4 (k1967k): Zeittafel

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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Zeittafel

6. Januar
Der Zentralbankrat senkt den Diskontsatz von 5 auf 4,5%.

13. und 14. Januar
Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger trifft in Paris mit Staatspräsident Charles de Gaulle zusammen.

18. Januar
Das Kabinett berät die Stellungnahme zum dritten Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung gesamtwirtschaftlicher Entwicklung.

19. Januar
Das Bundeskabinett beschließt Maßnahmen zum Ausgleich des Bundeshaushalts 1967.

31. Januar
Die Bundesrepublik und Rumänien vereinbaren die Aufnahme diplomatischer Beziehungen.

1. Februar
Die Bundesregierung schließt sich dem Wirtschaftsembargo der Vereinten Nationen gegen Südrhodesien an.

7. Februar
Bundesaußenminister Willy Brandt führt in Washington mit der US-Regierung Gespräche zum geplanten Abkommen über die Nichtverbreitung von Atomwaffen.

8. Februar
Das Bundeskabinett billigt den 3. Vierjahresplan für den Ausbau der Bundesfernstraßen in den Rechnungsjahren 1967 bis 1970.

14. Februar
Auf Initiative des Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller findet das erste Zusammentreffen im Rahmen der „Konzertierten Aktion" statt.

17. Februar
Die Deutsche Bundesbank senkt den Diskontsatz um ein halbes Prozent auf 4%.

7. März
Die Bundesregierung gewährt der Firma Friedrich Krupp unter einer Reihe von Bedingungen eine Bürgschaft in Höhe von 300 Millionen DM.

10. März
Das Kabinett beschließt mit dem sogenannten Lücke-Entwurf die entscheidende Vorstufe der im Mai 1968 im Deutschen Bundestag verabschiedeten Notstandsverfassung.

15. März
Das Kabinett beschließt eine Änderung der Geschäftsordnung der Bundesregierung hinsichtlich des Weisungsrechts der Parlamentarischen Staatssekretäre.

12. April
Bundeskanzler Kiesinger gibt eine Regierungserklärung zur Deutschlandpolitik der Bundesregierung ab.

19. April
Das Kabinett berät über den Ablauf der Trauerfeierlichkeiten für den am selben Tag verstorbenen Altbundeskanzler Konrad Adenauer.

21. April
In Griechenland übernimmt die Armee nach einem Putsch die Macht.

28. und 29. April
Die Dreier-Gespräche zwischen den USA, Großbritannien und der Bundesrepublik werden in London mit einem Abkommen über den Devisenausgleich und die Reduzierung von Stationierungstruppen beendet.

10. Mai
Der Vorsitzende des Ministerrats der DDR Willi Stoph formuliert in einem Schreiben an Bundeskanzler Kiesinger Vorschläge zur künftigen Gestaltung der Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik.

23. Mai
Auf dem CDU-Parteitag in Braunschweig wird Kiesinger zum neuen Bundesvorsitzenden der Partei gewählt.

24. Mai
Ägypten sperrt den Golf von Akaba, Israels einzigen Zugang zum Roten Meer, für israelische Schiffe.

2. Juni
Die Erschießung Benno Ohnesorgs durch einen Polizeibeamten während einer Anti-Schah-Demonstration in Berlin führt zur massiven Ausweitung der Studentenproteste.

5. bis 10. Juni
Im Sechstagekrieg mit seinen Nachbarstaaten Ägypten, Jordanien und Syrien besetzt Israel Ostjerusalem, den Gaza-Streifen, die Sinai-Halbinsel, die Golan-Höhen und das Westjordanland.

6. Juni
Ägypten sperrt den Suez-Kanal. Die arabischen Länder des Nahen Ostens stoppen die Rohöllieferungen in die USA und nach Großbritannien.

1. Juli
Die Exekutiven von EGKS, EWG und Euratom fusionieren zu einer einheitlichen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

4. bis 6. Juli
Die Bundesregierung berät in einer dreitägigen Sitzung über die mehrjährige Finanzplanung des Bundes bis 1971 sowie weitere konjunkturpolitische Maßnahmen.

10. Juli
Zwecks Errichtung und Finanzierung der für die Olympischen Spiele 1972 in München notwendigen Anlagen wird die Olympia-Baugesellschaft mbH errichtet.

13. Juli
Der Konjunkturrat für die öffentliche Hand tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

3. bis 7. August
Bundesaußenminister Brandt besucht Rumänien und führt Gespräche mit seinem Amtskollegen Corneliu Manescu und dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Nicolae Ceausescu.

10. August
Das Kabinett beschließt, die Kassenkreditplafonds des Bundes und der Länder sowie der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost zu verdoppeln und so dem angewachsenen Haushaltsvolumen anzupassen.

13. bis 19. August
Bundeskanzler Kiesinger reist in Begleitung des Bundesaußenministers Brandt zu seinem ersten Besuch als Bundeskanzler in die USA.

16. August
Die Bundesregierung hebt die Widerrufsklausel des Interzonenhandelsabkommens auf.

28. August
Dem Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder Carlo Schmid wird der Goethe-Preis der Stadt Frankfurt am Main verliehen.

5. September

Die Bundesregierung billigt einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der rechtlichen Stellung nichtehelicher Kinder.

6. September
Der Deutsche Bundestag berät über die Finanzplanung des Bundes 1967 bis 1971 und das Zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung.

13. September
Das Bundeskabinett verabschiedet die Gesetzentwürfe zur Feststellung des Bundeshaushaltsgesetzes 1968 sowie zum Finanzänderungsgesetz 1967.

11. Oktober
Das Kabinett bereitet die für den 13. Oktober vorgesehene außenpolitische Debatte im Deutschen Bundestag vor.

19. Oktober
Nach dem Rücktritt von Heinrich Albertz am 26. September 1967 wird Klaus Schütz zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt.

23. bis 25. Oktober
Kiesinger reist zu seinem ersten Besuch als Bundeskanzler nach Großbritannien.

8. November

Das Kabinett beschließt das Verkehrspolitische Programm für die Jahre 1968 bis 1972, den sogenannten Leber-Plan.

16. November
Die Bundesregierung beschließt, mit Jugoslawien über eine Anwerbevereinbarung, ein Sozialversicherungsabkommen und ein Arbeitslosenversicherungsabkommen zu verhandeln.

23. November
Die Bundesregierung erklärt sich bereit, im Zypern-Konflikt zu vermitteln.

1. Dezember
Im Deutschen Bundestag wird die erste Grundsatzdebatte zur Sportpolitik geführt.

2. Dezember
Die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes einigen sich auf Lohn- und Vergütungserhöhungen von 3,5% zum 1. Januar 1968 bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

13. Dezember
Die Bundesregierung beschließt die Aufnahme von Verhandlungen mit Jugoslawien über die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen.

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