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Bundesarchiv erschließt Verfahrensakten des Bundesverfassungsgerichts

Projekt zur Bewertung und Erschließung der Verfahrensakten des Bundesverfassungsgerichts (Bestand B 237) gestartet

Unterschriften der Bundesverfassungsrichter unter dem Beschluss des Plenums vom 8. Dezember 1952, dass ein Gutachten des Plenums die Senate bindet (1 BvV 1/52)

Unterschriften der Bundesverfassungsrichter unter dem Beschluss des Plenums vom 8. Dezember 1952, dass ein Gutachten des Plenums die Senate bindet (1 BvV 1/52)

Quelle: BArch B 237/92022

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Zum 15. August 2016 startete das Projekt zur Ordnung, Bewertung und Erschließung der Verfahrensakten des Bundesverfassungsgerichts von 1951-1990, bis Ende 2020 sollen über 90.000 Akten bearbeitet werden.

Gegenstand des Projektes sind die Verfahrensakten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), die unter Geltung zweier Vereinbarungen zwischen dem BVerfG und dem Bundesarchiv aus den Jahren 1979 und 2000 mit ungeklärtem Rechtsstatus an das Bundesarchiv abgegeben und daher bislang auch nicht archivisch bearbeitet wurden. Die 2013 erfolgte Ergänzung des § 35b Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG), mit der die bisher nur als Altregistraturgut abgegebenen Unterlagen des BVerfG zu Zwischenarchivgut bzw. Archivgut des Bundes wurden, gab nun den Anstoß für das Projekt.


Sitzordnung des Plenums des Bundesverfassungsgerichts in seiner öffentlichen Sitzung am 9. Dezember 1952 im großen Saal des Karlsruher Studentenhauses (1 BvV 1/52)

Sitzordnung des Plenums des Bundesverfassungsgerichts in seiner öffentlichen Sitzung am 9. Dezember 1952 im großen Saal des Karlsruher Studentenhauses (1 BvV 1/52)

Quelle: BArch B 237/92028

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Bearbeitet werden sollen rund 90.000 Akten, die meisten davon Verfassungsbeschwerden und Verfahren zur abstrakten und konkreten Normenkontrolle. Erschlossen werden derzeit die Verfahren zur abstrakten Normenkontrolle nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG bzw. § 13 Nr. 6 BVerfGG, in denen auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Drittels der Mitglieder des Bundestages die Vereinbarkeit einer Rechtsvorschrift mit dem Grundgesetz geprüft wurde. Sie gewähren interessante Einblicke insbesondere in die gesellschaftspolitischen Debatten der frühen Bundesrepublik, so zum Deutschlandvertrag („Generalvertrag“) und dem beabsichtigten Beitritt zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, zur Vorgeschichte des KPD-Urteils oder zum Streit um das Saarstatut. Zu den genannten Themen waren zum Teil mehrere, nicht immer mit einer Entscheidung endende Verfahren unterschiedlicher Art anhängig, deren Bezüge nun erstmals deutlich werden.

Die Zugänglichkeit der Akten richtet sich dabei v.a. nach den Regelungen des § 35b Abs. 5 BVerfGG. Dieser bestimmt, dass für die Einsicht in „beim Bundesarchiv oder durch das Bundesarchiv als Zwischenarchivgut“ aufbewahrte Akten „nach Ablauf von 30 Jahren seit Abschluss des Verfahrens die archivgesetzlichen Regelungen“ gelten. „Entwürfe von Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, Arbeiten zu ihrer Vorbereitung und Dokumente, die Abstimmungen betreffen“ stehen 60 Jahre nach dem Entscheidungsdatum zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Während also die „normalen“ Verfahrensakten in der Regel 30 Jahre nach dem Entscheidungsdatum in die Benutzung gehen können, bleiben vor allem das „Votum“ genannte Gutachten, das ein als Berichterstatter in der Sache beauftragter Richter des BVerfG seinen Kollegen vorlegte, sowie die mit persönlichen Anmerkungen versehenen Handakten der Richter für 60 Jahre geschützt.


Abstrakte Normenkontrolle betr. das Zustimmungsgesetz zum Saarstatut: Aktendeckel des zweiten Bandes der Verfahrensakte (1 BvF 1/55)

Abstrakte Normenkontrolle betr. das Zustimmungsgesetz zum Saarstatut: Aktendeckel des zweiten Bandes der Verfahrensakte (1 BvF 1/55)

Quelle: BArch B 237/92414

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Auch wenn die Akten, die weit über die veröffentlichten Entscheidungen hinausgehende Einblicke in die Arbeitsweise des Gerichts erlauben, erst nach und nach erschlossen und in der Recherchedatenbank Invenio des Bundesarchivs zugänglich gemacht werden, kann von unserem Benutzungsteam bereits jetzt mittels des Aktenzeichens nach einem bestimmten Verfahren recherchiert werden. Die Recherchedatenbank Invenio ermöglicht dann neben einer navigierenden Suche über die Bestandsstruktur und der allgemeinen Stichwortsuche auch die Suche z.B. nach dem Entscheidungsdatum oder dem berichterstattenden Bundesverfassungsrichter.

Zur Recherche in Invenio

Direktlink zum Bestand B 237 Bundesverfassungsgericht:

https://invenio.bundesarchiv.de/basys2-invenio/direktlink/fc071736-d5b4-4172-8fd8-edb8ab1b1be0/

Zum Weiterlesen:

Sebastian Gehrig: Recht im Kalten Krieg. Das Bundesverfassungsgericht, die deutsche Teilung und die politische Kultur der frühen Bundesrepublik, in: Historische Zeitschrift 303 (2016), S. 64-97.

Florian Meinel / Benjamin Kram: Das Bundesverfassungsgericht als Gegenstand historischer Forschung. Leitfragen, Quellenzugang und Perspektiven nach der Reform des § 35b BVerfGG, in: Juristenzeitung 69 (2014), S. 913-921.