2.7.4 (k1967k): B. Entwurf eines Kreditfinanzierungsgesetzes 1967

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[B.] Entwurf eines Kreditfinanzierungsgesetzes 1967

Einleitend berichtet Bundesminister Prof. Schiller, daß er an der soeben zu Ende gegangenen Sitzung des Zentralbankrates der Deutschen Bundesbank teilgenommen habe und daß dort eine wesentliche Auflockerung der Kreditrestriktionen beschlossen worden sei. Der Diskontsatz werde von 4 1/2% auf 4% und die Mindestreserven würden um 10% gesenkt, wodurch Liquidität in Höhe von 1,69 Milliarden DM freigesetzt werde. 7 Das Kabinett begrüßt diese Beschlüsse als wichtigen Beitrag zu den konjunkturpolitischen Bemühungen der Bundesregierung. In diesem Zusammenhang spricht der Bundeskanzler den Bundesministern Prof. Schiller und Dr. Strauß seine Anerkennung für ihre vor der Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelstages am Vortage gehaltenen und mit großem Beifall aufgenommenen Reden aus. 8

Sodann trägt Bundesminister Dr. Strauß den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 15. Februar 1967 (II A 1 - H 1108 - 31/67) vor. 9 Bundesminister Prof. Schiller ergänzt, daß der Kabinettsausschuß für Wirtschaft den Investitionshaushalt in Anwesenheit von Präsident Blessing und eines weiteren Mitgliedes des Direktoriums der Bundesbank eingehend beraten und bei der schließlich erzielten vollen Einigung davon ausgegangen sei, daß die Projekte schnell vergeben und ausgeführt werden müßten, um die größtmögliche konjunkturelle Anstoßwirkung zu entfalten, und daß sie ferner strukturell sinnvoll sein müßten.

Staatssekretär Schornstein wendet sich gegen den in der Anlage 2 zur Kabinettvorlage bei den Erläuterungen zum Wohnungsbau enthaltenen Zusatz „insbesondere für Flüchtlinge". Gerade weil der Flüchtlingswohnungsbau sich für den auf rasche Wirkung abzielenden Investitionshaushalt nicht eigne, habe sich der Kabinettsausschuß für Wirtschaft auf die Streichung der hierfür vorgesehenen Mittel geeinigt. Auch das vorliegende Schreiben des Flüchtlingsausschusses des Bundestages sei kein Anlaß für eine andere Entscheidung, weil darin zu Unrecht befürchtet werde, daß die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung den in Aussicht genommenen Kredit nicht bewilligen werde. 10

Bundesminister Leber schlägt vor, in der Anlage 2 zur Kabinettvorlage die im Zusammenhang mit dem Ausbau von Wasserstraßen beispielhaft genannten Einzelprojekte zu streichen, damit gegebenenfalls die Möglichkeit bestehe, bereits mit dem großen Jade-Projekt zu beginnen. 11

Frau Bundesminister Strobel bittet darum, die im ERP-Haushalt gestrichenen Mittel zur Reinhaltung des Wassers und der Luft 12 in den Investitionshaushalt aufzunehmen, da anderenfalls bereits geplante Vorhaben der Gemeinden wegen des Ausbleibens der Bundeszuschüsse unterbleiben müßten. Bundesminister Höcherl bittet darum, für den landwirtschaftlichen Wegebau unter entsprechender Kürzung der Ansätze für den Straßenbau zusätzlich 50 Millionen DM vorzusehen.

Bundesminister Schmücker weist darauf hin, daß für eine Reihe von Projekten die 2. Tranche im ordentlichen Bundeshaushalt 1967 eingestellt sei, die 3. Tranche aber nunmehr vorweg im Investitionshaushalt bewilligt werden solle. Um eine ordnungsgemäße Durchführung zu ermöglichen, bittet er deshalb, für derartige Projekte im Parlament eine auch die entsprechenden Haushaltsansätze umfassende Gesamtvorwegbewilligung anzustreben. Der Bundeskanzler anerkennt, daß jeder der vorgetragenen Wünsche durchaus nicht der Berechtigung ermangele. Da die Vorlage aber nach dem übereinstimmenden Willen aller Anwesenden dem Bundestag noch heute zugeleitet werden solle, halte er es für dringend erforderlich, die im Kabinettsausschuß für Wirtschaft nach langer Beratung festgelegten Ansätze unverändert zu beschließen.

Bundesminister Wehner bittet alle am Investitionshaushalt beteiligten Ressorts darum, bei der Vergabe der ihnen zugewiesenen Mittel ganz besonders auf eine möglichst weitgehende Berücksichtigung der Zonenrandgebiete und der ostbayerischen Gebiete zu achten. Diesem Wunsch stimmt das Kabinett zu.

Bundesminister Prof. Schmid berichtet, daß der Bundesrat sein Bedauern darüber ausgesprochen habe, daß dieses wichtige Gesetz von der Bundesregierung nicht über den Bundesrat geleitet, sondern über die Fraktionen des Bundestages eingebracht werde. 13 Er habe dem Bundesrat erklärt, daß es sich hier um einen Ausnahmefall handele. Sodann äußert Bundesminister Prof. Schmid Bedenken gegen den Vorschlag von Bundesminister Dr. Strauß, die Festlegung der Investitionsprogramme an die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu binden.

