1. Bericht über die Reise nach England und Aussprache über die politische Lage.
Der Reichskanzler erstattete zunächst einen allgemeinen Bericht über die Verhandlungen in England1. Da die Englische Regierung im Augenblick/1188/ selbst große parlamentarische Sorgen gehabt hätte2, sei das Interesse für die deutschen Fragen zunächst in England nicht besonders lebhaft gewesen. Auch die englische Presse sei zunächst teils gleichgültig, teils – wie die „Times“ – unfreundlich gewesen3. Nachdem es den deutschen Unterhändlern in Chequers anheimgestellt worden sei, das Thema zu wählen, sei nur über die Reparationsfrage gesprochen worden. Der Kampf um das bekannte Kommuniqué sei sehr schwer gewesen, und daß man den endgültig vereinbarten Wortlaut4 in England als bedeutungsvoll angesehen habe, sei daraus ersichtlich, daß Montagu Norman den Englischen Ministerpräsidenten noch besonders auf die Verantwortung aufmerksam gemacht habe, die England mit Zustimmung zu diesem Kommuniqué übernehme. Deutscherseits sei unzweideutig erklärt worden, daß man am Transfermoratorium nicht mehr vorbeikommen werde. Neuere wesentliche Vorschläge wurden von englischer Seite nicht gemacht, außer dem der Abschiebung der Verhandlungen auf die Genfer Unterkommissionen des europäischen Studienkomitees, was von uns abgelehnt worden sei5.
Der Reichskanzler berichtete sodann über Einzelbesprechungen mit Lord Cecil, Lord D’Abernon und Layton sowie mit dem amerikanischen Botschafter Sackett auf der Rückreise6. Aus allen Besprechungen hatte der Reichskanzler den Eindruck gewonnen, daß der Einfluß der Bürokratie in England sehr maßgeblich sei. Ein Gedanke sei immer wieder aufgetaucht, den er/1189/ – der Kanzler – für recht gefährlich halte. Die Bank von England und maßgebliche Faktoren in den Vereinigten Staaten wünschten die Kosten der Industrieprodukte allgemein dem Weizenpreis anzugleichen, was eine Senkung der Löhne um ein weiteres Drittel bedeuten würde. Damit würde das Kapital in England und den Vereinigten Staaten erheblich aufgewertet, unsere Schuldenlast entsprechend vergrößert werden.
Der Reichskanzler teilte abschließend mit, daß die deutsche Gegeneinladung von den englischen Ministern in vorsichtiger Form angenommen worden sei. Außenminister Henderson werde in der zweiten Julihälfte als Präsident der Abrüstungskonferenz nach Berlin kommen7.
Ergänzend führte der Reichsminister des Auswärtigen aus, daß die einzige Erörterung der Abrüstungsfrage in einem Gespräch mit Lord Cecil bestanden habe. Dieser habe erklärt, er habe die Absicht, an dem Standpunkt der in Budapest beschlossenen, übrigens auch mit Herrn von Rheinbaben vereinbarten Resolution festzuhalten. In dieser sei vorgesehen eine 25%ige Rüstungsbeschränkung der nicht besiegten Staaten und allgemeine Freiheit der Rüstungsmethoden für alle Völker. Lord Cecil habe allerdings betont, daß dies sein persönlicher Standpunkt sei, nicht der der Regierung8.
Der Reichsminister des Innern stellte die Frage, ob die Erklärung des Moratoriums jetzt noch überraschend wirken würde und die Devisenlage verstärkt erschüttern könne.
Hierauf erwiderte zunächst der Reichskanzler er glaube das nicht. Allerdings werde man das Moratorium nicht vor dem Besuch Stimsons in Berlin9 anmelden können. Die Engländer hätten gern eine Verschiebung bis nach den amerikanischen Präsidentenwahlen und den französischen Kammerwahlen erreicht10. Es sei ihnen klargemacht worden, daß das nicht möglich sei.
