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Den Opfern einen Namen geben

Rückblick auf die Konferenz zum Thema Gedenken und Datenschutz am 29. Juni 2016 in Berlin

Blick in den Konferenzsaal, in der Mitte: Staatsministerin Prof. Dr. Monika Grütters

Blick in den Konferenzsaal, in der Mitte: Staatsministerin Prof. Dr. Monika Grütters

Quelle: Stiftung Topographie des Terrors / Jürgen Kramer

Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ist ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen, an dem sich Gedenkstätten und Archive zum Beispiel mit Gedenkbüchern beteiligen. Bei den Opfern der NS-"Euthanasie" war es aber bislang strittig, ob deren Namen wegen etwaiger schutzwürdiger Interessen der heutigen Angehörigen oder Nachkommen veröffentlicht werden dürfen. Nachdem bereits 2013 auf einer Fachkonferenz in München diese Frage kontrovers diskutiert worden war, hatte die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Frau Staatsministerin Prof. Grütters, eine Konferenz der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas und der Stiftung Topographie des Terrors in Zusammenarbeit mit dem Bundesarchiv initiiert, die am 29. Juni 2016 in Berlin stattfand.

Unter dem Titel "Den Opfern einen Namen geben. Gedenken und Datenschutz im Zusammenhang mit der öffentlichen Nennung der Namen von NS-Opfern in Ausstellungen, Gedenkbüchern und Datenbanken" berieten Vertreter der Wissenschaft, der Gedenkstätten, des Bundesarchivs und auch der Betroffenen erneut dieses spannungsreiche Thema. In ihrem Einführungsvortrag ging die Staatsministerin auf den bestehenden Zielkonflikt ein. Auf der einen Seite sei es ein allgemeines Bedürfnis, den Opfern ihre Würde und Identität wiederzugeben, wobei - Thomas Mann zitierend - gerade der "Name ein Stück des Seins und der Seele" sei. Auf der anderen Seite seien die "legitimen und schutzwürdigen Interessen insbesondere der Angehörigen" zu berücksichtigen, bei denen die Verwandtschaft zu Opfern der NS-"Euthanasie" auch heute noch zu einer "gewissen Stigmatisierung" führen könne.


Vortrag des Präsidenten des Bundesarchivs, Dr. Michael Hollmann

Vortrag des Präsidenten des Bundesarchivs, Dr. Michael Hollmann

Quelle: Stiftung Topographie des Terrors / Jürgen Kramer

Im ersten Teil der Konferenz ging es um die rechtlichen Aspekte dieses Spannungsverhältnisses. Zunächst erläuterte der ehemalige Vizepräsident des Berliner Verfassungsgerichtshofs, Dr. Erhart Körting, die Rechtslage und ging auf das allgemeine sowie das postmortale Persönlichkeitsrecht als möglichen Hinderungsgrund für die Namensnennung von NS-Opfern ein. Anschließend stellte der Präsident des Bundesarchivs, Dr. Michael Hollmann, den Beitrag des Bundesarchivs zum Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft vor. Dabei betonte er, dass Archive heute keine unzugänglichen "Schatzkammern" seien, sondern der Sinn und Zweck von Archivgut gerade in dessen Benutzung liege. Archive gewährleisten dabei den rechtskonformen Zugang, der von den gesetzgebenden Körperschaften und mithin von der Gesellschaft definiert wird. Weitere Referenten widmeten sich dem Bundesdatenschutzgesetz im Allgemeinen sowie dem Datenschutz im Gesundheitswesen und in Polen.

Am Nachmittag standen im zweiten Teil ethische Fragen und die persönliche Betroffenheit im Vordergrund. Hier erläuterten Vertreter zweier Gedenkstätten und einer Hochschule ihre Auffassungen und Verfahrensweisen, während die Sprecherin einer Arbeitsgemeinschaft von Betroffenen einen kritischen Standpunkt zur Namensnennung einnahm. In einer Abschlussdiskussion kamen weitere Wissenschaftler, Archivare und auch Angehörige zu Wort. Als Ergebnis der Konferenz kristallisierte sich der mehrheitliche Konsens heraus, dass die öffentliche Nennung von Grunddaten wie Name, Geburtsort und Geburtsdatum von "Euthanasie"-Opfern sowohl in rechtlicher als auch in ethischer Hinsicht im Sinne eines ehrenden Gedenkens möglich, vertretbar und auch wünschenswert ist. Anders ist die Lage bei den beispielsweise im Bundesarchiv überlieferten "Krankenakten", die besonders sensible personenbezogene Informationen enthalten und mit Blick auf die schutzwürdigen Belange Betroffener oder Dritter daher nicht gleichermaßen veröffentlicht werden können.