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Der „Geist von Helsinki“ – Helmut Schmidt, Erich Honecker und die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte am 1. August 1975

Vor 40 Jahren: 35 Staaten unterzeichneten nach zweijährigen Verhandlungen die KSZE-Schlussakte.

Bundeskanzler Helmut Schmidt im Gespräch mit Erich Honecker, Erster Sekretär des ZK der SED auf der KSZE-Konferenz, 30. Juli 1975

Bundeskanzler Helmut Schmidt im Gespräch mit Erich Honecker, Erster Sekretär des ZK der SED auf der KSZE-Konferenz, 30. Juli 1975

Quelle: Bundesregierung, B 145 Bild-00009688 / Reineke, Engelbert

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Die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte in Helsinki am 1. August 1975 war ein historischer Moment für beide deutschen Staaten. Zum ersten Mal traten sie gemeinsam bei einer internationalen Konferenz auf. Die Bundesregierung und das SED-Regime hatten im Hinblick auf die deutsche Frage konkurrierende Ziele. Die statische Entspannungspolitik der DDR war darauf ausgerichtet, die deutsche Teilung zu festigen. Die sozialliberale Bundesregierung hielt jedoch in ihrer Deutschland- und Ostpolitik am politischen Ziel der deutschen Einheit fest.[1] Um Mauer und Stacheldraht langfristig überwinden zu können, musste die Nachkriegsordnung und die Realität kommunistischer Herrschaft zuerst hingenommen werden. Nur unter dieser Voraussetzung konnte eine dynamische Entspannungspolitik betrieben werden, um die Menschen auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs in Kontakt miteinander zu bringen, für die Bürger der DDR Vergleichsmöglichkeiten zu schaffen und so einerseits den Druck für Reformen zu erhöhen und andererseits Freiräume für begrenzte Veränderungsbemühungen zu schaffen. Die KSZE war für beide Staaten ein Forum, den Wettstreit der Systeme friedlich und multilateral auszutragen.[2]


Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte, 1. August 1975 (v.l.n.r.: Helmut Schmidt, Erich Honecker, Gerald Ford, Bruno Kreisky)

Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte, 1. August 1975 (v.l.n.r.: Helmut Schmidt, Erich Honecker, Gerald Ford, Bruno Kreisky)

Quelle: BArch, Bild 183-P0801-026 / Sturm, Horst

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Aus Sicht der DDR markierte das Gipfeltreffen der 35 Staats- und Regierungschefs den Höhepunkt in den Bemühungen um internationale Anerkennung. Die Sitzordnung nach französischem Alphabet hatte Honecker den Platz zwischen Bundeskanzler Helmut Schmidt und dem amerikanischen Präsidenten Gerald Ford beschert.[3] Nach anfänglicher Zurückhaltung fand der international unerfahrene Honecker zunehmend Gefallen an der Begegnung. Gegenüber John Sherman Cooper, dem amerikanischen Botschafter in der DDR, sprach er nach dem Gipfel in Helsinki euphorisch davon, dass er sich mit Ford so gut verstanden habe, als seien beide schon seit 20 Jahren befreundet.[4] Honeckers gute Stimmung resultierte auch aus seiner Zufriedenheit mit dem Inhalt der KSZE-Schlussakte. Sie enthielt einen Kodex der „friedlichen Koexistenz“, von dessen Prinzipien –„Unverletzlichkeit der Grenzen“, „territoriale Integrität“ und „Souveränität“ – die DDR sich große politische Gewinne versprach.

Doch welche Elemente beinhaltete das Dokument, das Honecker in Helsinki unterzeichnete? Was war davon zu halten, dass sich die Teilnehmerstaaten der KSZE dazu verpflichteten, menschliche Kontakte und den Informations- und Kulturaustausch zu fördern, die Menschenrechte zu achten und dem Prinzip zuzustimmen, dass die friedliche Veränderung von Grenzen in Europa in gegenseitigem Einvernehmen und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht weiterhin ausdrücklich möglich blieb?[5] Die Bundesregierung hatte erfolgreich für den so genannten „peaceful change of frontiers“ gekämpft und dabei gleichermaßen deutschland- wie europapolitische Ziele im Blick gehabt.[6] Die Grenzen in Europa sollten unverletzlich, jedoch nicht unveränderbar sein.

