2.52.20 (k1967k): 10. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften, BML

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10. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften, BML

Bundesminister Höcherl bezieht sich auf seine Vorlage vom 1. Dezember 1967 und bemerkt, er halte es nicht für notwendig, das vom Bundesminister für Gesundheitswesen in der Vorlage vom 8. Dezember 1967 geforderte Einvernehmen für die zu erlassenden Durchführungsvorschriften herbeizuführen. 38 Einem Antrag von Bundesminister Wehner, in Artikel 3 des Gesetzentwurfes statt „Einfuhrfähigkeit" „Verbringungsfähigkeit" zu setzen und die Begründung entsprechend zu ändern, will Bundesminister Höcherl entsprechen. 39 Der Bundeskanzler schlägt als Kompromiß vor, daß die Durchführungsvorschriften im Benehmen mit dem Bundesminister für Gesundheitswesen zu erlassen sind.

Dem stimmt das Kabinett zu.

Das Kabinett verabschiedet sodann mit dieser Maßgabe den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der von Bundesminister Wehner angeregten Änderung.

Eine vorübergehend eingetretene Beschlußunfähigkeit des Kabinetts nimmt der Bundeskanzler zum Anlaß, um eindringlich darum zu bitten, daß sich die Kabinettmitglieder, soweit nicht unabweisbare Gründe zu einem vorzeitigen Verlassen der Kabinettsitzung zwingen, die Zeit für die gesamte Dauer der Kabinettsitzung freihalten. 40

Fußnoten

38

Vorlage des BML vom 1. Dez. 1967 in B 116/53137 und B 136/8682, Vorlage des BMGes vom 8. Dez. 1967 in B 136/8682, weitere Unterlagen in B 116/53136. - Der BML hatte mit dem Gesetzentwurf eine Anpassung der Bestimmungen auf der Grundlage des Futtermittelgesetzes vom 22. Dez. 1926 (RGBl. I 525), der Ausführungsverordnung vom 21. Juni 1927 (RGBl. I 225) sowie der Futtermittelanordnung vom 24. Okt. 1951 (BAnz. Nr. 213 vom 2. Nov. 1951, S. 1-5) an neuere wissenschaftliche Erkenntnisse und praxisbezogene Erfordernisse vorgeschlagen. Danach sollte der BML ermächtigt werden, im Wege der Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats auch außerhalb der geltenden Normentafel (Anlage 1) Vorschriften zu erlassen, die u. a. die Herstellung und Zusammensetzung der Futtermittel bzw. Mischungen sowie die Beigabe von Zusatzstoffen betrafen. Die BMGes hatte die Aufnahme einer Einvernehmensklausel für Durchführungsvorschriften in den Gesetzentwurf vor allem deshalb gefordert, weil Bestimmungen zum Einsatz von Wirkstoffen wie Antibiotika, Antioxidantien und Emulgatoren und auch die Zulassung von Arsenverbindungen und Hormonen vorgesehen seien, deren Übergang in Lebensmittel gesundheitliche Auswirkungen auf die Verbraucher haben könnten.

39

Artikel 3 betraf die zollamtliche Behandlung von Futtermittellieferungen für nicht im Geltungsbereich des Gesetzes liegende zollfreie Gebiete.

40

BR-Drs. 39/68, BT-Drs. V/2850. - Gesetz vom 3. Sept. 1968 (BGBl. I 990). - Fortgang 120. Sitzung am 17. April 1968 TOP 9 (B 136/36156).

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