2.52.1 (k1967k): A. Atomsperrvertrag

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[A.] Atomsperrvertrag

Der Bundeskanzler teilt mit, er habe vor kurzem in einem Brief an Präsident Johnson seine Sorgen über die Entwicklung der Verhandlungen über einen Atomsperrvertrag zum Ausdruck gebracht und hierauf auch bereits eine sehr herzlich gehaltene Antwort von Präsident Johnson erhalten. Der Bundeskanzler verliest dieses Antwortschreiben mit dem Bemerken, sein Inhalt müsse sachlich noch geprüft werden. 1

Fußnoten

1

Siehe 104. Sitzung am 29. Nov. 1967 TOP E. - Vgl. den Entwurf des AA eines Schreibens an Johnson vom 4. Dez. 1967 in AA B 130, Bd. 4118, Kiesingers Schreiben an Johnson vom 7. Dez. 1967 in AA B 130, Bd. 10081, und AA B 150, Bd. 114, sowie in AAPD 1967, S. 1606-1609, weitere Unterlagen in B 136/6900, Johnsons Antwortschreiben vom 11. Dez. 1967 in FRUS 1964-1968, Bd. XI, S. 541-543, zur Bewertung dieses Schreibens vgl. den Vermerk des AA vom 14. Dez. 1967 in AAPD 1967, S. 1654-1656. - Johnson hatte versichert, die USA würden sich dafür einsetzen, dass auch die Sowjetunion einer Verifikation der EURATOM-Kontrollen durch die IAEO zustimme. Bisher habe die Sowjetunion darin eine unzulässige Selbstkontrolle der EURATOM-Mitgliedstaaten gesehen. Ziel des Nichtverbreitungsabkommens solle aber nicht sein, den freien Handel mit nuklearen Substanzen für friedliche Zwecke zu behindern. - Gesetz zu dem Vertrag vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 4. Juni 1974 (BGBl. II 785). - Fortgang 110. Sitzung am 24. Jan. 1968 TOP C (B 136/36155).

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