2.52.5 (k1967k): E. Entwicklung in der NATO

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[E.] Entwicklung in der NATO

Der Bundeskanzler bezeichnet Nachrichten über die jüngsten Beratungen in der NATO-Konferenz als beunruhigend; die Entwicklungen, die sich dort anbahnten, dürften wohl nicht sehr angenehm für Deutschland sein. 7

Fußnoten

7

Siehe 60. Sitzung am 20. Dez. 1966 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 532-536). - Die NATO-Tagung vom 12. bis 14. Dez. 1967 fand erstmals am provisorischen NATO-Sitz in Brüssel statt, nachdem Frankreich im Februar 1966 aus den Kommandostrukturen des Bündnisses ausgetreten war und die Bündnispartner die Verlegung des NATO-Rates von Paris nach Brüssel beschlossen hatten. Am ersten Tag der NATO-Konferenz hatte Frankreich nicht teilgenommen (vgl. „Die Welt" vom 9. Dez. 1967, S. 9). Zum damaligen Zeitpunkt war unklar, ob Frankreich dem Vorschlag der Special Group zu den notwendigen Reformen des Bündnisses und den künftigen Aufgaben der Allianz zustimmen würde oder einen Austritt in Erwägung zog. - Am 12. Dez. 1967 hatte das obligatorische Abendessen der Außenminister Frankreichs, Großbritanniens, der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik mit Gesprächen über Deutschland- und Berlinfragen stattgefunden. Erörtert worden waren u. a. die politische Bedeutung der sowjetischen Note vom 8. Dez. 1967 (vgl. TOP D dieser Sitzung) sowie Fragen zu den von der Sowjetunion übermittelten Bedingungen für bilaterale Gewaltverzichtserklärungen (Anerkennung der Grenzen, Anerkennung der DDR und eines Sonderstatus für Berlin). Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 13. Dez. 1967 in AAPD 1967, S. 1637-1648. - Fortgang Sondersitzung am 18. Dez. 1967 TOP C.

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