4. Entwurf eines Reichsausgleichsgesetzes.
Der Reichsminister für Wiederaufbau trug die wesentlichen Grundzüge des Gesetzes vor3 und machte darauf aufmerksam, daß die erforderlichen Steuervorschriften bisher fortgelassen worden seien, weil sonst die Einbringung des Gesetzes sich verzögert hätte. Geheimrat Lotholz wies noch darauf hin, daß die Abschnitte 2 und 3 erst in Kraft gesetzt werden würden, sobald die erforderlichen Steuervorschriften gebilligt seien4. Trotz der von einzelnen Seiten erhobenen Bedenken, insbesondere gegen die Art der Regelung, wurde schließlich dem Gesetze zugestimmt unter der Voraussetzung, daß das erforderliche Finanzgesetz demnächst eingebracht werde.
Der Reichsminister für Wiederaufbau wird das Weitere veranlassen5.