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Kabinettsprotokolle der Bundes­regierung des Jahres 1987 jetzt online

Themen der Besprechungen waren unter anderem die Sicherheitslage im Land, die Anschläge von Volkszählungsgegnern und die Folgen der Katastrophe von Tschernobyl.

06.12.2018

Erschließung

Der deutsche Bundestag wählt am 11. März 1987 Helmut Kohl (CDU) erneut zum Bundeskanzler der christlich-liberalen Koaltion. Kohl (3. von links) vor seiner Wiederwahl im Gespräch mit (im Uhrzeigersinn) Heinz Schwarz (CDU), Christian Schwarz-Schilling (CDU), Theo Waigel (CSU), Christian Lenzer (CDU) und Hans Klein (CSU).

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung des Jahres 1987 sind jetzt online. Damit wird die durch Kabinettsbeschluss von 2011 gegebene Möglichkeit genutzt, unkommentierte, jedoch schon textkritisch bearbeitete Protokolle kontinuierlich entlang der archivrechtlichen 30-Jahresschutzfrist als Übergangsangebot im Internet zur Verfügung zu stellen.

Im Fokus der Kabinettsberatungen stand die angespannte Sicherheitslage. So erörterte die Bundesregierung nach der Festnahme des Libanesen Hamadi im Januar 1987 in Frankfurt am Main und der damit zusammenhängenden Entführung zweier Bundesbürger in Beirut ihre Haltung zum Auslieferungsersuchen der USA wegen Hamadis Beteiligung an der Entführung eines US-Verkehrsflugzeuges.

Bei den andauernden Protesten gegen die Stationierung der Pershing-Raketen am Stützpunkt Mutlangen beteiligten sich erstmals auch Richter und Staatsanwälte an einer Sitzblockade und damit an einer strafbaren Handlung. Dies wertete die Bundesregierung als mögliche Gefährdung der vertrauensvollen Zusammenarbeit von Polizei und Justiz.

Darüber hinaus sorgten Anschläge von Volkszählungsgegnern auf das Rathaus in Leverkusen sowie das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Oberhausen im März 1987 und von linksextremistischen Gruppen auf die Asylstelle in West-Berlin und den kanadischen NATO-Flugplatz in Lahr im Juli 1987 für innenpolitische Unruhe.

Des Weiteren beriet das Kabinett unter anderem notwendige Maßnahmen infolge der Tschernobyl-Katastrophe, Entwürfe zu Gesetzesänderungen in den Bereichen des Bildungswesens, der Gemeinschaftsaufgaben sowie des Steuerrechts und erörterte ausführlich die Aufstellung des Bundeshaushalts 1988 und den Finanzplan für die Jahre 1987 bis 1991. Die Affäre wegen angeblicher Wahlmanipulationen vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein Anfang September und der Tod des Ministerpräsidenten Uwe Barschel im Oktober 1987 fand in den Protokollen keine Erwähnung.