Nr. 79
Der Reichsminister des Innern an Staatssekretär Hamm. 19. Februar 1923
R 43 I/2669[, Bl. 36-39, Nachtrag Online-Ed.]
[Betrifft: Kommunistische Bewegung]
Die dort eingelaufenen Nachrichten über das Anwachsen der kommunistischen Bewegung stimmen mit den Nachrichten überein, die hier und beim Reichskommissariat für Überwachung der öffentlichen Ordnung in der letzten Zeit eingegangen sind1. Das Anwachsen der kommunistischen Agitation ist m. E. neben der Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Innern vor allem auch auf äußere Einflüsse zurückzuführen. Trotz aller Vorstellungen beim Auswärtigen Amt und bei den Ländern ist ein ungehemmter Zustrom ausländischer Kommunisten nach Deutschland zu bemerken2. Hand in Hand damit werden insbesondere aus Rußland sehr erhebliche Propagandagelder nach Deutschland überwiesen, ohne daß es bisher den Exekutivorganen der Länder gelungen wäre, hier vorbeugend oder durch Beschlagnahme einzugreifen3.
/266/ Ich habe mich, veranlaßt durch die gleichen Bedenken, die zu dem dortigen Schreiben Anlaß gegeben haben, wieder und wieder an das Auswärtige Amt mit der Bitte gewandt, mit der Erteilung von Ein- und Durchreisegenehmigungen für ausländische Kommunisten möglichst zurückhaltend zu sein. Ich habe insbesondere auch meine Bedenken gegen die Zulassung des besonders rührigen und gefährlichen Sowjetführers Radek geäußert, der erst kürzlich wieder einen ihm vom Auswärtigen Amt gestatteten Aufenthalt dazu benutzt hat, um sich in Deutschland organisatorisch zu betätigen und in einer Versammlung der Führer der deutschen Kommunistischen Partei zusammen mit der bekannten Ruth Fischer zu sprechen4.
Leider habe ich die Wahrnehmung machen müssen, daß meine Warnungen beim Auswärtigen Amt nicht den Boden finden, den sie nach Lage der innerdeutschen Verhältnisse zu finden verdienten. Unter Voranstellung außenpolitischer Gründe genehmigt das Auswärtige Amt immer von neuem kommunistischen Elementen, namentlich Russen, die Einreise, deren Tätigkeit im Innern Deutschlands [als] verhängnisvoll bezeichnet werden muß. In einzelnen Fällen scheint nach mir vorliegenden Nachrichten das Auswärtige Amt sogar soweit gegangen zu sein, trotz meines ausdrücklichen Widerspruchs Einreiseerlaubnis zu erteilen, ohne die Angelegenheit der Entscheidung der Reichsregierung zu unterbreiten5. Über diese Fälle schweben noch Verhandlungen, die, wie ich hoffe, zu einer Aufklärung des Sachverhalts führen werden. Ich möchte unter diesen Umständen in Anregung bringen, daß der Herr Reichskanzler die gegen das Treiben der Kommunisten geäußerten Bedenken auch dem Herrn Reichsminister des Auswärtigen mitteilt und mich bei meinen Vorstellungen diesem gegenüber unterstützt6.
/267/ Um dessen ungeachtet nichts zu unterlassen, was zur Eindämmung der kommunistischen Gefahr und zur Abstellung der vorerwähnten Mängel beitragen kann, habe ich aufgrund des dortigen Schreibens nochmals das Auswärtige Amt gebeten, den Zustrom ausländischer Kommunisten nach Deutschland zu hemmen und die deutschen Vertretungen im Ausland anzuweisen, Anträge ausländischer Kommunisten auf Erteilung der Ein- oder Durchreiseerlaubnis grundsätzlich abzulehnen7.
In einem weiteren Schreiben habe ich die Landesregierungen auf das namentlich durch den Zuzug ausländischer Elemente bedingte bedenkliche Anwachsen der kommunistischen Bewegung nochmals aufmerksam gemacht und sie gebeten, gegenüber ausländischen radikalen Hetzern und Agitatoren in weitgehendem Maße von ihrer Ausweisungsbefugnis Gebrauch zu machen8. Je einen Abdruck dieser beiden Schreiben beehre ich mich zur gefälligen Kenntnis ergebenst beizufügen.
	Oeser