Zur ruhigen Weiterführung einer zweckmäßigen Außenpolitik sei es allerdings unbedingt erforderlich, daß der Zusammentritt des Reichstags oder des Hauptausschusses des Reichstags verhindert werde11. Das Reichskabinett müsse entschlossen sein, im Falle der Reichstagseinberufung zu demissionieren. Er, der Reichskanzler, werde sich dann auch nicht an einer anderen Kabinettsbildung beteiligen.
Reichsminister TreviranusTreviranus machte darauf aufmerksam, daß die Stimmung im Volke allein durch Anmeldung des Moratoriums nicht zu halten sei. Die Erleichterungen müßten darüber hinausgehen.
/1190/ Dem stimmte der Reichskanzler grundsätzlich zu. Für den Winter reiche das Moratorium natürlich nicht aus. Einen anderen Weg, die Reparationsrevision in Gang zu bringen, als die Anmeldung des Moratoriums, sehe er aber nicht. Die Einstellung der Zahlungen schlechtweg würde Deutschland jede außenpolitische Möglichkeit rauben. Er glaube nicht, daß die Englische Regierung in diesem Falle auch nur irgendeinen französischen Schritt verhindern könne.
In England sei über alle Möglichkeiten gesprochen worden. Sicherlich bestehe bei den europäischen Mächten die Absicht, uns gegenüber den Vereinigten Staaten als Störenfried erscheinen zu lassen. Deshalb müsse klargestellt werden, daß wir das Moratorium erst nach dem Besuch von Stimson anmelden können. Im übrigen sei die Welt ja jetzt darüber unterrichtet, daß das Moratorium unter allen Umständen kommen werde. Sache der anderen sei es nun, sich zu überlegen, was zu tun sei. Dafür müsse man den anderen Mächten eine – wenn auch kurze – Atempause geben.
Der Reichsminister der Finanzen äußerte Besorgnis, ob die Lage in Deutschland sich innerpolitisch bis zum Besuch von Stimson halten lasse.
Der Reichsbankpräsident Dr. LutherLuther machte sodann Ausführungen über die Devisenlage. Ob die Anmeldung des Transferaufschubes noch weiter verschlechternd wirken werde, könne er im Augenblick nicht beurteilen.
Zur Kreditlage erklärte der Reichsbankpräsident, er sei nicht mehr in der Lage, den Führern der großen Banken zu erklären, daß der Ausgleich des Reichsbudgets gesichert erscheine. Damit sei die Gewährung des von der Reichsregierung angestrebten Zwischenkredits bei den Großbanken schwer gefährdet.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte, daß dann die am 15. Juni fälligen Zahlungen an die BIZ nicht geleistet werden könnten.
Der Reichsarbeitsminister führte aus, man müsse eben die Parteien zu einer Haltung zwingen, die den Reichsbankpräsidenten hinsichtlich des Budgets beruhige. Es müsse den Parteien klargemacht werden, daß eine Katastrophe eintreten werde, wenn sie nicht den Vorschlägen der Reichsregierung nachkämen.
Der Reichsminister der Finanzen und der Reichsminister des Innern richteten die dringende Bitte an den Reichsbankpräsidenten, sich weiter um die Gewährung des Zwischenkredits zu bemühen, da sonst die Gefahr des Eintritts revolutionärer Zustände in Deutschland bestehe.
Der Reichswehrminister meinte, es müßte dem Reichskanzler gelingen, seinen festen Willen den Fraktionen aufzuzwingen. Die Befreiung aus dieser ernsten Lage sei lediglich in der eigenen Entschlossenheit der Reichsregierung zu suchen.
Abschließend stellte der Reichskanzler fest, er werde den Parteien erklären, die Einberufung des Reichstages oder des Haushaltsausschusses sei für die Reichsregierung unannehmbar, ebenso die Anmeldung des Moratoriums vor dem Besuch Stimsons. Die Reichsregierung werde, falls sie in diesen Punkten ihren Willen nicht durchsetze, demissionieren, und zwar nicht etwa zwecks Bildung eines neuen Kabinetts, sondern endgültig. Er sei auch nicht bereit,/1191/ irgendwelche Wünsche auf einzelne Personalveränderungen im Reichskabinett zu erfüllen12.