2.54.7 (k1967k): 4. Deutsch-französische Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik, BMZ

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4. Deutsch-französische Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik, BMZ

Bundesminister Wischnewski berichtet zunächst über die deutsch-französische Zusammenarbeit. Sie lasse sich gut an. Wir hätten eine Reihe guter, gemeinsamer Projekte, und wir würden uns bemühen, die Zusammenarbeit weiter auszubauen. 16 Mit dem französischen Entwicklungsminister habe er auch über die für uns unbefriedigende Lage beim europäischen Entwicklungsfonds gesprochen. 17

Bundesminister Wischnewski berichtet dann über die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten. Seine Gespräche mit Regierungsstellen seien gut verlaufen. Die Amerikaner hätten ihre Entwicklungshilfe wegen der durch Vietnam entstandenen Lasten kürzen müssen, was sich besonders für Indien und Pakistan auswirke. Wir könnten dafür aber nicht einspringen. 18 Jedoch werde die Bitte der Amerikaner, daß wir bei einem bestimmten Projekt in einem anderen Land Südostasiens helfen, geprüft. 19

Bundesminister Wischnewski berichtet dann über das Gespräch mit dem britischen Entwicklungsminister. Trotz seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten halte England den Umfang seiner Entwicklungshilfe aufrecht. 20 Bundesminister Wischnewski teilt mit, daß er im Januar auch mit den Holländern sprechen werde. Es sei notwendig, die Kontakte zwischen den für die Entwicklungspolitik ihrer Länder verantwortlichen Ministern zu verstärken. 21

Der Bundeskanzler begrüßt den Bericht und betont, wie wichtig unsere Entwicklungspolitik ist. Er gibt zu überlegen, wie wir noch zu einer stärkeren Konzentration kommen könnten.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

Fußnoten

16

Bericht des BMZ zur deutsch-französischen Zusammenarbeit vom 2. Mai 1967 und Niederschrift über die Konsultationen für die deutsch-französische Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik am 30. Okt. 1967 in B 136/2923. - Der BMZ hatte in seinem Bericht u. a. auf die unterschiedliche Zielsetzung der Entwicklungshilfepolitik beider Staaten hingewiesen, die im Falle Frankreichs auf die Sicherung des Einflusses in den ehemaligen Kolonien und im Fall der Bundesrepublik auf die Sicherung des Alleinvertretungsanspruchs in allen infrage kommenden Ländern gerichtet sei, und Vorschläge zur Harmonisierung und Intensivierung der Zusammenarbeit bei Finanzhilfen wie auch bei technischen Hilfen erarbeitet.

17

Am 11. Dez. 1967 hatten Wischnewski und der für entwicklungspolitische Fragen zuständige Staatssekretär für Kooperation im französischen Außenministerium Yvon Bourges bei einem Treffen u. a. Fragen zur Gestaltung des Europäischen Entwicklungsfonds erörtert, der gemäß dem Assoziationsabkommen mit den afrikanischen Staaten und Madagaskar vom 20. Juli 1963 (Gesetz zum Abkommen vom 21. März 1964: BGBl. II 289) die Staaten wirtschaftlich und sozial fördern sollte (vgl. den Vermerk vom 18. Dez. 1967 in B 136/2923). Der BMZ hatte den Wettbewerbsnachteil der Bundesrepublik insbesondere bei der Vergabe von Bauaufträgen durch den Fonds beanstandet, da die Bundesrepublik für die Jahre 1964 bis 1969 zwar 34% der Beiträge (1 Milliarde DM) übernommen hatte, jedoch nur rund 10% Lieferungen und Leistungen erhielt. Vgl. das Schreiben des BMZ an den Bundeskanzler vom 14. Nov. 1967 in B 136/2923 sowie die Konferenzmappe des BMF für das Gespräch am 11. Dez. 1967 in B 126/34834.

18

Zum Treffen Wischnewskis mit dem Chefberater im Weißen Haus Walt Rostow bei seiner USA-Reise Anfang November 1967 vgl. Wischnewskis Schreiben an Kiesinger vom 14. Nov. 1967 in B 136/2923.

19

Näheres hierzu nicht ermittelt.

20

Zum Gespräch mit Reginald Prentice am 27. Okt. 1967 vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 28. Okt. 1967, S. 4.

21

Zum Gespräch mit Berend Jan Udink am 10. und 11. Jan. 1968 in Den Haag vgl. den Vermerk des BMZ vom 25. Jan. 1968 in B 213/698.

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