2.6.8 (k1967k): A. Verbot einer anderen Berufsausübung durch Bundesminister

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[A.] Verbot einer anderen Berufsausübung durch Bundesminister

Der Bundeskanzler trägt vor, daß Bundesminister Dr. Heinemann gebeten habe, sein Amt als Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland und bis April 1967 auch sein Amt als Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland beibehalten zu dürfen. Das Kabinett stimmt zu. Eine öffentliche Bekanntgabe soll nicht erfolgen. 21

Fußnoten

21

Die Ausübung der EKD-Funktionen Heinemanns als öffentliche Ehrenämter im Sinne des § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz) vom 17. Juni 1953 (BGBl. I 407) bedurfte der Ausnahmegenehmigung durch die Bundesregierung. Vgl. den Vermerk des BMI vom 26. Jan. 1967 in B 106/119297.

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