2.50.11 (k1967k): G. Bildung eines Kabinettsausschusses zur Vorbereitung einer Reform des Familienlastenausgleichs

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[G.] Bildung eines Kabinettsausschusses zur Vorbereitung einer Reform des Familienlastenausgleichs

Nach Vortrag des Bundesministers Dr. Heck beschließt das Kabinett die Bildung eines Kabinettsausschusses zur Vorbereitung einer Reform des Familienlastenausgleichs: Vorsitz: Bundeskanzler, Mitglieder: BM für Familie und Jugend (stellvertretender Vorsitzender), BM des Innern, BM der Justiz, BM der Finanzen, BM für Wirtschaft, BM für Arbeit und Sozialordnung, BM für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder. 27

Fußnoten

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Heck hatte die Bildung eines Kabinettsausschusses vorgeschlagen, um für die notwendige Reform des Familienlastenausgleichs zunächst grundsätzliche Fragen, wie die Zusammenlegung von Kindergeld und steuervergünstigenden Kinderfreibeträgen, deren mögliche Teilfinanzierung durch die Arbeitgeber, eine Limitierung des Ehegattensplittings sowie die Möglichkeit eines Ausgleichs für die Streichung der Ausbildungszulage, zu klären. Vgl. Hecks Schreiben an Kiesinger vom 16. Nov. 1967 in B 136/6141. - Die konstituierende Sitzung des Kabinettsausschusses für die Reform des Familienlastenausgleichs fand im Anschluss an die Sitzung des Kabinetts am 13. Dez. 1967 statt. Vgl. den vorbereitenden Vermerk des Bundeskanzleramts vom 12. Dez. 1967 in B 136/6141. - Zur Reform des Familienlastenausgleichs im Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung vgl. 136. Sitzung (2. Fortsetzung) am 4. Sept. 1968 TOP 3 (B 136/36159).

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