2.5.7 (k1967k): 6. Senkung der Frachten für den Transport lothringischer Eisenerze in das Saarland, AA

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6. Senkung der Frachten für den Transport lothringischer Eisenerze in das Saarland, AA

Bundesminister Brandt trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 30.1.1967 vor. Er bittet das Kabinett zu beschließen, daß die deutsch/französischen Verhandlungen auf der Basis des Kabinettbeschlusses vom 24.2.1966, der zu bestätigen sei, fortgeführt werden sollen. 23 Bundesminister Dr. Strauß widerspricht einer Bestätigung des Kabinettbeschlusses vom 24.2.1966 bezüglich des damals vorgesehenen Deckungsmodus und weist darauf hin, er müsse unter allen Umständen eine Aushöhlung des Bundeshaushalts verhindern. Es sei unabweisbar, die Frage zu klären, an welcher Stelle des Haushalts die finanziellen Belastungen eingespart werden könnten. Diese Entscheidung müsse entweder das Kabinett treffen oder sie müsse später im Haushaltsausschuß getroffen werden. Er schlägt vor, in den deutsch/französischen Verhandlungen lediglich eine Absichtserklärung abzugeben und die Deckungsfrage dann im Haushaltsausschuß weiterzubehandeln. Diesem Vorschlag schließt sich Bundesminister Prof. Dr. Schiller an. Bundesminister Schröder greift einer Anregung von Bundesminister Dr. Strauß folgend die Frage auf, ob in Verhandlungen mit Frankreich die französischen Wünsche nicht mit deutschen Wünschen auf dem Stahlsektor verbunden werden könnten. Hierauf beschließt das Kabinett:

Der Kabinettbeschluß vom 24.2.1966 wird abgesehen von dem damals vorgesehenen Deckungsmodus grundsätzlich bestätigt. 24 Die Verhandlungen können fortgeführt werden, wobei die Bundesregierung davon ausgeht, daß Verpflichtungen, die etwa für den Bundeshaushalt aus dem Ergebnis der Verhandlungen entstehen, im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Darüber hinaus soll die Frage geprüft werden, ob und inwieweit diese Angelegenheit in deutsch/französischen Gesprächen mit deutschen Wünschen auf dem Stahlsektor verbunden werden kann. 25

Fußnoten

23

Siehe 16. Sitzung am 24. Febr. 1966 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 119 f.). - Vorlage des AA vom 30. Jan. 1967 in AA B 57, Bd. 578, und B 136/9671, weitere Unterlagen in AA B 20-200, Bd. 1748, und AA B 57, Bd. 579, sowie B102/72945 und 132717, B 126/53517 und B 108/29264. - Das Kabinett hatte am 24. Febr. 1966 beschlossen, zugunsten der französischen Erzgruben in Lothringen für die Dauer von fünf Jahren Leistungen in Höhe von jährlich bis zu 3 Millionen DM im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) bereitzustellen. Damit sollten die Transportkosten für die Lieferungen von Eisenerz (Minette) ins Saarland verbilligt und dem Wunsch der französischen Regierung nach Einführung eines Ausnahmetarifs bzw. einer Frachthilfe gemäß Artikel 67 des Saarvertrages vom 27. Okt. 1956 (Gesetz über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage vom 22. Dez. 1956: BGBl. II 1587) entsprochen werden.

24

Der folgende in der Protokollausfertigung unvollständig wiedergegebene Satz wurde durch die Kanzleiberichtigung vom 22. Febr. 1967 korrigiert (B 136/36147).

25

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages stellte im Bundeshaushalt 1967, Kapitel 0902 (BMWi) Titel 961 (neu), 2 Millionen DM für die Frachthilfe zur Verfügung. Vgl. das Protokoll des Haushaltsausschusses vom 13. April 1967 in B 102/72945. - Die von der deutsch-französischen Regierungskommission am 10. Febr. 1967 in Paris vereinbarte Frachtsenkung in Höhe von 1,08 DM/t, deren Kosten sich die beiden Regierungen und der französische Verkehrsträger SNCF teilten, wurde am 7. Juni 1967 von der Hohen Behörde der EGKS genehmigt (Entscheidung Nr. 13/67 in ABl. EG Nr. 116 vom 17. Juni 1967, S. 2249-2251) und am 16. Okt. 1967 mit einem deutsch-französischen Notenwechsel abgeschlossen. Vgl. den mit Schreiben des AA vom 10./30. März 1967 an die Ressorts BMWi, BMV, BMF und BMJ gesandten Wortlaut der Ergebnisniederschrift vom 10. Febr. 1967, die Richtlinien des BMWi vom 17. Okt. 1967 und das Schreiben des AA an das BMWi vom 27. Okt. 1967 in B 126/53517 und B 108/29264. - Der deutsch-französische Eisenbahntarif Nr. 3101 trat am 15. Nov. 1967 in Kraft (Tarif- und Verkehrsanzeiger Nr. 48 vom 13. Nov. 1967, S. 533).

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