Bundesminister Dr. Strauß erläutert, daß diese Bestimmung vom Kabinettsausschuß für Wirtschaft bereits gestrichen worden war. Inzwischen habe sich aber Anlaß zu der Befürchtung ergeben, daß der Bundestag die Zustimmung einer ganzen Reihe von Fachausschüssen verlangen werde, falls die Bundesregierung von sich aus nicht wenigstens das Erfordernis der Zustimmung des Haushaltsausschusses vorschlage. Vielleicht sei es aber doch besser, diesen Vorschlag wieder fallen zu lassen und erst dann, wenn der Bundestag wirklich zur Einschaltung von Fachausschüssen neigen sollte, seitens der Regierung energisch darauf zu drängen, allein den Haushaltsausschuß zu beteiligen.

Bundesminister Prof. Schiller unterstützt diesen Vorschlag und betont, daß es entscheidend darauf ankomme, im Parlament die Beratung des Investitionshaushaltes von der Beratung des ordentlichen Haushaltes völlig getrennt zu halten. Deshalb müsse er auch das Anliegen von Bundesminister Schmücker, für gewisse Bauvorhaben eine Gesamtvorwegbewilligung zu erhalten, entschieden ablehnen.

Nach eingehender Diskussion, an der sich auch Bundesminister Lücke und Staatssekretär Dr. Nahm beteiligen, beschließt das Kabinett entsprechend der Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen mit folgenden Maßgaben:

a)

Im Entwurf des Kreditfinanzierungsgesetzes (Anlage 3 der Kabinettvorlage) wird dem § 2 kein Absatz 2 angefügt.

b)

In der Anlage 2 zur Kabinettvorlage werden auf Seite 2 in der 2. - 4. Zeile die Worte „z. B. Nordostseekanal, Mittellandkanal, Vertiefung des Fahrwassers der Elbe" und in der viertletzten Zeile die Worte „insbesondere für Flüchtlinge" gestrichen. 14

Fußnoten

7

Siehe 10. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 14. Febr. 1967 TOP 1 (B 136/36232) und 64. Sitzung am 1. Febr. 1967 TOP E. - Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank hatte bereits am 5. Jan. 1967 eine Herabsetzung des Diskontsatzes von 5 auf 4,5% und des Lombardsatzes von 6,25 auf 5,5% beschlossen. Am 16. Febr. 1967 erfolgte eine erneute Senkung um jeweils 0,5%. Vgl. die Sitzungsprotokolle in B 136/3327 und HA BBk B 330/458/1 und 459/2.

8

Schiller und Strauß hatten in ihren Reden ausführlich die Maßnahmen der Bundesregierung zur Belebung der Konjunktur und zur Konsolidierung des Bundeshaushalts dargelegt. Redetexte in Bulletin Nr. 20 vom 24. Febr. 1967, S. 156-164.

9

Vorlage des BMF vom 15. Febr. 1967 in B 126/28720 und B 136/7176. - Der BMF hatte mit seiner Vorlage ein Sofortprogramm in Höhe von 850 Millionen DM für Investitionen der Deutschen Bundesbahn, der Deutschen Bundespost, im Bundesfernstraßenbau sowie für Baumaßnahmen zur Verbesserung der Landeskultur und des Küstenschutzes (Anlage 1) und eine Übersicht über die Aufteilung des gesamten Investitionshaushalts in Höhe von 2,5 Milliarden DM (Anlage 2) vorgelegt, der zusätzlich u. a. die Bereiche Verteidigung, Wohnungsbau und Forschung umfasste. Zudem hatte er den von den Koalitionsfraktionen einzubringenden Entwurf eines Kreditfinanzierungsgesetzes (Anlage 3) unterbreitet, das den BMF zur Aufnahme der benötigten Kredite ermächtigen sollte, und hierzu vorgeschlagen, in § 2 einen Absatz 2 anzufügen, wonach die Festlegung des Investitionsprogramms an die Zustimmung des Haushaltsausschusses gebunden sein sollte.

10

Der Ausschuss für Angelegenheiten der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge hatte dem BMF mit Schreiben vom 16. Febr. 1967 eine Resolution übermittelt, in der eine rechtsverbindliche Zusage über die Bereitstellung der für den Flüchtlingswohnungsbau erforderlichen Mittel gefordert worden war. Gegenüber dem BMWo hatte die BAVAV bereits zugesichert, den Kredit in Höhe von 150 Millionen DM für den Flüchtlingswohnungsbau unabhängig von den für den Eventualhaushalt vorgesehenen Mitteln (vgl. hierzu 62. Sitzung am 18. Jan. 1967 TOP C) zu gewähren. Schreiben des Ausschusses und Antwortschreiben des BMWo vom 17. Febr. 1967 in B 134/9545, vgl. hierzu den Vermerk des BMWo vom 15. Febr. 1967 in B 134/6386.

11

Unterlagen zur Vertiefung des Jade-Fahrwassers vor Wilhelmshaven von 13 auf 15 m in B 108/15618 und 15630 sowie B 136/9788.

12

Vgl. hierzu 62. Sitzung (Fortsetzung) am 19. Jan. 1967 TOP 4.

13

Näheres hierzu nicht ermittelt.

14

Der Initiativentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD vom 16. Febr. 1967 (BT-Drs. V/1436) und das spätere Gesetz sahen weiterhin eine Zustimmung des Haushaltsausschusses vor. - Gesetz über die Aufnahme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im Rechnungsjahr 1967 (Kreditfinanzierungsgesetz 1967) vom 11. April 1967 (BGBl. I 401). - Fortgang zum Vollzug des Bundeshaushalts 1967 71. Sitzung am 15. März 1967 TOP F.

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