2.52.19 (k1967k): 9. Interventionspreise für Getreide nach Einführung der Mehrwertsteuer am 1.1.1968, BML

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9. Interventionspreise für Getreide nach Einführung der Mehrwertsteuer am 1.1.1968, BML

Unter Bezugnahme auf seine Vorlage vom 8. Dezember 1967 spricht sich Bundesminister Höcherl mit dem Hinweis, daß es sich hier um eine Rechtsfrage und nicht um eine politische Entscheidung handele, für die Auffassung aus, daß der Interventionspreis ein Nettopreis sei. 36 Staatssekretär Dr. Schöllhorn vertritt die abweichende Auffassung des Bundesministers für Wirtschaft, nach der die Mitgliedsstaaten mangels einer ausdrücklichen Regelung des Steuerproblems in der Getreidemarktordnung einen gewissen Entscheidungsspielraum haben, wobei es im vorliegenden Fall angebracht wäre, den Interventionspreis zunächst um die in ihm enthaltene Umsatzsteuervorbelastung von ca. 3% zu bereinigen und auf den so reduzierten Preis die Mehrwertsteuer von 5% aufzuschlagen (Mischsystem). Während Staatssekretär Wittrock sich der Auffassung von Staatssekretär Dr. Schöllhorn anschließt, hält Staatssekretär Grund angesichts des Vorrangs der internationalen Normen vor nationalen Regelungen die Nettolösung für richtig. Bundesminister Dr. Dr. Heinemann erklärt, er könne wegen des verspäteten Eingangs der Vorlage nicht zustimmen. Bundesminister Dr. Lauritzen schlägt vor, daß die Vorlage in der nächsten Sitzung am kommenden Montag weiter beraten wird. Die Bundesminister Wehner und Dr. Dr. Heinemann erklären, sie würden, wenn jetzt abgestimmt würde, gegen die Vorlage stimmen.

Das Kabinett beschließt hierauf auf Vorschlag des Bundeskanzlers,

daß die weitere Beratung bis zum Montag zurückgestellt wird und daß die beteiligten Bundesminister bis dahin in Chefbesprechungen eine einheitliche Auffassung zu erzielen versuchen sollen. 37

Fußnoten

36

Zur Einführung der Mehrwertsteuer vgl. 75. Sitzung am 24. April 1967 TOP 1. - Vorlage des BML vom 8. Dez. 1967 in B 116/18014 und B 136/8218, vgl. auch das Schreiben des Präsidenten des Deutschen Raiffeisenverbandes und früheren Staatssekretärs im BML Theodor Sonnemann an Kiesinger vom 1. Dez. 1967 in B 136/3569. - Der Festpreis, zu dem die Interventionsstellen unbegrenzte Mengen Weizen entsprechend der ab dem 1. Juli 1967 geltenden Getreidemarktordnung (EWG-Verordnung Nr. 120 vom 13. Juni 1967: ABl. EG Nr. 120 vom 19. Juni 1967, S. 2269-2283) aufkaufen mussten, war für Weizen mit 395 DM/t festgesetzt worden, worauf 5% Mehrwertsteuer aufzuschlagen waren.

37

Am 15. Dez. 1967 fand eine Besprechung der beteiligten Ressorts mit dem BMJ statt (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 15. Dez. 1967 in B 136/8218). - Fortgang Sondersitzung am 18. Dez. 1967 TOP 2.

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