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Dokument aus dem Bundesarchiv von UNESCO zum Welterbe erklärt

In das bislang 238 Dokumente umfassende Weltregister "Memory of the World" der UNESCO fand jetzt auch ein Dokument aus dem Bundesarchiv Aufnahme.

Die UN-Kulturorganisation UNESCO hat auf Empfehlung des Internationalen Komitees "Memory of the World" den Zwei-Plus-Vier-Vertrag von 1990 sowie 14 Dokumente zur Berliner Mauer in das Register des Welt-Dokumenten-Erbes aufgenommen; darunter als einziges Schriftstück den Beschluss zur Reiseregelung, dessen Bekanntgabe durch Günter Schabowski auf der Pressekonferenz am 9. November 1989 zum nächtlichen Ansturm auf die Mauer und somit zu ihrer überraschenden Öffnung beigetragen hatte.

Bei den übrigen 13 zum Welt-Dokumenten-Erbe erklärten Mauerdokumenten handelt es sich überwiegend um Originalfilmaufnahmen – beispielsweise von den Pressekonferenzen mit Walter Ulbricht am 15. Juni 1961 und mit Günter Schabowski am 9. November 1989, von den Reden der US-Präsidenten John F. Kennedy 1963 und Ronald Reagan 1987 in Westberlin und TV-Aufnahmen vom Mauerdurchbruch an der Bornholmer Straße in der Nacht des 9. November 1989 –; außerdem um das Foto des flüchtenden DDR-Grenzpolizisten Conrad Schumann und das Bild des 1962 an der Mauer sterbenden Flüchtlings Peter Fechter. Alle Dokumente waren zuvor von der Deutschen UNESCO-Kommission in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam aufgrund ihrer Einzigartigkeit, Authentizität und ihrer weltweiten Bedeutung ausgewählt worden.


Das Dokument und seine Entstehungsgeschichte

Am 6. November 1989 demonstrieren mehrere hunderttausend Bürger in Leipzig für

Am 6. November 1989 demonstrieren mehrere hunderttausend Bürger in Leipzig für "Freie Wahlen", "Reisegesetz ohne Grenzen" und die Abkehr vom Führungsanspruch der SED

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Um den Druck der Straße einzudämmen, hatte die SED-Führung am 6. November 1989 einen Reisegesetzentwurf veröffentlicht, der vier Wochen lang von der DDR-Bevölkerung diskutiert und dann kurz vor Weihnachten von der Volkskammer beschlossen werden sollte. Statt der erhofften Entlastung trat jedoch das Gegenteil ein: Die DDR-Bürger empfanden die Gesetzesinitiative mehrheitlich als völlig unzureichend, als zu bürokratisch und zu unkonkret. Im Bestreben, wieder Herr des Geschehens zu werden, bat deshalb der neue SED-Chef Egon Krenz den Noch-Ministerpräsidenten Willi Stoph um die kurzfristige Ausarbeitung einer Regierungsverordnung zum Reisegesetz. Da diese Verordnung nicht hätte das Gesetzgebungsprozedere durchlaufen müssen, hoffte man so die Zeit bis zur Verabschiedung eines neuen Reisegesetzes überbrücken zu können.


Egon Krenz und Günter Schabowski stellen sich am 8. November 1989 vor dem ZK-Gebäude dem Protest Zentausender SED-Mitglieder gegen den halbherzigen Reformkurs

Egon Krenz und Günter Schabowski stellen sich am 8. November 1989 vor dem ZK-Gebäude dem Protest Zentausender SED-Mitglieder gegen den halbherzigen Reformkurs

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Während eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitarbeitern des DDR-Innenministeriums, der Staatssicherheit, des Justiz- und Verteidigungsministeriums, emsig an der Überarbeitung des Reisegesetzentwurfes als Regierungsvorlage arbeitete, begann am 8. November 1989 in Berlin die dreitägige 10. Tagung des Zentralkomitees der SED. Fristgemäß stellte die Arbeitsgruppe am Mittag des 9. November die gewünschten Papiere fertig, die Willi Stoph umgehend als Beschlussvorlage sowohl für das Politbüro als auch für den Ministerrat einreichte. Während die Minister im Umlaufverfahren die "Zeitweilige Übergangsregelung für Reisen und ständige Ausreisen aus der DDR" nebst dazugehöriger Presseerklärung abzeichneten, verständigten sich die Mitglieder des Politbüros nur kurz am Rande des ZK-Tagung darüber.

