2.50.4 (k1967k): D. Gespräche des Bundesministers des Auswärtigen mit dem Botschafter der Sowjetunion

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[D.] Gespräche des Bundesministers des Auswärtigen mit dem Botschafter der Sowjetunion

Bundesminister Brandt berichtet, Botschafter Zarapkin habe ihm am 12. Oktober eine Aufzeichnung übergeben zum Thema Gewaltverzicht; darüber sei dann ein Gespräch geführt worden, das am 21. November ergänzt worden sei. 9 Er habe den Eindruck, als wünsche die Sowjetunion unter diesem Rubrum mit der Bundesrepublik über Probleme im östlichen Mitteleuropa zu sprechen. Derzeit trage die Sowjetunion ihre Maximalvorstellungen vor. Es scheine jedoch, als würden die Gespräche nicht unter der Voraussetzung einer völkerrechtlichen Anerkennung der Zone geführt. Sicher wolle die Sowjetunion ihre Eigenschaft als Führungsmacht innerhalb des Warschauer Paktes verdeutlichen. Wenn auch offensichtlich sei, daß sie die Gespräche allein in ihrem eigenen Interesse führe, sei doch ein Fortschritt insofern zu erkennen, als auf Polemik verzichtet werde. Der Gesprächsinhalt dürfe keinesfalls in die Öffentlichkeit gelangen, da der Erfolg dann aus Prestigegründen gefährdet werden könnte. In unserem Interesse liege es, daß der Gedankenaustausch weiterhin in Bonn stattfinde. Den drei Westmächten habe er durch die Botschafter eine kurze Zwischenunterrichtung gegeben; darauf werde er sich auch in Brüssel mit deren Außenministern beschränken. Eine sachliche Beteiligung der drei Westmächte erwäge er jedoch erst für den Fall, daß erkennbar sei, welche Möglichkeiten sich aus dem begonnenen Gespräch mit Botschafter Zarapkin ergeben.

Der Bundeskanzler teilt die Auffassung des Bundesministers des Auswärtigen, daß der begonnene Kontakt fortzuführen sei, jedoch keine übertriebenen Hoffnungen daran geknüpft werden dürften. Auf seiner Asienreise habe er feststellen können, daß sich die Botschafter der Sowjetunion in den besuchten Ländern betont freundlich gegeben hätten und damit im Gegensatz zu den unfreundlichen Kommentaren der Sowjetpresse gestanden hätten. 10

Das Kabinett billigt das in Aussicht genommene Verfahren. 11

Fußnoten

9

Zum Angebot der Bundesrepublik von Gewaltverzichtserklärungen gegenüber den osteuropäischen Staaten in der sogenannten deutschen Friedensnote vom 25. März 1966 vgl. 39. Sitzung am 4. Aug. 1966 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 324 f.). - Vgl. die Erklärung der Regierung der UdSSR an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Austausch von Gewaltverzichtserklärungen vom 12. Okt. 1967 und das Memorandum der Regierung der UdSSR an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Austausch von Gewaltverzichtserklärungen vom 21. Nov. 1967 in DzD V 1/2, S. 1800 f. und S. 2047-2053, sowie die Aufzeichnung über Brandts Gespräche mit Zarapkin am 12. Okt. und 21. Nov. 1967 in AAPD 1967, S. 1366 f. und 1524-1528. - In ihrer Erklärung vom 12. Okt. 1967 hatte die Regierung der Sowjetunion auf den Entwurf einer Gewaltverzichtserklärung der Bundesrepublik gegenüber der Sowjetunion vom 7. Febr. 1967 (DzD V 1/1, S. 482) Bezug genommen und sich zum Austausch von Gewaltverzichtserklärungen nur unter der Voraussetzung bereiterklärt, dass sich die Bundesrepublik zu einem entsprechenden Austausch auch mit der DDR bereitfände.

10

Vgl. TOP A dieser Sitzung.

11

Fortgang 106. Sitzung am 13. Dez. 1967 TOP D.

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