2.52.23 (k1967k): 12. Bewerbung Hamburgs um den Sitz der Internationalen Kakaoorganisation; hier: Vorrechte und Befreiungen

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12. Bewerbung Hamburgs um den Sitz der Internationalen Kakaoorganisation; hier: Vorrechte und Befreiungen

Unter Bezugnahme auf die Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 11. Dezember trägt Staatssekretär Lahr den wesentlichen Sachverhalt vor und bittet um die Ermächtigung der deutschen Delegation, den Konferenzteilnehmern das unter Nr. 4 der Kabinettvorlage aufgeführte Angebot zu unterbreiten. 48 Nach einer kurzen Aussprache über das angekündigte Verhalten der sowjetischen Delegation im Fall einer Wahl Hamburgs und über die notwendige deutsche Reaktion erhebt Bundesminister Dr. Dr. Heinemann Einwendungen gegen gewisse Formulierungen unter Nr. 4 b der Kabinettvorlage und macht seine Zustimmung von einer klärenden Aussprache zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Justiz abhängig. 49 Staatssekretär Grund äußert gewisse Bedenken gegen das Ausmaß der Vergünstigungen, insbesondere den unbefristeten Verzicht auf jegliche Besteuerung auch durch die Organisation selbst. Stattdessen sollte dieser Verzicht nur als Übergangslösung angeboten werden. Staatssekretär Lahr hebt hervor, daß durch eine solche Einschränkung die Verhandlungsmöglichkeiten beeinträchtigt würden.

Hierauf beschließt das Kabinett entsprechend der Vorlage

mit der Maßgabe, daß bei den Verhandlungen ein optimales Ergebnis angestrebt werden soll, und mit der weiteren Maßgabe, daß die von Bundesminister Dr. Dr. Heinemann gewünschte Klärung zu bestimmten Formulierungen noch stattfindet. 50

Fußnoten

48

Zur Konferenz für ein Internationales Kakao-Abkommen in New York vom 23. Mai bis 22. Juni 1966 siehe 29. Sitzung am 8. Juni 1966 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 230-232). - Vorlage des AA vom 11. Dez. 1967 in AA B 81, Bd. 540, und B 136/6198, weitere Unterlagen in B 116/19009, 40107 und 40111, B 136/8703 sowie AA B 54-IIIA3, Bde. 59 und 60. - Auf der in Genf vom 28. Nov. bis 19. Dez. 1967 tagenden Internationalen Kakao-Konferenz der Welthandelskonferenz waren die Bewerbungen von Hamburg und London um den Sitz der zu gründenden Internationalen Kakao-Organisation erörtert worden. Der AA hatte unter Punkt 4 vorgeschlagen, im Falle einer Entscheidung für Hamburg der Organisation und ihren Bediensteten Vergünstigungen analog zur Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Weltraumforschungsorganisation (ESRO) vom 14. Sept. 1965 (BGBl. II 1353) sowie dem Generaldirektor und weiteren drei leitenden Beamten die gleichen Vorrechte und Befreiungen wie für einen Diplomaten in Aussicht zu stellen.

49

Die sowjetische Delegation hatte angekündigt, gegen die Wahl Hamburgs zu stimmen bzw. dem Kakao-Abkommen nicht beizutreten, falls Hamburg doch Sitz der Organisation würde. Vgl. das Fernschreiben der deutschen Delegation in Genf an das AA vom 11. Dez. 1967 in AA B 54-IIIA3, Bd. 60. - Gemäß Punkt 4 b der vorgeschlagenen Vergünstigungen sollte angeboten werden, dass arbeitsrechtliche Konflikte zwischen der Organisation und dem Generaldirektor, dem Personal oder den Sachverständigen nicht der nationalen Arbeitsgerichtsbarkeit unterlägen.

50

Den Zuschlag für den Sitz der durch das Internationale Kakao-Übereinkommen von 1972 (Gesetz vom 17. Dez. 1972: BGBl. 1973 II 1693) errichteten Internationalen Kakao-Organisation erhielt London. Vgl. den Bericht der deutschen Delegation über die dritte Verhandlungskonferenz in Genf vom 11. Jan. 1968 in B 116/19009. - Zur Unterzeichnung des ersten Internationalen Kakao-Übereinkommens Fortgang 2. Sitzung am 20. Dez. 1972 TOP 2 (B 136/36189).

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