2.6.5 (k1967k): 5. Stiftung Volkswagenwerk; hier: Neuberufung des Kuratoriums der Stiftung, BMwF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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5. Stiftung Volkswagenwerk; hier: Neuberufung des Kuratoriums der Stiftung, BMwF

Bundesminister Dr. Stoltenberg trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vor. 12 Nach Erörterung der zwischen den Bundesministern für wissenschaftliche Forschung und für Gesundheitswesen strittig gebliebenen Frage sowie eines weiteren Personalvorschlags, an der sich außerdem der Bundeskanzler sowie die Bundesminister Lücke, Prof. Dr. Schiller, Wehner, Prof. Dr. Schmid, Schmücker und Strobel beteiligen, stellt das Kabinett die Beratung bis zur nächsten Kabinettssitzung zurück und beauftragt den Kabinettsausschuß für wissenschaftliche Forschung, Bildung und Ausbildungsförderung, in Ministerbesetzung eine Einigung über die strittigen Fragen zu versuchen. 13

Fußnoten

12

Siehe 35. Sitzung am 13. Juli 1966 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 301). - Vorlage des BMwF vom 25. Jan. 1967 in B 138/6686 und B 136/7385. - Für das seit 1962 bestehende Kuratorium der Stiftung Volkswagenwerk waren nach fünfjähriger Amtszeit Ende Februar 1967 von der Bundesregierung und der niedersächsischen Landesregierung jeweils sieben Mitglieder zu benennen. In seiner Vorlage vom 25. Jan. 1967 hatte Stoltenberg vorgeschlagen, die Amtszeit der Staatssekretäre a. D. Dr. Georg Anders und Prof. Dr. Karl Maria Hettlage sowie von Prof. Dr. Carl Wurster, Vizepräsident der Max-Planck-Gesellschaft, um zweieinhalb Jahre bis August 1969 zu verlängern. Für fünf Jahre neu berufen werden sollten Hans L. Merkle, Vorstandsmitglied des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) und Geschäftsführer der Robert Bosch GmbH in Stuttgart, Kultusminister a. D. Prof. Dr. Paul Mikat, Universität Bochum, der Ministerialdirektor im BMwF Dr. Karl-Friedrich Scheidemann und Prof. Dr. Hansjürgen Staudinger, Direktor des Physiologischen Instituts der Universität Gießen und Mitglied des Hauptausschusses und des Senats der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Der BMGes hatte anstelle von Prof. Staudinger die Berufung des Direktors der Medizinischen Klinik der Universität Düsseldorf Prof. Dr. Franz Grosse-Brockhoff befürwortet. Zudem hatte der BMG vorgeschlagen, statt Staatssekretär a. D. Anders den Politologen und Publizisten Prof. Dr. Richard Löwenthal, Freie Universität Berlin, zu berufen.

13

Fortgang 7. Sitzung des Kabinettsausschusses für wissenschaftliche Forschung, Bildung und Ausbildungsförderung am 14. Febr. 1967 TOP 1 (B 136/36237) und 66. Sitzung am 16. Febr. 1967 TOP A.

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