Die KSZE-Schlussakte, zu deren Veröffentlichung an prominenter Stelle sich alle Unterzeichnerstaaten verpflichtet hatten, enthielt vier Kapitel – Körbe genannt – mit Empfehlungen, wie die Teilnehmerstaaten der KSZE ihre gegenseitigen Beziehungen gestalten wollten. Während Korb I Erklärungen zu politischen und militärischen Fragen und Korb II solche zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit beinhalteten, stellte Korb III den zweifellos strittigsten Teil der Schlussakte dar. Er enthielt Empfehlungen über die gegenseitige Zusammenarbeit der KSZE-Teilnehmerstaaten bei menschlichen Kontakten sowie beim Informations-, Bildungs- und Kulturaustausch. Das vierte Kapitel stieß den KSZE-Prozess der folgenden Jahre an. Es legte fest, dass die Teilnehmerstaaten zu Folgetreffen zusammenkommen wollten, um über die Umsetzung der Schlussakte und die Weiterentwicklung der multilateralen Beziehungen zu beraten.[7]


Leonid Breschnew, Generalsekretär des ZK der KPdSU, während der KSZE-Konferenz (Mitte: Andrei Gromyko, rechts: Konstantin Tschernenko), 30. Juli 1975

Leonid Breschnew, Generalsekretär des ZK der KPdSU, während der KSZE-Konferenz (Mitte: Andrei Gromyko, rechts: Konstantin Tschernenko), 30. Juli 1975

Quelle: Bundesregierung, B 145 Bild-00046060 / Reineke, Engelbert

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Für die SED-Führung war der KSZE-Prozess daher ein zweischneidiges Schwert. Auf der Habenseite stand die internationale Anerkennung. Die vom Westen angestrebten Liberalisierungen bedeuteten dagegen eine latente Gefahr für die Macht der SED. Honeckers rückblickende Betrachtung steht im Gegensatz zu seiner Begeisterung bei der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte in Helsinki. Im Jahr 1992 betonte er, die SED habe zwar auf die von „Korb III ausgehenden Gefahren gegnerischer Einwirkungen aufmerksam gemacht“, ihre innenpolitische „Langzeitwirkung“ hingegen wohl unterschätzt.[8] Kurzfristig versprach die KSZE politische Gewinne für die DDR. Auf lange Sicht barg der KSZE-Prozess jedoch erhebliche Risiken, die an den Grundfesten des SED-Regimes rührten.

Aus sowjetischer Sicht war die Öffnung der DDR gegenüber der Bundesrepublik bereits zu weit gegangen. Im Juni 1975 warnte Breschnew Honecker: „Welche Dinge beunruhigen uns? – Die westlichen Staaten, die BRD und andere NATO-Länder, lassen nicht nach in ihren Versuchen, die sozialistischen Grundfesten der DDR auszuhöhlen, auszuwaschen. […] Jetzt beträgt die Zahl der Besucher aus der BRD und Westberlin in der DDR etwa acht Millionen. […] Ich denke über diese hohe Besucherzahl nach. Sie entspricht fast der Hälfte der DDR-Bevölkerung. […] Ich denke, daß es nach der europäischen Staatenkonferenz [gemeint ist der KSZE-Gipfel] gut wäre, wenn wir beide darüber beraten, auf welche Art und Weise wir langsam diese Fragen so regeln können, wie es meiner Meinung nach erforderlich wäre, damit der Sozialismus in der DDR nicht aufgeweicht werden kann.“[9] Im Oktober 1975 thematisierte Breschnew den Einfluss westlicher Besucher auf die Gesellschaft in der DDR abermals, als er gegenüber Honecker betonte, „mit dem Pkw kommt die Ideologie zu Ihnen hinein“.[10]


Angesichts der zunehmenden menschlichen Kontakte war der Ausbau des Überwachungssystems und der DDR-Staatssicherheit aus Sicht der DDR-Führung ein wesentliches Mittel des Machterhalts.[11] Daneben wurde die Herrschaft der SED durch Mauer und Stacheldraht und ebenso durch die Nationale Volksarmee der DDR und die enorme Militärpräsenz der Sowjetunion abgesichert. Zudem setzte Honecker darauf, dass die Vorstellung von der Einheit der Nation unter der jüngeren, ausschließlich in der DDR sozialisierten Generation in Vergessenheit geraten würde. In Ost-Berlin rechnete man zwar mit einer Langzeitwirkung der KSZE, doch das Ausmaß ihrer späteren Effekte auf die Entstehung von Dissidenz und Ausreisebewegung konnten von der DDR-Führung 1975 wohl nicht abgesehen werden.[12]


Vorbereitung des Gesprächs zwischen Bundeskanzler Helmut Schmidt und Erich Honecker, Erster Sekretär des ZK der SED, Vemerk vom 4. Juli1975 (1. Seite)

