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Die Rentenreform von 1957

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Schreiben des Deutschen Industrie- und Handelstages an die Bundesregierung vom 26.9.1956.

Quelle: BArch B 136/769, fol. 216-220.

Während der Ausarbeitung der Rentenreform in den Ministerien wurde von vielen Stellen Lobbyarbeit betrieben, so auch von den deutschen Industrie-und Handelskammern (IHK). Deren Kritik an einer Produktivitätsrente und deutlich höheren Renten wurde im Ergebnis jedoch weitestgehend nicht berücksichtigt.

Weitere Dokumente der Galerie

  • Schreiben des Deutschen Gewerkschaftsbundes an den Bundeskanzler vom 29.10.1956., BArch B 136/769, fol. 305-307.
  • Zeitungsartikel aus der Frankfurter Rundschau vom 4.10.1956., BArch B 136/769, fol. 235.
  • Schreiben der Katholischen Arbeiterbewegung an den Bundeskanzler vom 05.10.1956., BArch B 136/769, fol. 253-257.
  • Entwurf einer Pressemitteilung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 5.11.1956., BArch B 145/1027, Rentenreform Bd. 1.
  • Flugblatt des Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Ernst Schellenberg vom November 1956., BArch B 145/1027, Rentenreform Bd. 1.
  • Interne Planung des Bundeskanzleramtes im Januar 1957 zum Druck von Flugblättern zur Rentenreform., BArch B 136/770, fol. 202f.
  • Interne Planungen zu Publikationsmaßnahmen (zur Rentenreform) des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 26. 1.1957., BArch B 145/1027, Rentenreform Bd. 1.
  • Flugblattentwurf des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom März 1957., BArch B 145/1027, Rentenreform Bd. 1.
  • Flugblatt zur Rentenreform der Bundesregierung vom April 1957., BArch B 145/1027, Rentenreform Bd. 1.
  • Unterlagen zur Unterrichtung zum Thema „Rentenreform“ des Arbeitskreises „Arbeit und Soziales“ für die CDU/CSU-Fraktion vom 24.1.1957., BArch B 136/770, fol. 206-214v.
  • SPD-Plakat zur Bundestagswahl 1957: „Höhere Renten erkämpft durch die SPD“., BArch Plak 104-TA4102-067.
  • Schreiben des Sozialausschusses

Hintergrundinformationen

Mit dieser umfassenden Sozialreform reagierte die Bundesregierung unter Bundeskanzler Adenauer (CDU) auf die zunehmende Verarmung vieler Rentnerinnen und Rentner in den 1950er Jahren, deren Bezüge bis dahin nicht regelmäßig an die steigenden Löhne und Preise angepasst worden waren.

Die Ausgaben des Staates für Rentenzahlungen erfuhren so beinahe eine Verdopplung und erhöhten sich von ca. 7,4 Mrd. DM (im Jahr 1956) auf etwa 13 Mrd. DM (im Jahr 1957). Mit den neuen Gesetzen fand die Finanzierung der Renten über das in Deutschland bis heute angewandte Umlageprinzip ("Generationenvertrag") statt, sodass die in die Rentenkasse eingezahlten Beiträge überwiegend direkt zur Auszahlung an die Empfänger verwendet werden. Damit wurde das Kapitaldeckungsverfahren abgelöst, bei dem die Zahlungen aus dem für jeden Versicherten individuell angelegten Kapital erfolgen.

Die Rentenreform von 1957 sah eine Berechnungsformel vor, die unter anderem an die allgemeine Wirtschaftsleistung gekoppelt war, wenngleich sich dieser Berechnungsfaktor nicht automatisch an die wirtschaftliche Entwicklung anpasste (wie von der SPD gefordert), sondern regelmäßig nach Ermessen nachreguliert werden musste. Für alle Rentner, Invaliden und Hinterbliebene sollte sie eine spürbare Erhöhung der Sozialleistungen mit sich bringen.

Die Reform wurde von Zeitgenossen als dringlich und notwendig empfunden und fand  große öffentliche Beachtung. Seit Adenauers Ankündigung einer Sozialreform im Jahr 1953 geschahen allerdings lange nur wenige Schritte (wie etwa einzelne Sonderzulagen), weswegen die in der Rentenfrage als zerstritten empfundene Bundesregierung stark in der Kritik stand. In den Akten der Bundesministerien finden sich zahlreiche kritische Zuschriften von Parlamentsfraktionen, Gewerkschaften und weiteren Interessenverbänden, in denen die zuständigen Politiker zur Eile gemahnt und Empfehlungen bei der Umsetzung ausgesprochen werden. Die Erstauszahlung der neuen Rentenbeiträge im April 1957 nach Verabschiedung der Reform verknüpfte die Bundesregierung daher mit PR-Aktionen, um auf öffentliche Kritik zu reagieren und die eigene Popularität wieder zu erhöhen - nicht zuletzt mit Blick auf die Bundestagswahl im September 1957.

Anlässlich des 60. Jahrestages der Verabschiedung am 21. Januar 1957 soll durch ausgewählte Dokumente Einblick in diese Thematik gegeben werden: Die Erarbeitung der Rentenreform in den Ministerien sowie ihre Umsetzung kann über die Quellen im Bestand des Bundesarchivs sehr gut nachvollzogen werden. Die Dokumente stellen ein aussagekräftiges Zeugnis für das Verhalten von Regierung, Opposition, "Lobbys" und Medien angesichts eines Politikums von großem öffentlichen Interesse dar.

Kent Michaelis, im Januar 2017

Quellen des Bundesarchivs: BArch B 136/769, B 136/770,  B 145/1027, B 149/116804

Sonstige Quellen:

Deutschen Rentenversicherung: Chronik, in: Ergänzung zu Rentenversicherung in Zeitreihen von 2015, S. 16-19. Online abrufbar unter: http://forschung.deutsche-rentenversicherung.de/ForschPortalWeb/ressource?key=chronik [Letzter Aufruf: 18.1.2017]

Schmähl, Winfried: Die Einführung der ‚dynamischen Rente‘ 1957: Gründe, Ziele und Maßnahmen; Versuch einer Bilanz, Bremen 2007. Online abrufbar unter: http://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/10914/ssoar-2007-schmahl-die_einfuhrung_der_dynamischen_rente.pdf?sequence=1 [Letzter Aufruf: 18.1.2017]

Rentenreform. Der Streit um den Erfinder, in: Der Spiegel (5/1957). Online abrufbar unter: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41120346.html [Letzter Aufruf: 18.1.2017]