2.52.14 (k1967k): 5. Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuerbegünstigungen für die Jahre 1966-1968 gemäß § 12 des Stabilitätsgesetzes, BMF

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5. Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuerbegünstigungen für die Jahre 1966-1968 gemäß § 12 des Stabilitätsgesetzes, BMF

Staatssekretär Grund erläutert den Bericht. 19 Der Bundeskanzler äußert schwerste Bedenken gegen die Vorlage des Berichts, der noch keinen Plan zum Abbau der Finanzhilfen enthält.

Staatssekretär Grund erwidert, die Vorlage des Berichts sei bereits öffentlich, auch im Bundestag, angekündigt; 20 Kabinettbeschlüsse zum Abbau der Finanzhilfen seien in absehbarer Zeit gar nicht möglich. Dieser Auffassung schließen sich Bundesminister Dr. Dollinger und Staatssekretär Dr. Schöllhorn, der eine Vorlage zum Jahresende 1968 vorschlägt, an. Staatssekretär Prof. Dr. Schäfer regt an, den Bericht im Zusammenhang mit dem nächsten mehrjährigen Finanzplan vorzulegen. Auf die Frage von Frau Bundesminister Strobel, was aus dem im Zusammenhang mit der mehrjährigen Finanzplanung der Bundesregierung erteilten Auftrag zur Überprüfung der Finanzhilfen geworden sei, bemerkt Staatssekretär Grund, die bei der mehrjährigen Finanzplanung offengebliebene Reform des Familienlastenausgleichs werde weiter verfolgt; bezüglich der Reform der Sparförderung sei im Einvernehmen mit dem Finanzausschuß des Bundestages der Entwurf des Steueränderungsgesetzes, soweit er nicht verabschiedet und daher noch im Ausschuß anhängig sei, bis auf weiteres zurückgestellt worden. Bundesminister Dr. Heck wendet sich entschieden gegen die nicht dem Ergebnis der Ressortbesprechungen entsprechende, vielmehr nachträglich vom Bundesministerium der Finanzen eingefügte nachrichtliche Erwähnung der Kindergeldleistungen. 21 Ebenso rügt Staatssekretär Kattenstroth aus politischen Gründen, daß die Zuschüsse zur Sozialversicherung nachrichtlich aufgeführt sind. Zu den vorgebrachten Bedenken, daß der Bericht keine echten Vorschläge zum Abbau der Finanzhilfen enthalte, bemerkt Bundesminister Dr. Dr. Heinemann, in den jeweils letzten Spalten des Berichts seien an vielen Stellen doch gewisse Voten enthalten. Der Bundeskanzler bemerkt, das Bundeskabinett könne sich mit der Beratung dieser Voten nicht befassen, dies müsse vielmehr im Kabinettausschuß für mehrjährige Finanzplanung geschehen. Auf seinen Vorschlag beschließt das Kabinett,

den Bericht dem Kabinettausschuß für mehrjährige Finanzplanung zur weiteren Beratung zu überweisen. 22

Fußnoten

19

Vorlage des BMF vom 7. Dez. 1967 in B 126/30357 und B 136/7177. - Gemäß § 12 Absatz 2 bis 4 des Stabilitätsgesetzes vom 8. Juni 1967 (BGBl. I 582) hatte die Bundesregierung alle zwei Jahre dem Bundesrat und dem Bundestag zusammen mit dem Entwurf des Bundeshaushalts einen Bericht über die Entwicklung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen (Subventionsbericht) vorzulegen. Danach stiegen die Finanzhilfen (offene Subventionen) von rund 6,3 Milliarden DM (1966) auf 8,6 Milliarden DM (1968) durch zusätzliche Ausgaben infolge der EWG-Agrarmarktordnungen, des vorzeitigen Inkrafttretens des Gemeinsamen Agrarmarkts, der Fördung des Steinkohlenbergbaus und für Sparprämien. Die Steuerbegünstigungen (versteckte Subventionen) waren in überprüfungsbedürftige in Höhe von 4 Milliarden DM und übrige Begünstigungen in Höhe von 5,6 Milliarden DM unterteilt.

20

Strauß hatte in seiner Haushaltsrede vor dem Bundestag am 24. Okt. 1967 angekündigt, den Subventionsbericht noch bis zum Jahresende vorlegen zu wollen. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 65, S. 6429 f.

21

Nach Absatz III - Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes für die Jahre 1966 bis 1968 - waren die Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz in der Fassung des Finanzplanungsgesetzes vom 23. Dez. 1966 (BGBl. I 697) von rund 2,9 Milliarden DM (1966) auf 2,7 Milliarden DM (1968) gesunken. Nach Ansicht des BMFa gehörten diese Leistungen nicht in den Bericht. Vgl. das Schreiben des BMFa an den BMF vom 15. Dez. 1967 in B 126/30357 und 102. Sitzung am 16. Nov. 1967 TOP D.

22

Der Subventionsbericht wurde in einer Abteilungsleiterbesprechung behandelt. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 14. Dez. 1967 in B 136/7177. - Fortgang 107. Sitzung am 20. Dez. 1967 TOP 6.

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