2.9.6 (k1967k): 3. Ergänzung des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost, BMP

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3. Ergänzung des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost, BMP

Bundesminister Dr. Dollinger trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vor. Das Kabinett stimmt zu. 8

Fußnoten

8

Siehe 14. Sitzung am 9. Febr. 1966 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 104). - Vorlage des BMP vom 21. Febr. 1967 in B 257/5477 und B 136/10002. - Nach dem Gesetz über die Verwaltung der Deutschen Bundespost (Postverwaltungsgesetz) vom 24. Juli 1953 (BGBl. I 676) wurden die Mitglieder des Verwaltungsrates jeweils für die Dauer einer Legislaturperiode von der Bundesregierung ernannt. In seiner Vorlage hatte der BMP vorgeschlagen, anstelle von Gerd Ludwig Lemmer (CDU), dessen Mitgliedschaft nach seinem Ausscheiden als nordrhein-westfälischer Minister für Bundesangelegenheiten am 8. Dez. 1966 erloschen war, für die verbleibende Amtszeit den rheinland-pfälzischen Minister für Inneres und Soziales August Wolters (CDU) zu berufen.

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