Angesichts der Tragweite der Entscheidung verlas Egon Krenz jedoch anschließend beide Texte den anwesenden Mitgliedern des Zentralkomitees der SED. Er begründete den Zwang, jetzt schnell handeln zu müssen, insbesondere damit, dass nach den ungarischen nun auch die "tschechoslowakischen Genossen" die Massenflucht der Ostdeutschen über ihr Land beklagten und eine Änderung dieses Zustandes verlangten. "Was wir auch machen in dieser Situation –", sagte Krenz, „wir machen einen falschen Schritt. Schließen wir die Grenze zur ČSSR, bestrafen wir im Grunde genommen die anständigen Bürger der DDR, die dann nicht reisen können... Selbst das würde aber nicht dazu führen, daß wir das Problem in die Hand bekommen; denn die Ständige Vertretung der BRD hat schon mitgeteilt, dass sie ihre Renovierungsarbeiten abgeschlossen hat. Das heißt, sie wird öffnen".

Nach dem Verlesen der Texte durch Krenz regte Kulturminister und ZK-Mitglied Hans-Joachim Hoffmann an, das Wort "zeitweilig" besser zu streichen. Es würde wiederum Druck erzeugen, weil die Leute vermutlich meinten, keine Zeit zu haben, sondern versuchen würden, sofort und unverzüglich einen Antrag zu stellen. Krenz unterstützte den Änderungsvorschlag und fragte lediglich bei Innenminister Friedrich Dickel nach, ob er da Schwierigkeiten sehe. Dickel verneinte dies, schlug aber vor, dass statt seines Ministeriums das Presseamt des Ministerrates die Veröffentlichung der Regierungsverordnung übernehmen sollte. Zum Abschluß der kurzen Diskussion äußerte Krenz, "dass das der Regierungssprecher gleich macht. Wir vermeiden also sowohl 'zeitweilig' als auch 'Übergangsregelung' und sagen: Bis zum Inkrafttreten des Reisegesetzes, das von der Volkskammer zu beschließen ist, wird das und das angeordnet. Einverstanden? – Danke schön."


Quelle: BArch, DY 30/J IV 2/2A/3256, Bl. 9

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Quelle: BArch, DY 30/J IV 2/2A/3256, Bl. 9 Rückseite

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Quelle: BArch, DY 30/JIV 2/2A/3256, Bl. 10

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Quelle: BArch, DY 30/JIV 2/2A/3256. Bl. 10 Rückseite

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Günter Schabowski war während der Erörterung im Zentralkomitee nicht anwesend. Gegen 17:15 Uhr in den Tagungssaal zurückkehrt, holte er sich von Krenz letzte Instruktionen für die zu 18:00 Uhr anberaumte internationale Pressekonferenz, auf der er über den Verlauf der ZK-Tagung berichten sollte. Krenz übergab ihm das kurz zuvor beschlossene Dokument mit den handschriftlichen Korrekturen und beauftragte ihn, diese Meldung auf der Pressekonferenz zu verkünden. Eine Sperrfrist war auf den beiden zweiseitig beschriebenen Blättern nicht vermerkt.


Günter Schabowski informiert die internationale Presse am 9. November 1989 über den Verlauf der 10. ZK-Tagung und die neue Reiseregelung

Günter Schabowski informiert die internationale Presse am 9. November 1989 über den Verlauf der 10. ZK-Tagung und die neue Reiseregelung

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Fast hätte Schabowski auf der Pressekonferenz vergessen, den Beschluss zu erwähnen, wäre er nicht von einem italienischen Korrespondenten gegen Ende auf den drei Tage zuvor veröffentlichten unglücklichen Reisegesetzentwurf angesprochen worden. Nach hektischer Suche in seinen Unterlagen fand Schabowski die von Krenz überreichten Papiere. Er verlas den Wortlaut in Unkenntnis dessen, dass dieser ursprünglich als Presseerklärung für den 10. November 1989 vorgesehen war und dass bisher weder der Regierungsapparat noch die Grenztruppen Handlungsanweisungen hatten, wie das Antragsprozedere für Privatreisen und ständige Ausreisen aus der DDR geregelt werden sollte. Die Live-Übertragung der Pressekonferenz in den DDR-Medien und die Sensationsmeldungen westlicher Medien über die "offene Grenze" führten dann dazu, dass Tausende Ostberliner an die Mauer strömten und ihre sofortige Öffnung erzwangen.

Das in der Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen im Bundesarchiv aufbewahrte und nunmehr zum Welt-Dokumenten-Erbe erklärte Dokument stammt aus dem Arbeitsprotokoll der während der ZK-Tagung abgehaltenen Politbürositzung. Es ist das zu den Akten gegebene authentische Äquivalent jener Ausfertigung, die Schabowski aus den Händen von Krenz erhalten hatte.

Kontakt: Dr. Monika Kaiser, Tel. 030/ 18 7770-102, E-Mail: m.kaiser@bundesarchiv.de