2.6.4 (k1967k): 4. 3. Vierjahresplan für den Ausbau der Bundesfernstraßen in den Rechnungsjahren 1967-1970, BMV

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4. 3. Vierjahresplan für den Ausbau der Bundesfernstraßen in den Rechnungsjahren 1967-1970, BMV

Bundesminister Leber trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 7. Februar 1967 sowie den wesentlichen Inhalt des 3. Vierjahresplans vor. 10 Er berichtet über die Abwicklung der bisherigen Vierjahrespläne und die Schätzungen über die weitere Zunahme des Kraftfahrzeugverkehrs. Eine Lösung des Verkehrsproblems sei auf die Dauer nur durch verkehrspolitische Maßnahmen möglich, über die Überlegungen eingeleitet seien. Im Jahre 1967 seien zur Durchführung des Plans 3350 Mio. DM Haushaltsmittel und 100 Mio. DM Öffa-Kredite vorgesehen; er hoffe auf weitere Öffa-Kredite in Höhe von 225 Mio. DM, um das vorgesehene Volumen erreichen zu können. Da der Vierjahresplan nur ein Programm sei, wäre auch der Straßenbauhaushalt von Kürzungen nicht frei; dies habe er mit dem Bundesminister der Finanzen für 1968 ausdrücklich abgesprochen. Kürzungen hätten aber allgemeine wirtschaftliche Auswirkungen, wenn dadurch z. B. Baustellen stillgelegt werden müßten. Anhand der dem Vierjahresplan anliegenden Karten erläutert Bundesminister Leber die wesentlichen Bauvorhaben. Bundesminister Lücke weist auf seinen Briefwechsel über Fragen der Raumordnung hin und betont die Notwendigkeit seiner Berücksichtigung bei weiteren Planungen. Bundesminister Schmücker hält bessere Verbindungen zwischen den deutschen Hafenstädten für erforderlich. Bundesminister Prof. Dr. Schiller spricht sich für eine stärkere verkehrsmäßige Erschließung Schleswig-Holsteins, vornehmlich im Hinblick auf gewisse dort bestehende politische Spannungen aus. Bundesminister Dr. Schröder verweist auf den Schriftwechsel zwischen den Bundesministerien der Verteidigung und für Verkehr über einen notwendigen verbesserten Ausbau von Ost-West-Verbindungen. Beide Ressorts sollten über dieses Problem nochmals verhandeln. Bundesminister Höcherl glaubt, daß die Gebiete an der Zonengrenze und den östlichen Grenzen der Bundesrepublik verkehrsmäßig stärker erschlossen werden müßten. Die Bundesminister Wehner und Strobel unterstützen diesen Wunsch.

Der Bundeskanzler spricht sich unter Erwähnung seiner Erfahrungen als Ministerpräsident für eine gewisse Stetigkeit in der Planung des Straßenbaues aus. Einem Hinweis von Bundesminister Prof. Dr. Schiller, daß der Vierjahresplan ohne Kenntnis des gesamten Verkehrsproblems nur schwer zu beurteilen sei, stimmt er zu; er hält es für erforderlich, daß sich das Kabinett möglichst bald mit dem gesamten Verkehrsproblem (Straße, Bahn, Binnenschiffahrt und Nahverkehr) befaßt und bittet Bundesminister Leber, hierzu eine Kabinettvorlage einzubringen. Das Kabinett stimmt zu.

Bundesminister Leber ist der Auffassung, daß der vorgelegte Vierjahresplan lediglich eine Minimallösung sei, die unabhängig von späteren Beschlüssen zur Gesamtverkehrsplanung erforderlich sei. Staatssekretär Grund unterstreicht, daß der Vierjahresplan wegen der finanziellen Situation nur ein Programm sei, welches im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung noch einmal überprüft werden müsse. Nach Erörterung der von einzelnen Bundesministern vorgetragenen Wünsche, in der Bundesminister Leber auch eine erneute Prüfung der Verbesserung von Ost-West-Verbindungen zusagt und an der sich auch die Bundesminister Dr. Heck und Staatssekretär Dr. Steinmetz beteiligen, bestätigt Bundesminister Leber auf Frage von Bundesminister Prof. Dr. Schmid, daß der Vierjahresplan in engstem Einvernehmen mit den Ländern aufgestellt worden ist. Der Bundeskanzler ist der Auffassung, daß der Straßenbau sich angesichts der beschränkten finanziellen Möglichkeiten nach den wirtschaftlichen Bedürfnissen richten und nicht der Herbeiführung struktureller Veränderungen in wirtschaftlich weniger erschlossenen Gebieten dienen könne. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett gemäß der Vorlage des Bundesministers für Verkehr. 11

Fußnoten

10

Zum zweiten Vierjahresplan für die Jahre 1963 bis 1966 siehe 9. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 10. Dez. 1962 TOP 5 b (B 136/36228) und 42. Sitzung am 22. Aug. 1962 TOP G (Kabinettsprotokolle 1962, S. 385), zum verkehrspolitischen Programm der Bundesregierung für die Jahre 1968 bis 1972 vgl. 100. Sitzung am 2. Nov. 1967 TOP 2. - Vorlagen des BMV vom 29. Nov. 1966 und 7. Febr. 1967 in B 108/41435 und B 136/9742. - Mit Vorlage vom 7. Febr. 1967 hatte der BMV erneut den bereits von seinem Amtsvorgänger Hans-Christoph Seebohm am 29. Nov. 1966 vorgelegten Vierjahresplan mit einem Gesamtvolumen von 18 Milliarden DM unterbreitet. Wesentliche Schwerpunkte waren der Aus- und Neubau von Bundesstraßen im Umfeld größerer Städte und in den Ballungsgebieten, der Ausbau der überlasteten und noch unvollständigen Nord-Süd-Verbindungen sowie die Verbesserung der Verkehrsbedingungen in den Grenzgebieten.

11

Der Vierjahresplan wurde mit Schreiben des BMV vom 19. April 1967 den Mitgliedern des Deutschen Bundestages übersandt (Schreiben in B 108/41435 und B 136/9742).

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