2.8.4 (k1967k): 3. Selbstbeschränkung der Mineralölwirtschaft beim Angebot von Heizöl; hier: Ausgestaltung und Durchführung des Systems im Jahre 1967, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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3. Selbstbeschränkung der Mineralölwirtschaft beim Angebot von Heizöl; hier: Ausgestaltung und Durchführung des Systems im Jahre 1967, BMWi

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Fußnoten

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Siehe 19. Sitzung am 15. März 1966 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 146 f.), vgl. 5. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 2. März 1966 TOP 2 (B 136/36231). - Vorlage des BMWi vom 7. Febr. 1967 in B 102/85956, weitere Unterlagen in B 108/10002. - Die Bundesregierung hatte die wegen der schwierigen Absatzlage der Steinkohle 1964 eingeführte Genehmigungspflicht für die Einfuhr von Rohöl, Dieselkraftstoffen und Heizölen im März 1966 wieder aufgehoben (vgl. die Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - vom 18. März 1966 in BAnz. Nr. 57 vom 23. März 1965, S. 1), da seit Beginn des Jahres 1965 die Mineralölwirtschaft durch Empfehlungen zur freiwilligen Reduzierung der Einfuhr für schweres und leichtes Heizöl sowie Dieselkraftstoff zur Entspannung auf dem Energiemarkt beitrug. Für die Selbstbeschränkung der Mineralölwirtschaft war 1967 eine Einfuhrzuwachsrate in Höhe von je 8% des Inlandsabsatzes des Jahres 1966 vorgesehen, Vertreter des Steinkohlenbergbaus hatten dagegen eine minimale Rate gefordert. In seiner Vorlage vom 7. Febr. 1967 hatte der BMWi vorgeschlagen, eine Zuwachsrate von 8% für schweres Heizöl sowie 6% für leichtes Heizöl und Dieselkraftstoff zu vereinbaren sowie die bisher nicht überwachten Rohöleinfuhren in die statistische Überprüfung einzubeziehen und einer verwaltungsmäßigen Kontrolle gemäß der Verordnung vom 18. März 1965 zu unterziehen.

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