2.51.8 (k1967k): 4. Ausgleichszahlungen im Rahmen der Getreidepreisharmonisierung, BML

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4. Ausgleichszahlungen im Rahmen der Getreidepreisharmonisierung, BML

Bundesminister Höcherl legt die wesentlichen Gesichtspunkte der Kabinettvorlage seines Hauses dar. 24

Hierzu nimmt Bundesminister Schmücker Stellung, der auf Zusagen an den Bauernverband hinweist. 25 Wegen der notwendigen Klärung des Inhalts dieser Zusagen vertagt das Kabinett seine Beschlußfassung auf die nächste Woche. 26

Fußnoten

24

Siehe 147. Sitzung am 16. Dez. 1964 TOP A (Kabinettsprotokolle 1964, S. 541 f.). - Vorlage des BML vom 30. Nov. 1967 in B 116/7286 und B 136/3562. - Bei den Verhandlungen um einen gemeinsamen Getreidepreis ab dem Wirtschaftsjahr 1967/68 hatte der EWG-Ministerrat im Dezember 1964 beschlossen, der Bundesrepublik Ausgleichszahlungen in Höhe von 560 Millionen DM für die Senkung des Getreidepreises in der Bundesrepublik aus dem EAGFL zu gewähren, um die Einkommensverluste der Landwirte zu mildern. Der BML hatte einen direkten Getreidepreisausgleich entsprechend der Anbaufläche (437,5 Millionen DM) sowie einen zusätzlichen Ausgleich für vermarktete Braugerste (22,5 Millionen DM) und zur Verbesserung von Erzeugungs- und Absatzbedingungen (100 Millionen DM) vorgesehen. Für die folgenden Wirtschaftsjahre 1968/69 und 1969/70 war vom Ministerrat ein Ausgleich von 376 bzw. 187 Millionen DM gebilligt worden.

25

Der damalige Bundeskanzler Ludwig Erhard hatte dem Deutschen Bauernverband ein Anpassungsprogramm unter der allgemeinen Formel „Sozialmaßnahmen, Investitionen und Rationalisierung" zugesichert. Vgl. 146. Sitzung am 9. Dez. 1964 TOP D (Kabinettsprotokolle 1964, S. 537).

26

Fortgang 106. Sitzung am 13. Dez. 1967 TOP 8.

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