2.9.9 (k1967k): 7. Initiativgesetzentwurf Bundestagsdrucks. V/696 - Änderung des Mineralölsteuergesetzes; hier: Verwendung steuerbegünstigten Heizöls als Treibstoff durch die Landwirtschaft, BML

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7. Initiativgesetzentwurf Bundestagsdrucks. V/696 - Änderung des Mineralölsteuergesetzes; hier: Verwendung steuerbegünstigten Heizöls als Treibstoff durch die Landwirtschaft, BML

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß kurz vor der Kabinettssitzung neue Vorschläge des Bundesministers der Finanzen eingegangen seien. Bundesminister Dr. Strauß erörtert die in seiner Kabinettvorlage vom 27. Februar 1967 enthaltenen Vorschläge. 16 Bundesminister Höcherl trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 10. Februar 1967 vor. Nach Erörterung der Gesamtproblematik unter Beteiligung des Bundeskanzlers sowie der Bundesminister Dr. Strauß, Höcherl und Leber schlägt der Bundeskanzler vor, die Beratung in der nächsten Kabinettssitzung nach vorheriger Besprechung der neuen Vorschläge des Bundesministers der Finanzen zwischen den vier beteiligten Ressorts fortzusetzen. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. 17

Fußnoten

16

Siehe 53. Sitzung am 9. Nov. 1966 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 482). - Vorlagen des BML vom 10. Febr. 1967 und des BMF vom 27. Febr. 1967 in B 126/66645 und B 136/7269, weitere Unterlagen in B 126/26468 und 26469. - Mit dem von FDP-Bundestagsabgeordneten im Juni 1966 eingebrachten Gesetzentwurf sollten die Gasöl-Betriebsbeihilfen für die Landwirtschaft (vgl. die Zweite Verordnung über die Gewährung von Betriebsbeihilfe für Betriebe der Landwirtschaft, des Garten- und des Weinbaues vom 30. Juni 1961: BGBl. I 842) in eine Steuerbegünstigung umgewandelt werden, d. h. die Landwirte sollten statt verbilligtem Gasöl steuerbegünstigtes Heizöl als Dieselkraftstoff verwenden können. Die Ressorts hatten sich wegen der zusätzlichen Belastung des Bundeshaushalts bisher nicht einigen können. Der BML hatte mit Vorlage vom 10. Febr. 1967 vorgeschlagen, den Landwirten die Verwendung steuerbegünstigten Heizöls zu gestatten, den Ansatz für Betriebsbeihilfen nach dem Grünen Plan für 1967 ganz zu streichen und durch weitere Umstellungen in seinem Einzelplan 10 die Haushaltsmehrbelastung auf 40 Millionen DM zu vermindern. Der BMF hatte in seiner Vorlage vom 27. Febr. 1967 statt dessen zwei Alternativlösungen angeboten.

17

Fortgang 71. Sitzung am 15. März 1967 TOP 11.

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