2.6.9 (k1967k): B. Verschiedenes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[B.] Verschiedenes

1)

Bundesminister Höcherl weist auf den im Umlaufverfahren beschlossenen Grünen Bericht hin. Angesichts der politischen Bedeutung der Lage der Landwirtschaft schlägt er vor, in der nächsten Kabinettssitzung hierüber einen allgemeinen Bericht zu geben. Das Kabinett stimmt zu. 22

2)

Bundesminister Leber bittet um baldigen Erlaß der Richtlinien für die Verteilung des Mehraufkommens aus der Mineralölsteuererhöhung vom 1. Januar 1967 (0,03 DM je Liter).

Der Bundeskanzler sagt zu, sich der Sache anzunehmen. 23

3)

Bundesminister Dr. Schröder unterrichtet über den neuesten Absturz eines Starfighters über Sardinien. 24 Er erläutert in diesem Zusammenhang den Gesamtumfang an Verlusten dieser Maschinen und die Gründe hierfür. 25

4)

Bundesminister Dr. Stoltenberg weist auf die Schwierigkeiten hin, die als Folge der Kürzungen des Verteidigungshaushalts für die Luft- und Raumfahrtindustrie entstehen. 26 Staatssekretär Dr. Knieper teilt mit, daß diese Angelegenheit am Freitag, dem 10. Februar 1967, in einer Staatssekretärbesprechung erörtert würde. Nach kurzer Stellungnahme der Bundesminister Prof. Dr. Schiller und Dr. Schröder bittet der Bundeskanzler, in der nächsten Kabinettssitzung über das Ergebnis der Staatssekretärbesprechung zu berichten. 27

5)

Der Bundeskanzler lädt die beteiligten Bundesminister zu einer Vorbesprechung für den Besuch des britischen Premierministers Wilson auf Montag, den 13. Februar 1967, 18.00 Uhr, ein. 28

6)

Der Bundeskanzler bittet die Bundesminister, sich mit Äußerungen über noch offene politische Fragen zurückzuhalten und in diesem Sinne auch auf die Mitglieder der Koalitionsfraktionen einzuwirken.

Bundesminister Wehner unterrichtet das Kabinett über die Vorgeschichte und Hintergründe der kürzlichen Veröffentlichungen eines angeblich von ihm gegebenen Interviews in der Zeitung Washington Post. Das Kabinett nimmt Kenntnis. 29

7)

Der Bundeskanzler beruft die nächste Kabinettssitzung auf Donnerstag, den 16. Februar 1967, 16.00 Uhr, ein.

Fußnoten

22

Vorlage des BML vom 31. Jan. 1967 in B 136/8567. - Fortgang 66. Sitzung am 16. Febr. 1967 TOP 4 (Lage der Landwirtschaft).

23

Fortgang 71. Sitzung am 15. März 1967 TOP E.

24

Zur Entschädigung bei Unfällen mit dem Waffensystem Lockheed F-104 Starfighter und zur Besoldungserhöhung für die Piloten siehe 21. Sitzung am 30. März 1966 TOP E (Kabinettsprotokolle 1966, S. 165). - Seit dem 7. Febr. 1967 wurde eine Maschine vermisst, die an einer NATO-Übung auf dem Militärflugplatz Decimomannu teilgenommen hatte. Vgl. den Bericht des BMVtg vom 8. Febr. 1967 in BW 1/66816.

25

Bei insgesamt 66 Abstürzen waren bis Ende des Jahres 1966 34 Piloten ums Leben gekommen. Obwohl die Sicherheitsmängel dem BMVtg seit 1965 bekannt waren, hatte der damalige BMVtg Kai-Uwe von Hassel keinen Handlungsbedarf gesehen. Die Bundesregierung hatte im Frühjahr 1966 lediglich die Verdopplung der Entschädigung für Unfallopfer und Witwen sowie wegen der besonderen Gefährdung eine monatliche Zulage von 250 DM für die Piloten beschlossen. Im August 1966 war der Inspekteur der Luftwaffe Werner Panitzki infolge der Missstände zurückgetreten (vgl. 40. Sitzung am 26. Aug. 1966 TOP 3, Kabinettsprotokolle 1966, S. 339 f.). Am 6. Dez. 1966 hatte der Nachfolger Panitzkis Johannes Steinhoff nach einem weiteren Absturz ein generelles Start- und Flugverbot für Starfighter verhängt, das am 3. Jan. 1967 nach Verbesserungen im Sicherheitssystem aufgehoben worden war. Unterlagen in B 136/3103 sowie BW 1/66816.

26

Siehe 44. Sitzung am 22. Sept. 1966 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 379). - Bei den angekündigten Kürzungen der Mittel für die Luft- und Raumfahrtindustrie, die überwiegend militärische Aufträge ausführte, war mit einer hohen Anzahl von Entlassungen zu rechnen, obwohl für diesen Industriezweig zunächst im Bundeshaushalt 1967 eine Erhöhung der Mittel um 200 Millionen DM geplant war. Dieser Betrag wurde jedoch zum Ausgleich für die 1966 im Rahmen des Förderprogramms für zivile Luftfahrt (vgl. 73. Sitzung am 24. April 1963 TOP 4: Kabinettsprotokolle 1963, S. 202 f.) anfallenden Mehrausgaben benötigt. Vgl. den undatierten Vermerk des BMF in B 126/34561. Zur Entwicklung des „Airbus" vgl. 71. Sitzung am 15. März 1967 TOP 10, zur Förderung der Weltraumforschung 89. Sitzung am 26. Juli 1967 TOP 5.

27

In der Staatssekretärsbesprechung am 10. Febr. 1967 verständigten sich das BMVtg, BMF und BMwF darauf, etwa 150 bis 200 Millionen DM im Vorgriff aus dem Verteidigungsetat für 1968 sowie 50 Millionen DM aus den Mitteln für Ausgleichszahlungen im deutsch-amerikanischen Devisenausgleich (vgl. 63. Sitzung am 26. Jan. 1967 TOP 3) bereitzustellen, um die Zahl der Entlassungen auf etwa 15%, rund 7850 Beschäftigte, zu beschränken. Vgl. das Schreiben des BMVtg an das BMF vom 10. Febr. 1967 in B 136/7732. Eine Unterrichtung des Kabinetts im Rahmen einer Sitzung fand nicht statt. - Zur Lage der Luft- und Raumfahrtindustrie im Rahmen der Beantwortung einer Großen Anfrage der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP zu Verteidigungsfragen vgl. 105. Sitzung am 5. Dez. 1967 TOP 2. - Fortgang 10. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 14. Febr. 1967 TOP 1 (Eventualhaushalt: B 136/36232).

28

Der Besuch Harold Wilsons in Bonn war für den 15./16. Febr. 1967 vorgesehen. - Fortgang 66. Sitzung am 16. Febr. 1967 TOP D.

29

In einem Hintergrundgespräch mit dem Bonner Korrespondenten dieser Zeitung über deutschlandpolitische Fragen am 31. Jan. 1967 hatte Wehner u. a. die staatliche Anerkennung der DDR als Perspektive genannt, wenn die DDR nach dem Vorbild Jugoslawiens „liberalisiert" werden würde. Nach eigener Darstellung hatte sich der BMG hierzu allerdings nur sehr vage geäußert und darauf hingewiesen, dass mit einer solchen Entwicklung kaum zu rechnen sei. Vgl. den Artikel der „Washington Post" vom 1. Febr. 1967 über das Gespräch sowie die Pressemitteilung des BMG vom 1. Febr. 1967 in DzD V 1/1, S. 432-435.

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