Vorbereitung des Gesprächs zwischen Bundeskanzler Helmut Schmidt und Erich Honecker, Erster Sekretär des ZK der SED, Vemerk vom 4. Juli1975 (1. Seite)

Quelle: BArch B 136/53059

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Stacheldraht an der Straße des 17. Juni, aufgenommen am 31. Okrober 1961

Stacheldraht an der Straße des 17. Juni, aufgenommen am 31. Okrober 1961

Quelle: Bundesregierung, B 145 Bild-00005503 / Schütz, Gert

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Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Günter Gaus (r.) und der Stellvertreter des DDR-Außenministers, Kurt Nier, 14. März 1974

Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Günter Gaus (r.) und der Stellvertreter des DDR-Außenministers, Kurt Nier, 14. März 1974

Quelle: Bundesregierung, B 145 Bild-00055547 / Wienke, Ulrich

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Jenseits dieser langfristigen Fragen beschäftigten sich Schmidt und Honecker in ihren Gesprächen in Helsinki am 30. Juli und am 1. August 1975 in erster Linie mit Themen aus den Folgeverhandlungen zum Grundlagenvertrag. Besprochen wurden Fragen der Verkehrswege, des Zahlungsverkehrs und des Mindestumtauschs. In der Tat belebten die Begegnungen zwischen Schmidt und Honecker die innerdeutschen Beziehungen, die seit dem Abschluß des Grundlagenvertrages ins Stocken geraten waren, da die DDR ihre Abgrenzungsbemühungen verstärkt hatte. 1975 standen zwei Themen im Mittelpunkt der innerdeutschen Beziehungen. Erstens stand die Neufestsetzung der Transitpauschale für die Jahre 1976 bis 1979 an. Zweitens hatte die DDR-Führung der Bundesregierung und dem Senat von Berlin bereits im Dezember 1974 Vorschläge für die Verbesserung der Verkehrsanbindungen von und nach Berlin (West) unterbreitet,[13] darunter die Erneuerung der Autobahn zwischen Berlin und Helmstedt. Im Frühsommer 1975 liefen sich die zähen Verhandlungen fest. In den Gesprächen zwischen Gaus, dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in der DDR, und dem stellvertretenden Außenminister der DDR, Nier, konnten keine entscheidenden Fortschritte erzielt werden.


Bundeskanzler Helmut Schmidt und Erich Honecker, Erster Sekretär des ZK der SED, im Gespräch während der KSZE-Konferenz, 1. August 1975

Bundeskanzler Helmut Schmidt und Erich Honecker, Erster Sekretär des ZK der SED, im Gespräch während der KSZE-Konferenz, 1. August 1975

Quelle: Bundesregierung, B 145 Bild-00006964 / Reineke, Engelbert

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Auf Grund des Stillstands wurde die Idee entwickelt, die bilateralen Gespräche zwischen Schmidt und Honecker im Rahmen des KSZE-Gipfels zu nutzen, um die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen.[14] Als Beauftragte zur Vorbereitung der Spitzengespräche fungierten Ministerialdirektor Carl Werner Sanne, Leiter der für außen-, deutschland- und sicherheitspolitische Fragen zuständigen Abteilung II des Bundeskanzleramts,  und Staatssekretär Alexander Schalck-Golodkowski, Leiter des Bereichs Kommerzielle Koordinierung im Ministerium für Außenhandel der DDR, der hier wohl erstmals als einer der wichtigsten deutschlandpolitischen Unterhändler der DDR in Erscheinung trat.[15] Der Sachstand ließ den sofortigen Abschluss neuer Vereinbarungen am Rande des KSZE-Gipfels nicht zu. Immerhin erteilten Schmidt und Honecker aber den Auftrag zum raschen Abschluss der Verhandlungen.[16] Nach Helsinki einigten sich Sanne und Schalck-Golodkowski auf einen Lösungsvorschlag, der für beiden Seiten akzeptabel war und eine Transitpauschale in Höhe von 400 Millionen DM jährlich vorsah.[4] Ende 1975 wurde schließlich eine Vereinbarung über die Verteilung der Kosten für die Autobahnerneuerung zwischen Berlin und Helmstedt getroffen. Der Impuls für die Einigung ging von den Gesprächen zwischen Schmidt und Honecker aus.

