2.52.4 (k1967k): D. Sowjetische Note

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[D.] Sowjetische Note

Der Bundeskanzler warnt vor überoptimistischen Erwartungen hinsichtlich der sowjetischen Politik. Zu der Frage, wohin der Trend der sowjetischen Politik gehe, erbittet der Bundeskanzler vom Auswärtigen Amt eine Studie zu Anfang des kommenden Jahres. 6

Fußnoten

6

Siehe 104. Sitzung am 29. Nov. 1967 TOP D. - Vgl. die Erklärung der Regierung der UdSSR an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom 8. Dez. 1967 in AA B 41, Bd. 55, und DzD V 1/2, S. 2173-2179, den Auszug aus einer Fernsehdiskussion mit Kiesinger vom 11. Dez. 1967 in DzD V 1/2, S. 2191-2199, und die Erklärung der UdSSR an die drei Westmächte vom 8. Dez. 1967 in DzD V 1/2, S. 2180-2185, sowie die Aufzeichnungen des AA vom 11., 13. und 21. Dez. 1967 in AAPD 1967, S. 1623-1626, 1637-1648 und 1695-1697, Unterlagen zur Antwortnote der Bundesregierung vom 8. Dez. 1967 in AA B 130, Bd. 4203. - In ihrer Erklärung vom 8. Dez. 1967 hatte die sowjetische Regierung der Bundesregierung vorgeworfen, das Parteiprogramm der NPD und deren verstärkte Aktivitäten in der Bundesrepublik, wie die Demonstrationen anlässlich des NPD-Parteitags in Hannover vom 10. bis 12. Nov. 1967, zu dulden, und entschiedene Maßnahmen gegen eine Wiederbelebung oder Reorganisation des Militarismus und Neonazismus gefordert. In diesem Zusammenhang hatte sie die neue Ostpolitik der Bundesregierung angegriffen als „Versuch, die frühere Weigerung, die reale Lage in Europa anzuerkennen, mit einem neuen Aushängeschild zu versehen", und ihr vorgeworfen, es nicht ernst zu meinen mit ihren Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zur Sowjetunion. Als Voraussetzung für einen Austausch von Gewaltverzichtserklärungen hatte sie u. a. die Anerkennung der bestehenden Grenzen in Europa, den Verzicht auf den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik und eine Erklärung zur Rechtsungültigkeit des Münchener Abkommens von 1938 gefordert. - Fortgang 116. Sitzung am 6. März 1968 TOP B (B 136/36156).

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