2.8.5 (k1967k): 4. Entwurf eines Gesetzes über die Anwendung von Vorschriften des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaues und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie, BMA

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4. Entwurf eines Gesetzes über die Anwendung von Vorschriften des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaues und der Eisen und Stahl erzeugenden 13 Industrie, BMA

Die Vorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung wird nicht beraten. Bundesminister Strobel weist darauf hin, daß die beiden Koalitionsfraktionen gestern beschlossen haben, einen eigenen Entwurf einzubringen. Staatssekretär Kattenstroth verteilt den Text des Entwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (DR V/1458). 14

Das Kabinett nimmt von dem Tätigwerden der Fraktionen Kenntnis. Der Bundeskanzler erklärt, es handele sich jetzt um eine Angelegenheit des Parlaments. 15

Fußnoten

13

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „Eisen- und Stahlerzeugenden".

14

Zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz vom 7. Aug. 1956 (BGBl. I 707) vgl. 46. Sitzung am 23. Sept. 1954 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 403-405), zur Bildung einer Sachverständigenkommission zur Prüfung des Mitbestimmungsproblems vgl. 101. Sitzung am 8. Nov. 1967 TOP B. - Vorlage des BMA vom 12. Jan. 1967 in B 149/9885 und B 136/8759, weitere Unterlagen in B 149/9886 und 50853. - Nach dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz entfiel in Konzernobergesellschaften die sogenannte qualifizierte Mitbestimmung, also die paritätische Besetzung des Aufsichtsrates und die Berufung eines Arbeitsdirektors in den Vorstand, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren der Umsatz im Montanbereich nicht mehr den übrigen Konzernumsatz überstieg. Der vom BMA unterbreitete Gesetzentwurf sah vor, diese Bestimmung bis zum 31. Dez. 1969 auszusetzen. Damit sollte eine mögliche Belastung der Arbeit der Sachverständigenkommission durch das Ausscheiden von Unternehmen aus der qualifizierten Mitbestimmung vermieden werden. - Nach dem Initiativentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD vom 21. Febr. 1967 (BT-Drs. V/1458) sollte demgegenüber der oben genannte Zeitraum von zwei auf fünf Geschäftsjahre ausgedehnt werden. Vgl. SPD-Fraktion 1966-1969, S. 40 f.

15

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 27. April 1967 (BGBl. I 505).

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