Bei Schmidt hinterließ das Treffen den Eindruck, Honecker sei ein „verläßlicher Vertragspartner“.[17] Honecker erklärte gegenüber Schmidt „es komme darauf an, in den gegenseitigen Beziehungen den Geist von Helsinki stärker wirksam werden zu lassen“.[18] Kurzum, „Helsinki, der KSZE-Prozess oder die Schlussakte bildeten daher in den folgenden Jahren synonym einen gemeinsamen, positiv konnotierten Referenzpunkt in den deutschen-deutschen Gesprächen und Verhandlungen“.[19] Zudem nutzte Schmidt den Gipfel in Helsinki für eine Vielzahl von Gesprächen mit weiteren Parteichefs der Warschauer Pakt Staaten. Er führte Unterredungen mit Breschnew, Tito, Gierek und Husak.[20]

Der „Geist von Helsinki“ wurde in Ost und West jedoch unterschiedlich interpretiert. Während für die DDR die gleichberechtigte Teilnahme an der KSZE und die Prinzipien der „Unverletzlichkeit der Grenzen“, der territorialen Integrität“, der „souveränen Gleichheit“ und der „Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten“, also Teile des Korbs I, ein Erfolg waren, galt die Aufmerksamkeit der westlichen Vertreter insbesondere den Bestimmungen zum Ausbau der menschlichen Kontakte in Korb III. Bundeskanzler Schmidt forderte die Unterzeichnerstaaten auf, die Bürger in ihren Ländern „durch substanzielle Fortschritte in den Beziehungen zu ihren europäischen Mitbürgern davon [zu] überzeugen, dass es sich bei diesen Dokumenten nicht bloß um ein kunstvolles Werk der Diplomatie handelt, sondern um eine Aufforderung zum Handeln, die keiner ohne Schaden für sich selbst später ignorieren kann.“[21]

Stephan Kieninger,
unter Mitwirkung von Prof. Dr. Hans Heinrich Jansen
30. Juli 2015


Vorbereitung des Gesprächs zwischen Bundeskanzler Helmut Schmidt und Erich Honecker, Erster Sekretär des ZK der SED, Vermerk vom 4. Juli 1975(pdf, ~829.11KB)
Der „Geist von Helsinki“ – Helmut Schmidt, Erich Honecker und die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte am 1. August 1975(pdf, ~217.96KB)

[1] Dieser grundsätzliche Unterschied wurde zum Abschluss der KSZE-Vorbereitungsgespräche bei einem Treffen zwischen Scheel und Winzer deutlich. Vgl. Gespräch des Außenministers der DDR Winzer mit dem Bundesminister des Auswärtigen Scheel, Helsinki, 3. Juli 1973, in: Dokumente zur Deutschlandpolitik (DzD), VI. Reihe/Band 3, 1. Januar 1973 bis 31. Dezember 1974, bearbeitet von Monika Kaiser, Daniel Hofmann, Hans-Heinrich Jansen, München 2005, S. 212–216.

[2] Dazu grundlegend Anja Hanisch, Die DDR im KSZE-Prozess 1972–1985. Zwischen Ostabhängigkeit, Westabgrenzung und Ausreisebewegung, München 2012.

[3] Die Sitzordnung lautete: „République fédérale d’Allemagne, République démocratique allemande, Ètats-Unis d’Amérique. Schmidt betonte gegenüber Honecker, „daß während der 2jährigen Verhandlungen über die KSZE die beiden deutschen Delegationen gemäß dem französischen Alphabet nebeneinander gesessen hätten, entbehre nicht der Symbolik“. Vgl. Gespräch des Bundeskanzlers Schmidt mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der SED Honecker, Helsinki, 30. Juli 1975, in: DzD, VI. Reihe/Band 4, 1. Januar 1975 bis 31. Dezember 1976, bearbeitet von Hans-Heinrich Jansen, Monika Kaiser in Verbindung mit Daniel Hofmann, München 2007, S. 318–325, hier S. 318f.

[4] Cooper im Gespräch mit Ford, 4. Februar 1976, in: Gerald R. Ford Presidential Library, Ann Arbor, Michigan, National Security Adviser, Memoranda of Conversation, Box 17.

[5] Die entsprechende Passage ist Teil des ersten Punktes („Souveräne Gleichheit, Achtung der der Souveränität innewohnenden Rechte“) im Prinzipienkatalog und lautet: „Sie [die Teilnehmerstaaten] sind der Auffassung, daß ihre Grenzen, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, durch friedliche Mittel und durch Vereinbarung verändert werden können.“ Zum Text der KSZE-Schlussakte, vgl. http://www.osce.org/node/39503.

