2.50.2 (k1967k): B. Aufnahmeantrag Großbritanniens in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nach der Pressekonferenz de Gaulles am Montag, dem 27.11.1967

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Aufnahmeantrag Großbritanniens in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nach der Pressekonferenz de Gaulles am Montag, dem 27.11.1967

Bundesminister Brandt berichtet über den Stand der Behandlung des Aufnahmeantrags Großbritanniens und den diesem Thema gewidmeten Teil der Pressekonferenz des Staatspräsidenten de Gaulle vom 27.11. 4 Es gelte jetzt, die in Brüssel begonnenen Besprechungen zu Ende zu führen. Das Thema der Aufnahme Großbritanniens werde aktuell bleiben, auch wenn man jetzt nicht zu unmittelbaren Beschlüssen kommen könne. Allerdings werde die französische Haltung die in letzter Zeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft erkennbare Tendenz stärken, die eigenen nationalen Interessen in den Vordergrund zu stellen. Die von de Gaulle angedeutete rein handelspolitische Lösung eines Heranführens Englands an die EWG sei noch nicht klar zu erkennen. Wenn auch jetzt nicht an eine Vollmitgliedschaft Großbritanniens zu denken sei, müsse man mit den Mitteln des Gesprächs und der Überzeugung das Ziel eines Beitritts Großbritanniens wachhalten, bis de Gaulle einsehe, daß seine derzeitige französische Europakonzeption nicht durchzuhalten sei.

(MR Neusel verteilt die Erwiderung des Ratspräsidenten und Bundeswirtschaftsministers Prof. Dr. Schiller zu den Diskussionsbeiträgen im Rahmen des Kolloquiums zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Gemeinschaften am 28.11.1967 in Straßburg.) 5

Der Bundeskanzler hält die vom französischen Staatspräsidenten abgegebene Erklärung nicht für überraschend. Wenn wir auch klar sagen sollten, daß wir diese Auffassung nicht teilten, müsse das deutsch-französische Verhältnis bewahrt bleiben; wir sollten in der bisherigen Weise weiter wirken. Bedauerlich sei, daß der französische Staatspräsident seine in der Pressekonferenz zum Ausdruck gebrachte Auffassung über den britischen Beitritt nicht vorher mit der Bundesregierung erörtert habe, wie es der Konsultationsvertrag vorsehe, 6 und daß es gelte, die vom französischen Staatspräsidenten gebrauchten Argumente auf ihren tatsächlichen Gehalt zu prüfen und festzustellen, ob nicht wenigstens Annäherungsphasen zwischen England und der EWG ermöglicht werden könnten. 7

Fußnoten

4

Siehe 103. Sitzung am 23. Nov. 1967 TOP 3. - Aufzeichnung des AA vom 29. Nov. 1967 in AAPD, S. 1570-1572, Ausführungen de Gaulles auf der Pressekonferenz in De Gaulle, Discours et messages, Bd. 5, S. 242-245, weitere Unterlagen in AA B 20-200, Bde. 1467 und 1514, und AA B 130, Bd. 2436. - De Gaulle hatte auf der Pressekonferenz erklärt, dass es auf absehbare Zeit keinen Beitritt Großbritanniens in die EWG geben könne, auch wenn er in den laufenden Verhandlungen im EWG-Ministerrat kein Veto gegen den Beitrittsantrag eingelegt hatte.

5

Vgl. dazu EWG-Bulletin 1/1968, S. 103 f.

6

Kiesinger bezog sich auf die Vereinbarung im deutsch-französischen Vertrag, nach der beide Staaten bei Entscheidungen von beiderseitigem Interesse gemeinsame Konsultationen mit dem Ziel einer gleichgerichteten Haltung führen sollten (Abschnitt II, Kapitel A, Absatz 1).

7

Das AA hatte vorgeschlagen, Großbritannien vertraglich einen späteren Beitritt zuzusichern, sodass die britische Regierung die hierzu notwendigen wirtschaftlichen Maßnahmen umgehend einleiten könnte. Bei der EWG-Ministerratssitzung am 18./19. Dez. 1967 sollte eine Fortsetzung der Beratungen im Januar 1968 gefordert werden, um diesen Vorschlag mit den EWG-Partnern und Großbritannien zu prüfen und gegebenenfalls vorzubereiten. Vgl. den Bericht der Botschaft in Brüssel (EG) vom 29. Nov. 1967 in AAPD 1967, S. 1686-1694. - Fortgang 106. Sitzung am 13. Dez. 1967 TOP G.

Extras (Fußzeile):