2.52.8 (k1967k): H. Innenpolitische Situation, Bericht über die Lage der Nation

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[H.] Innenpolitische Situation, Bericht über die Lage der Nation

In einer eingehenden Aussprache beschäftigen sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Prof. Dr. Schmid, Lücke, Wehner, Dr. Stoltenberg und Höcherl mit der Aktivität radikaler Studentengruppen, mit Äußerungen von Universitätsprofessoren über die Berechtigung solcher Formen der Aktivität, mit dem Verhalten von Länderregierungen und Universitäten und mit dem Einfluß der Massenmedien auf diese Erscheinungen. Bundesminister Prof. Dr. Schmid hält es für die einzige angemessene Haltung, Zivilcourage zu zeigen; damit sei es aber weithin schlecht bestellt. 11 Bundesminister Dr. Stoltenberg glaubt nicht nur negative, sondern auch positive Entwicklungen feststellen zu können; ein Beispiel dafür seien die Ergebnisse der jüngsten AStA-Wahlen. 12 Der Bundeskanzler wendet sich gegen die vergiftende Form, in der heute vielfach Kritik am Staat geübt wird, und hält es für notwendig, im kommenden Jahr die allergrößten Anstrengungen zu unternehmen, um echtes Verständnis für die Politik der Großen Koalition, die immerhin von einer klaren Mehrheit der Bevölkerung bejaht werde, zu wecken und darüber hinaus zur Wiedergewinnung eines gesunden Staatsbewußtseins beizutragen. Er ist überzeugt, daß auf diesem Gebiet die wohl entscheidenden Aufgaben der jetzigen Koalition liegen, die Bundesregierung und Parlament über den Alltagsgeschäften nicht vergessen dürften. In diesem Zusammenhang bittet der Bundeskanzler die Bundesminister um Beiträge, die einen Rückblick über die Arbeit des vergangenen Jahres, einen Ausblick auf die Arbeit des neuen Jahres und eine Vorausschau auf die zukünftigen Aufgaben des nächsten Jahrzehnts enthalten. Die Beiträge, die bei der Ausarbeitung eines Berichts über die Lage der Nation nach dem Vorbild der State of the Union Message Verwendung finden sollen, sollen bis zum 20. Januar 1968 vorliegen. 13

Fußnoten

11

Zu den Studentenunruhen siehe 84. Sitzung am 21. Juni 1967 TOP B. - Nach einem mit zustimmender Randnotiz Kiesingers vom 2. Dez. 1967 versehenen Vermerk des Bundeskanzleramts vom 29. Nov. 1967 (B 136/3027) hatte Schmid angeregt, die Frage der Studentenunruhen in einer der nächsten Kabinettssitzungen erneut zu behandeln, und dabei die in diesem Bereich unzulänglichen Weisungen der Regierungen der Länder an die ihnen unterstellten Polizeikräfte kritisiert sowie nachdrücklich gefordert, dem von ihm konstatierten „Staatsverfall" Einhalt zu gebieten. - Eine bereits im September 1967 an Kiesinger übersandte Ausarbeitung des BPA enthielt Analysen über den Einfluss der Massenmedien auf die Studentenschaft und deren Einstellung zur außerparlamentarischen Opposition sowie zu bestimmten, in diesem Kontext hervorgetretenen Hochschullehrern, Schriftstellern und Politikern. Vgl. das Schreiben des BPA an Kiesinger vom September 1967 (ohne Tagesdatierung) in B 136/3034. Zur regelmäßigen Unterrichtung der Bundesregierung über die Studentenunruhen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vgl. das Schreiben des BfV an das Bundeskanzleramt vom 25. April 1968 (B 136/3027), dem auch eine Zusammenstellung zustimmender Äußerungen von Universitätsprofessoren und anderen Personen des öffentlichen Lebens zum Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) und zu seinen Aktionen beigefügt war.

12

Die Wahlen zu den Allgemeinen Studentenausschüssen (AStA) an den Hochschulen hatten im Sommer 1967 trotz eines erhöhten Politisierungsgrades innerhalb der Studentenschaft weder eine bedeutende Steigerung der Wahlbeteiligung noch massive Stimmengewinne des SDS oder anderer politischer Studentenverbände erbracht. Vgl. „Die Welt" vom 22. Juli 1967, S. 5. - Fortgang zu den Studentenunruhen 112. Sitzung am 7. Febr. 1968 TOP C (B 136/36155).

13

Als „State of the Union Message" bzw. „State of the Union Address" wird die verfassungsmäßig vorgesehene Rede des US-Präsidenten vor beiden Kammern des Kongresses zur Lage der Nation bezeichnet. - Fortgang 116. Sitzung am 6. März 1968 TOP C (B 136/36156).

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