[6] Vgl. Gottfried Niedhart, Peaceful Change of Frontiers as a Crucial Element in the West German Strategy of Transformation, in: Oliver Bange/Gottfried Niedhart (Hrsg.), Helsinki 1975 and the Transformation of Europe, New York/Oxford 2008, S. 39–52.

[7] Zur Bedeutung der KSZE im Ost-West-Konflikt, vgl. auch Wilfried Loth, Helsinki, 1. August 1975. Entspannung und Abrüstung. München 1998; Helmut Altrichter/Hermann Wentker (Hrsg.), Der KSZE-Prozess. Vom Kalten Krieg zu einem neuen Europa 1975 bis 1990, München 2010.

[8] Honecker, Zu dramatischen Ereignissen, Hamburg 1992.

[9] Bericht Honeckers vor dem Politbüro des Zentralkomitees der SED über das Gespräch mit Breschnew am 17. Juni 1975, Berlin (Ost), 18. Juni 1975, in: DzD, VI. Reihe/Band 4, S. 211–222, hier S. 211f.

[10] So Breschnew im Gespräch der Partei- und Staatsdelegationen der DDR und der UdSSR, 6. Oktober 1975, in: DzD, VI. Reihe/Band 4, 401–403, hier S. 403.

[11] Zwischen 1969 und 1975 war der Apparat der hauptamtlichen Mitarbeiter der Stasi bereits von 40.000 auf 60.000 erweitert worden. Vgl. Jens Giesecke und Doris Hubert, Die DDR-Staatssicherheit. Schild und Schwert der Partei, Bonn 2000, S. 86.

[12] Vgl. Oliver Bange und Stephan Kieninger (Hrsg.), Negotiating One's Own Demise? The GDR's Foreign Ministry and the CSCE Negotiations. Plans, Preparations, Tactics, and Presumptions, Cold War International History Project E-Dossier No. 17, Washington DC 2008, vgl. http://www.wilsoncenter.org/publication/negotiating-ones-own-demise-the-gdrs-foreign-ministry-and-the-csce-negotiations.

[13] Vgl. Gespräch des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus mit dem Stellvertreter des Außenministers der DDR , Nier, Berlin (Ost), 9. Dezember 1974, in: DzD, VI. Reihe/Band 3, S. 886f.

[14] Vgl. Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus an den Ministerialdirektor im Bundeskanzleramt Sanne, zur „Vorbereitung für ein etwaiges Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und dem 1. Sekretär der SED, Honecker, in Helsinki“, 4. Juli 1975, in: DzD, VI. Reihe/Band 4, S. 239–240.

[15] Sanne und Schalck-Golodkowski trafen sich am 8. und am 14. Juli 1975 zu zwei Gesprächen, vgl. DzD, VI. Reihe/Band 4, S. 254–267, S. 279–284.

[16] Vgl. zweites Gespräch des Bundeskanzlers Schmidt mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der SED Honecker, Helsinki, 1. August 1975, in: DzD, VI. Reihe/Band 4, S. 347–353.

[17] Sanne und Schalck-Golodkowski einigten sich im Gespräch am 16. September. Vgl. Vorlage des Ministerialdirektors Sanne an Bundeskanzler Schmidt, 16. September 1975, in: DzD, VI. Reihe/Band 4, S. 366–370.

[18] Vgl. Helmut Schmidt, Die Deutschen und ihre Nachbarn, Berlin 1990, S. 39.

[19] Zweites Gespräch des Bundeskanzlers Schmidt mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der SED Honecker, Helsinki, 1. August 1975, in: DzD, VI. Reihe/Band 4, S. 347–353, hier S. 347.

[20] Vgl. Hanisch, Die DDR im KSZE-Prozess, S. 87.

[21] Vgl. BArch, B 136/16766. Mit Gierek verständigte sich Schmidt am 2. August 1975 auf eine Vereinbarung über ein Finanzkreditabkommen in Höhe von 1 Milliarde DM mit einem Zinssatz von 2,5 Prozent und einer Gesamtlaufzeit von 25 Jahren. Im Gegenzug erklärte sich die Volksrepublik Polen bereit, in den kommenden vier Jahren etwa 120.000 bis 125.000 Deutsche aus Polen die Genehmigung zur Ausreise in die Bundesrepublik zu gewähren. Vgl. Ministerialdirigent Meyer-Landrut an die Botschaft in Warschau, 5. August 1975, in: Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland, 1975 II, S. 1144–1148.

[22] Erklärung des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Helmut Schmidt, 30. Juli 1975, in: Europa Archiv 30 (1975), D 548–551, hier D 551.