2.8.2 (k1967k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen gemäß den Anlagen 1 und 2 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis. Das Kabinett beschließt, daß der Stellvertreter des Bundespressechefs, Conrad Ahlers, mit den Bezügen nach der Besoldungsgruppe B 9 bezahlt werden soll, sobald der Haushaltsausschuß die seit langem beantragte Erhöhung der Stelle von B 8 nach B 9 gebilligt hat. 2

Fußnoten

2

Nach Anlage 1 sollten Prof. Dr. Manfred Mußgay zum Präsidenten und Professor der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere und Arnold Freiherr von Rotberg zum Brigadegeneral im BMVtg ernannt werden. In Anlage 2 wurden der Abschluss eines Arbeitsvertrages nach der Allgemeinen Dienstordnung (ADO) für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst mit dem Stellvertreter des Bundespressechefs Conrad Ahlers mit Bezügen nach der Besoldungsgruppe B 8, der Abschluss eines Arbeitsvertrages nach der ADO mit einem Pressereferenten im BMWi und die Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand für einen Regierungsdirektor im BMGes bis zum 31. Aug. 1967 vorgeschlagen.

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