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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung des Jahres 1988 sind jetzt online

12.12.2019

Öffentlichkeitsarbeit

Bundeskanzler Helmut Kohl reist vom 24. bis 27. Oktober 1988 in die Sowjetunion. Während dieses Aufenthalts werden von der deutschen und sowjetischen Regierung 30 Abkommen unterzeichnet, die verdeutlichen, daß die Bundesrepublik Deutschland der ranghöchste westliche Wirtschaftspartner der UdSSR ist. Im Bild: Der Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow (r.) begrüßt Otto Wolff von Amerongen, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer.

Damit wird die durch Kabinettsbeschluss von 2011 gegebene Möglichkeit genutzt, unkommentierte, jedoch schon textkritisch bearbeitete Protokolle kontinuierlich entlang der archivrechtlichen 30-Jahresschutzfrist als Übergangsangebot im Internet zur Verfügung zu stellen.
Zu den regelmäßigen Themen der Kabinettsberatungen gehörten aktuelle Informationen des Bundesinnenministers Friedrich Zimmermann zur „Sicherheitslage“. Terroristische Gewalttaten wie der RAF-Anschlag auf den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Hans Tietmeyer, die Ermordung des italienischen Senators Roberto Ruffili durch die „Roten Brigaden“ und Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Diskothek „La Belle“ im Jahre 1986 kamen ebenso zur Sprache wie befürchtete Störungen der in Berlin veranstalteten Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank durch globalisierungskritische Gruppierungen.

Zwei Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl standen vermehrt Sicherheitsfragen bei der Nutzung der Kernenergie auf der Tagesordnung. Dies betraf den Schutz von Nuklearanlagen vor Flugzeugabstürzen, den Umgang mit Störfällen, wie sie in den Kernkraftwerken Biblis und Stade aufgetreten waren, die Wiederaufnahme des Betriebs in Brokdorf, die Schaffung von Zwischen- und Endlagerkapazitäten für atomare Abfälle sowie den Skandal um illegale Atommülltransporte der Firma Transnuklear.

Die seit Mitte 1987 sprunghaft angestiegene Einreise von Aussiedlern aus Osteuropa stellte die Bundesregierung vor große Herausforderungen. In ausführlich protokollierten Beratungen behandelte das Bundeskabinett insbesondere Fragen der Aufnahme und Registrierung, der Wohnraumversorgung, der Sprachförderung, der beruflichen Eingliederung sowie der Betreuung durch Vertriebenen- und Wohlfahrtsverbände. Den politischen Stellenwert dieser Integrationsbemühungen unterstrich die Berufung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesinnenminister Horst Waffenschmidt zum Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen.

Weitere bedeutende innenpolitische Themen bildeten die Steuer- und die Gesundheitsreform. Unter deutschlandpolitischen Aspekten ragte das Treffen zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl und dem Generalsekretär der KPdSU Michael Gorbatschow heraus.