2.5.8 (k1967k): 7. Entwurf des Finanzreformprogramms der Bundesregierung, BMF

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7. Entwurf des Finanzreformprogramms der Bundesregierung, BMF

Bundesminister Dr. Strauß bittet unter Bezugnahme auf seine Kabinettvorlage vom 25.1.1967, das Kabinett möge sich über die in der Kabinettvorlage dargestellten Grundsätze des weiteren Vorgehens einigen. 26 Eine einheitliche Auffassung der Bundesregierung sei unabdingbar. Es müsse angestrebt werden, die Finanzreform möglichst noch in diesem Jahr zu verabschieden, damit sie 1969 in Kraft treten könne. Dieser Zeitplan sei auch Gegenstand von Koalitionsverhandlungen gewesen und erst neuerdings durch den Abg. Dr. Möller bestätigt worden. 27

Der Bundeskanzler hält es für notwendig, die Beratungsmethoden der vergangenen Jahre durch eine zügige Beratungsweise zu ersetzen. Bundesminister Dr. Dr. Heinemann erklärt, er wolle keinen Zweifel an seiner Bereitschaft, die Angelegenheit zu fördern, aufkommen lassen, halte es aber für ausgeschlossen, diesen Tagesordnungspunkt in dieser Sitzung auch nur in den Grundzügen zu behandeln, da die Kabinettvorlage erst am 30.1.1967 eingegangen sei. Die Zeit für die Vorbereitung sei daher zu kurz gewesen, auch im Hinblick darauf, daß die Ressortbesprechungen vor der Regierungsneubildung stattgefunden hätten. Auch Bundesminister Wehner äußert sich kritisch zu der kurzfristigen Vorlage und lehnt eine sachliche Beratung aus diesem Grunde ab.

Nach einer Debatte über die Frage, inwieweit bei den bisherigen Ressort- und Staatssekretärbesprechungen bereits die Mitglieder der neuen Bundesregierung informiert waren und ihre Auffassungen zum Ausdruck bringen konnten, an der sich u. a. der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Dr. Heinemann, Dr. Strauß, Frau Strobel und Wehner beteiligen, schlägt Bundesminister Dr. Strauß vor, jetzt jedenfalls einen Beschluß über die Vertreter des Bundes in der Bund-Länderarbeitsgruppe zu fassen, von dieser Arbeitsgruppe die in der Kabinettvorlage dargestellten Fragen vorbehandeln zu lassen und sodann das Kabinett in Kürze abschließend entscheiden zu lassen, wobei es sicher unvermeidlich sei, einige Entscheidungen durch Mehrheitsbeschlüsse zu treffen.

Der Bundeskanzler hält es gleichfalls für unzweckmäßig, in dieser Sitzung in die materiellen Details zu gehen. Er erklärt sich mit dem Vorschlag von Bundesminister Dr. Strauß einverstanden, in die Arbeitsgruppe anstelle des seinerzeit vorgesehenen Bundesministers Dr. Westrick den Bundesminister für wissenschaftliche Forschung, Dr. Stoltenberg, aufzunehmen. Bei dieser Besetzung der Arbeitsgruppe auf Bundesseite müsse allerdings die Beteiligung des Bundeskanzleramtes sichergestellt sein. Bundesminister Prof. Dr. Schmid stellt die Frage, ob die Vorschläge der Sachverständigenkommission für die Finanzreform weiterhin Grundlage für die Verhandlungen mit den Ländern sein sollen. Dies wird vom Bundeskanzler und von Bundesminister Dr. Strauß bejaht. Auf die Frage von Bundesminister Dr. Dr. Heinemann, ob der Bund-Länderarbeitsgruppe nicht auch Vertreter der Kommunen angehören müßten, erwidert der Bundeskanzler, dies sei im jetzigen Stadium nicht notwendig; die Gemeinden könnten gehört, sollten aber nicht Mitglieder der Kommission werden. Gegen ihre Aufnahme würden sich mit Sicherheit die Länder wenden. Hierauf beschließt das Kabinett:

1)

Als Vertreter des Bundes werden benannt: der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister der Justiz, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung.

2)

Die Beteiligung des Bundeskanzleramtes wird auf andere Weise sichergestellt.

3)

Die unter 1) genannte Arbeitsgruppe der Bundesminister wird mit dem Ziel einer einheitlichen Meinungsbildung die in der Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 25.1.1967 dargestellte Verhandlungsgrundlage des Bundes vorberaten und das Ergebnis der Vorberatung dem Kabinett in zwei Wochen vorlegen. Bei der Vorbehandlung sind die jeweils beteiligten Fachressorts zur Behandlung der Fragen zuzuziehen, bei denen dies gewünscht wird. 28

Fußnoten

26

Siehe 1. Sitzung am 27. Okt. 1965 TOP D (Kabinettsprotokolle 1965, S. 384). - Vorlage des BMF vom 25. Jan. 1967 in 126/24554 und B 136/3253, Gutachten der Sachverständigenkommission für die Finanzreform vom 8. Febr. 1966 in B 136/3252, weitere Unterlagen in B 126/24555 bis 24558, 24560 und 24563 bis 24566 sowie B 136/3255. - Der vom BMF aufgrund des Sachverständigengutachtens und der im September 1966 eingeleiteten Ressortbesprechungen erarbeitete Entwurf des Finanzreformprogramms sah für bestimmte Bereiche ohne ausdrückliche rechtliche Regelung der Finanzierungszuständigkeiten den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern vor. Ferner sollte in das Grundgesetz ein Katalog sogenannter Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern aufgenommen werden. Eine Reihe weiterer vorgeschlagener Grundgesetzänderungen betrafen die Erweiterung der Bundesauftragsverwaltung, die Lastenverteilung bei der Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben, die Steuergesetzgebungskompetenz, die Steuerverteilung, den Länderfinanzausgleich und die Steuerverwaltung. Die Verhandlungen sollten gemäß Absprache mit den Ländern von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe beraten werden, für die der Bund bereits im Vorjahr den BMF, den BMI, den BMJ, den BMWi, den BMBR und den Chef des Bundeskanzleramts benannt hatte (vgl. hierzu das Schreiben des damaligen Bundeskanzlers Ludwig Erhard an den bayerischen Ministerpräsidenten Alfons Goppel vom 6. Mai 1966 in B 136/3253).

27

Vgl. die Ausführungen des SPD-Bundestagsabgeordneten Alex Möller in der Bundestagssitzung am 26. Jan. 1967 (Stenographische Berichte, Bd. 63, S. 4106).

28

Fortgang 85. Sitzung am 28. Juni 1967 TOP 5.

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