2.52.2 (k1967k): B. Beziehungen zu Jugoslawien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[B.] Beziehungen zu Jugoslawien

Der Bundeskanzler teilt mit, Bundesminister Brandt habe vorgeschlagen, ihn zu vertraulichen diplomatischen Verhandlungen mit der jugoslawischen Regierung zu ermächtigen, die mit dem Ziel geführt werden sollen, die Bedingungen für die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu klären. 2 Hierauf trägt Staatssekretär Lahr über die politische Ausgangslage, die Motive und die möglichen Auswirkungen einer Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen vor und stellt den vom Bundeskanzler erwähnten Antrag aus der Vorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 13. Dezember 1967 - II A 5 - 8201/94.13/825/67 - geh., die in der Kabinettsitzung verteilt wird. Die Aussprache, die sich daran anschließt, erstreckt sich insbesondere auf die Fragen etwaiger Wiedergutmachungsforderungen Jugoslawiens und auf die Reaktion der arabischen Länder. 3 Daran beteiligen sich u. a. der Bundeskanzler, die Bundesminister Prof. Dr. Schmid, Dr. Strauß, von Hassel, Wischnewski, Dr. Heck, Dr. Dollinger, Dr. Stoltenberg und Staatssekretär Lahr.

Das Kabinett ist sich darüber einig, daß jugoslawische Wiedergutmachungsforderungen auch nicht dem Grund nach anerkannt werden können und daß bei den Verhandlungen mit der jugoslawischen Regierung über diesen Punkt ausdrücklich Klarheit geschaffen werden muß.

Mit dieser Maßgabe, die eine Änderung der Verhandlungsgrundlagen in der Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen unter II Nr. 3 bedingt, erteilt das Kabinett dem Bundesminister des Auswärtigen die erbetene Ermächtigung. 4

Fußnoten

2

Siehe Sondersitzung am 17. Okt. 1957 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 395 f.). - Vorlage des AA vom 13. Dez. 1967 in AA B 130, Bd. 4206, und AA B 150, Bd. 114, weitere Unterlagen in AA B 130, Bde. 4190 und 4259, sowie AA B 42, Bde. 169 bis 172, vgl. auch Brandts Schreiben an Kiesinger vom 5. Dez. 1967 in AAPD 1967, S. 1594-1597. Zu den deutsch-jugoslawischen Wirtschaftsverhandlungen vom 24. bis 29. April 1967 in Belgrad vgl. die Aufzeichnung des AA vom 3. Mai 1967 in AAPD 1967, S. 699-703, zur Anwerbevereinbarung für jugoslawische Gastarbeiter vgl. 102. Sitzung am 16. Nov. 1967 TOP 3. - In seiner Vorlage hatte Brandt auf die bestehenden Beziehungen zu Jugoslawien verwiesen, die trotz des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen 1957 enger als zu allen anderen osteuropäischen Ländern seien, und insbesondere den zunehmenden Wirtschaftsaustausch und den ungehinderten Besuch von 700 000 Touristen aus der Bundesrepublik in Jugoslawien angesprochen. Er hatte betont, dass Jugoslawien bereit sei, diplomatische Beziehungen ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen, und darauf verwiesen, dass es der einzige Staat des Ostblocks sei, der die außenpolitische Vertretung Berlins durch die Bundesregierung akzeptiere und in langfristigen Waren- und Zahlungsabkommen die Berlin-Klausel hinnähme. Brandt rechnete jedoch nicht damit, dass Jugloslawien die Entscheidung von 1957 für diplomatische Beziehungen zur DDR zurücknehme.

3

Vgl. 90. Sitzung am 11. Sept. 1963 TOP B (Kabinettsprotokolle 1963, S. 351). - Die Bundesrepublik hatte jugoslawische Forderungen nach einem globalen Wiedergutmachungsabkommen für Opfer des Nationalsozialismus zurückgewiesen. Vgl. den Vermerk des AA vom 16. April 1968 in AA B 42, Bd. 169. - Das AA hatte sondiert, ob eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen der Bundesrepublik zu Jugoslawien die Staaten der Dritten Welt veranlassen könne, nunmehr die DDR anzuerkennen. Im Ergebnis wurden nachteilige Reaktionen nur seitens Ägyptens vermutet, dem es schwerer fallen könne, diplomatische Beziehungen zur Bundesrepublik wieder aufzunehmen, der DDR diese aber vorzuenthalten. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 12. Dez. 1967 in AA B 130, Bd. 4190.

4

Punkt II, Nummer 3 der Vorlage lautete: „Sie würden bei einer Wiederaufnahme der Beziehungen ihre Wiedergutmachungsforderungen nicht demonstrativ erneuern. Sie würden sich vorerst darauf beschränken, zur Kenntnis zu nehmen, daß unsere Haushaltslage und die möglichen Folgewirkungen in den anderen osteuropäischen Staaten deutsche Zusagen in der Wiedergutmachungsfrage ausschließen." - Die Verhandlungen vom 23. bis 30. Jan. 1968 in Paris wurden am 31. Jan. 1968 mit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen beendet. - Fortgang 111. Sitzung am 31. Jan. 1968 TOP A (B 136/36155).

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