2.7.8 (k1967k): C. Aussagegenehmigung in einem Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Beschaffung des Schützenpanzers HS 30

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[C.] Aussagegenehmigung in einem Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Beschaffung des Schützenpanzers HS 30

Staatssekretär Dr. Knieper berichtet dem Kabinett, der Leitende Oberstaatsanwalt beim Landgericht Bonn habe in einem Schreiben vom 14.12.1966 18 mitgeteilt, daß er gegen Unbekannt wegen passiver Bestechung im Zusammenhang mit der Beschaffung des Schützenpanzerwagens HS 30 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet habe, daß er es nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen für geboten halte, die früheren Verteidigungsminister Blank und Dr. Strauß darüber zu hören, was ihnen über Vorgeschichte, Durchführung, spätere Beanstandungen und insbesondere angebliche Bestechungsvorwürfe bekannt geworden sei und daß er darum bitte, die erforderliche Aussagegenehmigung der Bundesregierung herbeizuführen. 19 Der Bundesminister der Verteidigung habe gegen die Erteilung der Aussagegenehmigung keine Bedenken, bitte jedoch die Genehmigung insoweit einzuschränken, als Aussagen über bestimmte Gegenstände nur unter Ausschluß der Öffentlichkeit gemacht werden dürfen. Mit dieser Maßgabe erteilt das Kabinett die erbetene Aussagegenehmigung. 20

Fußnoten

18

Von den Bearbeitern korrigiert aus „24.12.1966".

19

Siehe 57. Sitzung am 7. Dez. 1966 TOP A (Kabinettsprotokolle 1966, S. 504-506). - Schreiben des Leitenden Oberstaatsanwalts Franz Drügh an den BMJ vom 14. Dez. 1966 in B 136/4640. - Korruptionsvorwürfe wegen des 1956 beschlossenen Rüstungsgeschäfts mit dem Unternehmen Hispano Suiza waren im Vorjahr insbesondere im Nachrichtenmagazin „Deutsches Panorama" erhoben und am 25. Okt. 1966 von der FDP in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. V/1041) aufgegriffen worden. In ihrer Antwort vom 18. Nov. 1966 (BT-Drs. V/1135) hatte die Bundesregierung u. a. bestritten, konkrete Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten erhalten zu haben. Unterlagen hierzu in B 136/3105, Artikelserien der „Frankfurter Rundschau" und des „Deutschen Panorama" in B 136/3106, vgl. auch „Der Spiegel" Nr. 44 vom 24. Okt. 1966, S. 8-24.

20

Fortgang 89. Sitzung am 26. Juli 1967 TOP 8.

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