2.51.2 (k1967k): B. Veröffentlichung in der Zeitung „Bild am Sonntag" vom 3. Dezember 1967

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[B.] Veröffentlichung in der Zeitung „Bild am Sonntag" vom 3. Dezember 1967

Bundesminister Schmücker verweist auf eine Veröffentlichung in der „Bildzeitung" vom 3.12.1967 unter der Überschrift „Sieben Minister zuviel?". 4 Er bittet um Auskunft, ob die von der Zeitung behaupteten Rationalisierungspläne bestehen und wendet sich gegen die in der Zeitungsveröffentlichung zutagetretende Tendenz. Sie laufe auf eine Deklassierung der in dem Artikel erwähnten Minister hinaus. Deshalb müsse er um Klarstellung in der Pressekonferenz bitten. Ebensowenig, wie es einen Kanzler auf Abruf geben könne, seien Minister auf Abruf möglich. Wenn Veränderungen im Umfang des Kabinetts geplant seien, müsse offen darüber gesprochen werden. Für sich persönlich könne er versichern, daß er dabei nicht im Wege stehen werde.

Der Bundeskanzler betont, daß er zum erstenmal hiervon höre. Über die Verringerung der Zahl der Minister sei nicht gesprochen worden. Die Überlegungen hätten lediglich der Frage gegolten, wie die notwendige Reform der Regierungs- und Verwaltungsarbeit verwirklicht werden könne. In der sich anschließenden Diskussion äußern sich die Bundesminister Brandt, Lücke, Prof. Dr. Schiller, Dr. Dollinger, Wehner, Prof. Dr. Schmid und Wischnewski. Bundesminister Wehner stellt anhand des von ihm verlesenen Schriftwechsels mit dem stellvertretenden Chefredakteur Müller und anderer Unterlagen klar, welchen Inhalt das von ihm gewährte Interview tatsächlich gehabt hat. 5 Bundesminister Lücke begrüßt die Klarstellung der entstandenen Mißverständnisse. Er weist darauf hin, daß die Veröffentlichung in der „Bildzeitung" auf frühere Vorschläge des Bundesrechnungshofs zurückgehe, drei Ministerien einzusparen. Das Problem der Modernisierung der Regierungs- und Verwaltungsarbeit werde in seinem Hause, das hierfür federführend sei, eingehend geprüft. Ministerialdirigent Toyka sei für die Ausarbeitung einer Studie freigestellt worden. Das Ergebnis dieser Untersuchung werde dem Kabinett durch eine Vorlage unterbreitet werden. Damit werde die ganze Angelegenheit in die richtige Bahn gelenkt. 6

Der Bundeskanzler und die Bundesminister Prof. Dr. Schmid und Wischnewski betonen die Notwendigkeit einer Klarstellung in der Pressekonferenz. 7

Fußnoten

4

In dem angesprochenen Zeitungsartikel war auf S. 1 und 6 f. über die Möglichkeit einer Auflösung des BMSchatz, BMP, BMVt, BMBR, BMFa, BMGes und BMZ berichtet worden.

5

In dem vom Chefkorrespondenten der „Bild-Zeitung" in Bonn, Friedrich Ludwig Müller, verfassten Artikel war auf ein Interview Wehners für den Westdeutschen Rundfunk vom 1. Dez. 1967 Bezug genommen worden, in dem der BMG daran erinnert hatte, dass er bereits ein Jahr zuvor im Zusammenhang mit der Bildung der Großen Koalition die Auffassung vertreten habe, eine auf zwölf verringerte Anzahl von Bundesministerien ermögliche eine effizientere Regierungstätigkeit. Vgl. den Text des Rundfunkinterviews in B 137/15111.

6

Am 4. Nov. 1966 war im BMI die Arbeitsgruppe „Rationalisierung und Modernisierung in Verwaltung und Regierung" unter der Leitung von Dr. Rudolf Toyka mit dem Auftrag eingerichtet worden, Maßnahmen zur Verbesserung der Organisation und der Arbeitsabläufe in den Bundesministerien vorzuschlagen. Die Arbeitsgruppe hatte ihren Abschlussbericht vom 15. Febr. 1967, der in erster Linie Vorschläge für den Geschäftsbereich des BMI enthielt, als Vorarbeit zu einer umfassenden Modernisierungsinitiative des BMI eingestuft. Mit der Auswertung dieses Berichts und der Bearbeitung einschlägiger Grundsatzfragen war ein am 9. Mai 1967 im BMI unter der Leitung Toykas errichteter Planungsstab beauftragt worden. Vgl. den Abschlussbericht sowie die Vermerke des BMI vom 23. Mai 1967 und 22. Jan. 1968 in B 106/33465. - Fortgang hierzu 139. Sitzung am 25. Sept. 1968 TOP 3 (B 136/36159).

7

In der Bundespressekonferenz wurde der Standpunkt der Bundesregierung erläutert, dass die in Aussicht genommenen Maßnahmen zur Rationalisierung der Arbeit oberster Bundesbehörden nicht mit Fragen der Struktur und Zusammensetzung des Kabinetts zusammenhingen. Vgl. den Text der Bundespressekonferenz am 5. Dez. 1967 in B 145 I F/201 (Fiche 506).

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