschaftliche Sanktionen des Weltsicherheitsrats gegen Südrhodesien; hier: Deutsche Beteiligung an den Sanktionen, AA

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5. Wirtschaftliche Sanktionen des Weltsicherheitsrats gegen Südrhodesien; hier: Deutsche Beteiligung an den Sanktionen, AA

Bundesminister Dr. Strauß erklärt, in der aufgrund seiner Bedenken abgehaltenen Besprechung mit Bundesminister Brandt am Vortage sei Einigung erzielt worden. 18 Bundesminister Brandt verweist auf seine Kabinettvorlage vom 31.1.1967, deren wesentlichen Inhalt er umreißt, und bemerkt dazu, die unter I der Anlage zur Kabinettvorlage erwähnten Maßnahmen müßten mit Verstand gehandhabt werden. 19 Bei der unter II erbetenen Entscheidung sei sichergestellt, daß in bestehende Verträge nicht eingegriffen wird. 20 Bundesminister Leber weist auf die Gefahr von Schadenersatzforderungen gegen die Bundesrepublik Deutschland hin, die sich aus den unter I c der Anlage zur Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen zu treffenden Maßnahmen ergeben könnten. Bundesminister Prof. Dr. Schmid hält diese Gefahr für nicht gegeben; die Rechtslage sei ähnlich wie im Falle des Röhren-Embargos. 21

Das Kabinett beschließt sodann entsprechend der Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 31.1.1967 gemäß I, II a der Anlage. 22

Fußnoten

18

Siehe 63. Sitzung am 26. Jan. 1967 TOP C. - Vorlagen des AA vom 3. und 31. Jan. 1967 in B 68, Bd. 499, und B 136/7832, weitere Unterlagen in B 102/68279, 68280, 152521 und 174288, B 108/10982 und B 126/36153. - Am 31. Jan. 1967 hatten Strauß, Brandt und Schiller vereinbart, auch Eingriffe in laufende Geschäfte zuzulassen, in der Banknotenfrage behutsam vorzugehen und die Verordnungen liberal zu gestalten (vgl. den Vermerk des BMF vom 1. Febr. 1967 in B 126/36153). In seiner Vorlage vom 31. Jan. 1967 hatte Brandt die Beschlussvorschläge (Abschnitte VI und VII) vom 3. Jan. 1967 erneut vorgetragen.

19

Gemäß Abschnitt I sollten Rechtsverordnungen nach § 27 des Außenwirtschaftsgesetzes erlassen werden zur Unterbindung a) der Ausfuhr von Flugzeugen, Motorfahrzeugen, deren Teilen und Ausrüstung sowie Mineralöl und Mineralölerzeugnissen, b) der Transithandelsgeschäfte, der Be- und Verarbeitung von Asbest, Eisenerz, Chrom, Roheisen, Zucker, Tabak, Kupfer, Fleisch, Fleischerzeugnissen, Häuten, Fellen und Leder und c) der Beförderung dieser Güter durch Schiffe oder Flugzeuge der Bundesrepublik.

20

In Abschnitt II wurde vorgeschlagen, a) Waren, die in der UN-Resolution nicht konkret genannt waren, bis zur Höhe der Einfuhr im Jahre 1965 zuzulassen, was eine Einfuhr von Waren, die 1965 nicht eingeführt worden waren, ausschloss, oder b) keine Beschränkungen vorzunehmen bzw. c) keine Genehmigungen zu erteilen.

21

Angesprochen ist die am 14. Dez. 1962 von der Bundesregierung aufgrund eines Beschlusses des Ständigen NATO-Rats erlassene Ausfuhrgenehmigungspflicht für Rohre mit mehr als 19 Zoll Durchmesser in Länder des Ostblocks (Vierte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung: BAnz. Nr. 238 vom 18. Dez. 1962, S. 1). Vgl. 56. Sitzung am 5. Dez. 1962 TOP B (Kabinettsprotokolle 1962, S. 527 f.).

22

Die entsprechenden Verordnungen wurden im Umlaufverfahren beschlossen. Vgl. die Vorlage des BMWi vom 7. Febr. 1967 in B 102/174288 und Runderlass Außenwirtschaft Nr. 17/67 vom 18. Febr. 1967 in BAnz. Nr. 35 vom 18. Febr. 1967, S. 1 f. - Zehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 14. Febr. 1967 (BGBl. I 193). - Zwölfte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - vom 14. Febr. 1967 in BAnz. Nr. 35 vom 18. Febr. 1967, S. 1. - Fortgang 129. Sitzung am 26. Juni 1968 TOP 4 (B 136/36157).

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