2.53.7 (k1967k): 2. EWG-Interventionspreise für Getreide nach Einführung der Mehrwertsteuer ab 1. Januar 1968

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2. EWG-Interventionspreise für Getreide nach Einführung der Mehrwertsteuer ab 1. Januar 1968

Bundesminister Höcherl berichtet, daß das Bundesjustizministerium keine rechtlichen Bedenken dagegen habe, daß die EWG-Interventionspreise für Getreide in der Bundesrepublik um die deutsche Mehrwertsteuer erhöht würden (Nettosystem). 14

Gegen ein System, bei dem von diesem Interventionspreis die bisherige Umsatzsteuer abgezogen und dann die Mehrwertsteuer zugeschlagen würde, bestünden jedoch erhebliche steuerrechtliche und EWG-rechtliche Bedenken. 15

Bundesminister Höcherl bittet das Kabinett, gemäß seiner Kabinettvorlage für das Nettosystem zu entscheiden.

Bundesminister Prof. Dr. Schiller befürchtet, daß das Nettosystem ein Signal für die deutsche Wirtschaft darstellen würde, die Preise generell um die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Er beantragt, zu diesem Punkt eine Stellungnahme der EWG-Kommission einzuholen, um durch Hinweis auf die aus der EWG-Marktordnung sich ergebende außergewöhnliche Zwangslage Nachahmungstendenzen in der übrigen deutschen Wirtschaft möglichst vorzubeugen.

Das Kabinett stimmt über diesen Antrag ab. Er wird von 3 Kabinettmitgliedern unterstützt und ist damit abgelehnt.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis von der Rechtsauffassung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

Es beauftragt den Bundesminister der Finanzen, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, daß es sich bei der Anwendung des Nettosystems im Falle der Interventionspreise für Getreide um einen außergewöhnlichen Fall handele, der kein Beispiel für die übrige Wirtschaft sein könne. 16

Fußnoten

14

Siehe 106. Sitzung am 13. Dez. 1967 TOP 9. - Vorlage des BML vom 8. Dez. 1967 in B 116/18014 und B 136/8218. - Am 15. Dez. 1967 hatten die beteiligten Ressorts mit dem BMJ die Rechtsunsicherheit bei der Anwendung des Netto- bzw. Bruttosystems erörtert (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 15. Dez. 1967 in B 136/8218).

15

Insbesondere hatte der BML auf die Verletzung der EWG-Getreidemarktordnung hingewiesen, da eingeführtes Getreide mit einer Einfuhrumsatzsteuer von 5% belastet werde und somit für heimisches Getreide ein Preisvorteil von rund 3% entstehe. Bei der Ausfuhr des heimischen Getreides ergebe sich durch den Wegfall der Umsatzsteuer wiederum ein Preisvorteil (vgl. die Vorlage des BML vom 8. Dez. 1967 sowie den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 15. Dez. 1967 in B 136/8218).

16

Näheres hierzu nicht ermittelt.

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