2.7.7 (k1967k): 5. Forderung der SBZ-Postverwaltung aus dem Post- und Fernmeldeverkehr zwischen den beiden Teilen Deutschlands, BMP/BMG

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5. Forderung der SBZ-Postverwaltung aus dem Post- und Fernmeldeverkehr zwischen den beiden Teilen Deutschlands, BMP/BMG

Nachdem Bundesminister Dr. Dollinger den wesentlichen Inhalt der anstehenden Problematik umrissen hat, verweist das Kabinett ohne Aussprache die Frage an den Kabinettsausschuß für innerdeutsche Beziehungen. 17

Fußnoten

17

Entwurf der Vorlage des BMP vom 11. Jan. 1967 in B 136/6742, Vorlage des BMG vom 16. Jan. 1967 in B 137/6230 und B 136/6742, weitere Unterlagen in B 137/16253 und B 257/40112 sowie DC 20/4538, 4541 und 11748. - Laut BMP hatte der Minister für Post- und Fernmeldewesen der DDR Rudolph Schulze am 29. Sept. und 1. Okt. 1966 Forderungen über noch ausstehende Postgebühren für die Jahre 1949 bis 1965 nach internationalen Gebührensätzen gegenüber der Bundesrepublik in Höhe von 880 Millionen DM und gegenüber dem Berliner Senat in Höhe von 250 Millionen DM geltend gemacht. Gleichzeitig hatte er bilaterale Regelungen zum Postverkehr zwischen beiden deutschen Staaten angemahnt. Dollinger hatte dies als weiteren Versuch gewertet, die völkerrechtliche Anerkennung der DDR voranzutreiben, nachdem die Bundesrepublik auf dem Weltpostkongress 1964 in Wien eine Mitgliedschaft der DDR im Weltpostverein verhindert und mit der Bezeichnung „Deutschland" den Alleinvertretungsanspruch durchgesetzt hatte (vgl. 127. Sitzung am 19. Juni 1964 TOP B: Kabinettsprotokolle 1964, S. 328 f., Gesetz zu den Verträgen vom 10. Juli 1964 des Weltpostvereins vom 20. Dez. 1965: BGBl. II 1633). Ein Eingehen auf mögliche Forderungen seitens der DDR könne, so die Befürchtungen des BMP, den Weg für eine künftige Mitgliedschaft der DDR im Weltpostverein ebnen, daher lehne er einen Zahlungsausgleich ab. Dagegen hatte der BMG im Einvernehmen mit dem AA vorgeschlagen, aufgrund der von der DDR tatsächlich erbrachten Leistungen über einen Zahlungsausgleich nach Pauschal- oder Inlandsgebührensätzen zu verhandeln, Verbesserungen im Bereich des Post- und Fernmeldewesens anzubieten und somit eine mögliche Unterbrechung oder Stilllegung im Postverkehr zu verhindern. Der BMG hatte nach eigenen Berechnungen die möglichen Forderungen der DDR für das Jahr 1965 mit 28 Millionen DM nach Inlandsgebührensätzen und mit 48 Millionen DM nach internationalen Gebührensätzen beziffert. - Fortgang 80. Sitzung am 24. Mai 1967 TOP E.

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