Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Das Kabinett Marx III/IV
Text
4. Hilfsmaßnahmen für Handwerk, Kleingewerbe, Einzelhandel und Landwirtschaft im Randgebiet an der Saargrenze.
Staatssekretär Schmid trug den Sachverhalt vor11.
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Mit Schreiben vom 30.5.26 an den RK hatte der Bayer. MinPräs. Held auf die außerordentliche Notlage der Wirtschaft im Randgebiet an der Saargrenze hingewiesen und um die Bewilligung von Reichskrediten gebeten (R 43 I
/1842
Das Kabinett faßte folgenden Beschluß:
a) Es soll aus dem Wohnungsbaufonds ein Kredit in Höhe von 3–4 Millionen Mark für längere Zeit zu mäßigem Zinsfuß gegeben werden;
[61] b) eine noch weitergehende Unterstützung kann von der Reichsregierung nur unter der Voraussetzung zur Verfügung gestellt werden, daß die Länder einen gleichen Betrag bereitstellen wie das Reich, daß ferner die Länder die notwendige Zinsermäßigung in demselben Umfange wie das Reich vornehmen, und daß etwaige Ausfälle zwischen Reich und Ländern geteilt werden.
