2.54.4 (k1967k): A. Sitzung des Europäischen Ministerrats in Brüssel

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[A.] Sitzung des Europäischen Ministerrats in Brüssel

Bundesminister Brandt berichtet über den Verlauf und das Ergebnis der Sitzung. Er erläutert die Sieben-Punkte-Erklärung des Europäischen Ministerrats, die den Kabinettsmitgliedern vorliegt. 7 In einer vor der Presse abgegebenen Erklärung habe er selbst die Lage folgendermaßen gekennzeichnet: Wir bedauern, daß es nicht möglich war, zu einer Verhandlungsaufnahme zu kommen. Wir sind über die ungünstigen Auswirkungen besorgt, die sich in der Gemeinschaft bemerkbar machen könnten. Wir werden in unseren Bemühungen fortfahren, um so bald wie möglich Fortschritte zu erreichen. 8

Bundesminister Professor Dr. Schiller unterstreicht die Ausführungen von Bundesminister Brandt. Unsere Delegation habe in Brüssel eine wichtige und aktive Rolle gespielt. Er weist auf seine Erklärung hin, die er nach dem Abschluß der Sitzung abgegeben habe. Wir könnten in der Gemeinschaft im Dissens und ohne Krise weiterleben. Die Beitrittsgesuche blieben auf der Tagesordnung; jede Regierung könne sie jederzeit wieder aufgreifen. 9

Bundesminister Höcherl berichtet über den Verlauf der Agrarministerkonferenz, die von den Vorgängen im Ministerrat nicht unberührt geblieben sei. Diese Vorgänge hätten sich verhärtend auf die Haltung der Partnerstaaten bei der Agrarministerkonferenz ausgewirkt. 10

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

Fußnoten

7

Siehe Sondersitzung am 18. Dez. 1967 TOP 1. - Bericht des deutschen Botschafters in Brüssel (EG) an das AA vom 20. Dez. 1967 in AAPD 1967, S. 1686-1694, weitere Unterlagen in B 102/65072 und 65074 sowie B 136/7929. - In der „Sieben-Punkte-Erklärung" hatte der EG-Ministerrat grundsätzlich festgestellt, dass zwar kein Mitgliedsland Einspruch gegen eine Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften erhoben habe, jedoch ein Mitgliedsland der Auffassung sei, dass eine Erweiterung Natur und Arbeitsweise der Gemeinschaften einschneidend verändern werde. Für den Beitritt Großbritanniens sollte die Konsolidierung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage Voraussetzung sein, jedoch nicht eine vollständige Sanierung zum Beitrittszeitpunkt. Fünf Mitgliedstaaten folgten der Empfehlung der EG-Kommission, wonach die Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien, Dänemark, Norwegen und Irland parallel zum britischen Konsolidierungsprozess geführt werden sollten. Da kein Einvernehmen erzielt werden konnte, blieben die Beitrittsgesuche auf der Tagesordnung des EWG-Ministerrats (vgl. die Pressemitteilung vom 19. Dez. 1967 über die Tagung am 18. und 19. Dez. 1967 in Europa-Archiv 1967, D 42 f.).

8

Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 19. Dez. 1967, S. 1.

9

Fortgang 108. Sitzung am 10. Jan. 1968 TOP 5 (B 136/36155).

10

Zur Festsetzung bzw. Revision von Preisen bei der gemeinsamen Agrarpolitik vgl. 94. Sitzung am 20. Sept. 1967 TOP 6. - Zu den Beschlüssen über gemeinsame Marktorganisationen für Getreide und Reis, Schweine- und Rindfleisch, Milch, Milcherzeugnisse und Zucker sowie über Ausfuhrerstattungen und die Finanzierung des gemeinsamen Agrarmarktes vgl. EWG-Bulletin 2/1968, S. 64-71.

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