2.52.22 (k1967k): 13. Zweite Aufstockung des Kapitals der internationalen Entwicklungsorganisation (IDA)

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13. Zweite Aufstockung des Kapitals der internationalen Entwicklungsorganisation (IDA)

Staatssekretär Dr. Schöllhorn trägt vor: die beteiligten Ressorts seien in einer Besprechung unter Vorsitz des Bundesministers für Wirtschaft am 11. Dezember 1967 übereingekommen, dem Kabinett vorzuschlagen, daß im Rahmen der 2. Kapitalaufstockung der IDA der deutsche Beitrag gegenüber der bisherigen Leistung um je 58,2 Mio. DM = rd. 60% auf jährlich 155 Mio. DM erhöht werden solle, wobei der Beitrag in Form „zusätzlicher Beiträge", nicht in Form zusätzlicher Zeichnungen geleistet werden solle, damit die Entwicklungsländer keine Einbußen an Stimmrechten erleiden. 44 Vorauszusetzen wäre, daß die Gesamtaufbringung aller Industrieländer sich gegenüber dem bisherigen Rahmen von 250 Mio. $ jährlich in entsprechender Weise, also auf rd. 400 Mio. $ erhöht. Der Mehraufwand müsse bei der bilateralen Hilfe eingespart werden. 45 Der Bundeskanzler äußert gewisse Bedenken wegen der geringeren politischen Effizienz der multilateralen gegenüber den bilateralen Hilfen, sieht aber nach Lage der Dinge gleichfalls keine andere Deckungsmöglichkeit. Staatssekretär Grund teilt das ausdrückliche Einverständnis des Bundesministers der Finanzen mit, jedoch mit der Einschränkung, daß die amerikanischen Vorschläge zum Schutz der Zahlungsbilanz abgelehnt werden, soweit sie den freien internationalen Wettbewerb oder die Handlungsfreiheit der IDA beeinträchtigen. 46 Dagegen könne dem sogenannten end-of-queue-Vorschlag zugestimmt werden, nach dem die Beiträge eines Landes mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten erst nach den Beiträgen der anderen Staaten abgerufen würden.

Mit dieser Maßgabe stimmt das Kabinett den Vorschlägen zu. 47

Fußnoten

44

Siehe 62. Sitzung am 30. Jan. 1963 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 99 f.). - Die Bundesrepublik war Mitglied des 1960 gegründeten und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung angeschlossenen Instituts International Development Agency (IDA), das für die erleichterte Vergabe von Krediten an zahlungs- und bilanzschwache Länder zuständig war. Verhandlungen über eine dreijährige Kapitalaufstockung waren notwendig geworden, da von den zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 1,781 Milliarden US-Dollar bereits 1,694 Milliarden durch Kreditzusagen belegt waren. Vgl. den Vorentwurf einer Kabinettsvorlage des BMWi vom 25. Okt. 1967 in B 136/7354 und zur Chefbesprechung im BMWi mit Wischnewski und Lahr den Vermerk des BMWi vom 11. Dez. 1967 in B 102/423735, weitere Unterlagen in B 102/423733 und 423734 sowie B 136/7354.

45

Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 12. Dez. 1967 in B 136/7354.

46

Die USA hatten ihre Zustimmung zu einer dreijährigen steigenden Aufstockung der Mittel in Höhe von 600, 800 bzw. 1000 Millionen US-Dollar erteilt, sofern ihnen Schutz gegen eine übermäßige Belastung der Zahlungsbilanz gewährt werde. Vgl. den Vorentwurf einer Kabinettsvorlage des BMWi vom 25. Okt. 1967 in B 136/7354.

47

Fortgang 111. Sitzung am 31. Jan. 1968 TOP 7 (B 136/36155).

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