2.52.15 (k1967k): 6. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1968 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1968), BMSchatz

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6. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1968 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1968), BMSchatz

Nach der Empfehlung, das Kabinett solle sich demnächst einmal grundsätzlich mit der Problematik der ERP-Haushalte befassen, begründet Bundesminister Schmücker seine Kabinettvorlage und gibt einen Überblick über die Leistungen des ERP-Vermögens im Rahmen des 2. Konjunkturprogramms. 23 Zur Förderung von Presseunternehmen habe er im Entwurf des Wirtschaftsplanes zunächst 10 Mio. DM eingesetzt; dieser Ansatz könne auf 20 Mio. DM erhöht werden, wenn die in Kapitel 2 Titel 5 vorgesehenen Mittel für Anpassungsmaßnahmen der Deutschen Schiffswerften von 42 Mio. DM um 7 Mio. DM auf 35 Mio. DM und die in Kapitel 2 Titel 8 vorgesehenen Mittel für die gewerbliche Wirtschaft für Anpassungs- und Umstellungsmaßnahmen von 25 Mio. DM um 3 Mio. DM auf 22 Mio. DM gekürzt würden. Mit dieser Maßgabe bittet Bundesminister Schmücker den Entwurf zu verabschieden.

Frau Bundesminister Strobel bittet unter Bezugnahme auf ihre Kabinettvorlage vom 6. Dezember 1967, den Bundesschatzminister durch Kabinettbeschluß zu beauftragen, ab 1969 angemessene Ansätze zur Förderung von Maßnahmen des Gewässerschutzes und der Luftrein-Haltung so lange in den jeweiligen ERP-Wirtschaftsplänen auszubringen, bis Bundesmittel hierfür an anderen Stellen zur Verfügung stünden. 24

Staatssekretär Dr. Schöllhorn unterstützt diesen Antrag. Zur Deckung der Mehraufwendungen für die Presse sollten nach seinem Gegenvorschlag nicht Mittel für die Werften, sondern die in Kapitel 2 Titel 8 vorgesehenen Mittel für die mittelständische gewerbliche Wirtschaft (in den Erläuterungen unter a; Ansatz: 205 Mio. DM) herangezogen werden. Bundesminister Schmücker widerspricht dem abweichenden Deckungsvorschlag und dem Antrag von Frau Bundesminister Strobel, erklärt sich aber bereit, ihr Petitum in Form einer Anregung gern aufzunehmen und die Zusage zu geben, er werde das Bestmögliche zur Verwirklichung des Wunsches des Bundesgesundheitsministeriums tun.

Das Kabinett beschließt hierauf

entsprechend einer Anregung des Bundeskanzlers gemäß dem Deckungsvorschlag von Bundesminister Schmücker. Das Kabinett nimmt die Erklärung von Bundesminister Schmücker gegenüber Frau Bundesminister Strobel zustimmend zur Kenntnis.

Mit diesen Maßgaben verabschiedet das Kabinett den Gesetzentwurf. 25

Fußnoten

23

Zum ERP-Wirtschaftsplangesetz 1967 siehe 62. Sitzung (Fortsetzung) am 19. Jan. 1967 TOP 4, zum ERP-Investitionshilfegesetz im Rahmen des zweiten Konjunkturprogramms vgl. 90. Sitzung am 10. Aug. 1967 TOP 5 a. - Vorlage des BMSchatz vom 5. Dez. 1967 in B 136/7871, weitere Unterlagen in B 102/178213 bis 178215 und B 126/28912. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollten für das Rechnungsjahr 1968 der Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens mit 1,746 Milliarden DM und der Wirtschaftsplan nach dem ERP-Investitionshilfegesetz mit 22,9 Millionen DM festgesetzt werden.

24

Vorlage des BMGes vom 6. Dez. 1967 in B 136/7871. - Der BMGes hatte auf die Kürzung dieser Förderungsmittel von 27 Millionen DM im Jahre 1967 auf 18,5 Millionen DM hingewiesen, von denen über 15 Millionen DM aufgrund von Bindungsermächtigungen bereits verfügt worden sei.

25

BR-Drs. 32/68, BT-Drs. V/2625. - Gesetz vom 19. Juli 1968 (BGBl. II 625). - Zum ERP-Wirtschaftsplangesetz 1969 Fortgang 139. Sitzung am 25. Sept. 1968 TOP 5 (B 136/36159).

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