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[Sachverständigenkonferenz.]

Geheimrat Kastl: Rät ab, vor der Regierungskonferenz die guten Seiten des Sachverständigenplans öffentlich besonders hervorzuheben. Jede günstige Kritik in der Öffentlichkeit werde dazu führen, uns bei den Regierungsverhandlungen Schwierigkeiten zu machen. Französische Regierungskreise seien trotz verhältnismäßig ruhiger Presse mit dem Ergebnis der Konferenz durchaus[735] unzufrieden. Ihr Etat balanciere bis 31. Dezember 1929 auf Grund der Dawes-Plan-Ansätze, die durch Einführung des Young-Plans bekanntlich nicht erreicht würden2. Er empfiehlt, mit den Arbeiten der Organisationskomitees baldigst zu beginnen, damit nicht zwischen Sachverständigenplan und Regierungskonferenz allzuviel Zeit liegt, die nach seiner Meinung hinsichtlich unserer Aussichten auf der Regierungskonferenz gegen uns arbeiten wird. Meint, daß man für eine verständige und geschickt geführte Opposition sorgen müsse. Im Ausland dürfe nicht allzu stark der Eindruck entstehen, als ob maßgebende Kreise mit der Arbeit der Sachverständigen zufrieden seien. Von Erörterung einzelner Teile des Berichts sah Geheimrat Kastl ab.

²

Im französischen Budget für 1928 waren die Einnahmen aus dem Dawes-Plan mit 1 Mrd. Francs angesetzt worden (Schultheß 1928, S. 301). Nach den im Young-Plan vorgesehenen Annuitäten sollte Frankreich vom September 1929 bis März 1930 418,8 Mio RM erhalten.

Dr. Melchior: Er war einige Tage länger in Paris und hatte Gelegenheit, mit Bankiers zu sprechen. Meint, daß man in Paris jetzt ziemlich zufrieden sei. Insbesondere seien die Privatbankiers von dem Abschluß befriedigt. In der Presse beginne man auszurechnen, daß letzten Endes Frankreichs Reparationsforderungen restlos erfüllt seien, wenn man bedenke, daß man auf Abnahme der Schulden an Amerika keinen Anspruch habe3. Er empfiehlt, den Sachverständigenplan hier kühl und kritisch zu behandeln. Von einer fanatischen Agitation gegen ihn ist jedoch abzusehen. Er hält die Situation für taktisch ziemlich einfach. Frankreich sei nicht ganz unzufrieden, Deutschland sei nicht ganz zufrieden. Auch er empfiehlt möglichst baldigen Beginn der Arbeiten der Organisationskomitees. Ihre Arbeit werde ohnehin schwierig und langwierig sein.

³

In ihrem Rechenschaftsbericht hatten die französischen Delegierten Parmentier und Moreau dem französischen MinPräs. Poincaré erklärt, die Lasten für den Wiederaufbau in Frankreich dürften 102 Mrd. Francs betragen, „daß aber nach dem neuen Plan Frankreich an Gegenwartswert, berechnet zu 5½ Prozent, insgesamt erhalten werde 18 739 Mio Mark, wozu man die von Deutschland bereits gezahlte Summe von insgesamt etwa 4 Mrd. Mark hinzurechnen müsse. Der französische Staat werde also insgesamt von Deutschland fast 23 Mrd. Mark, d. h. mehr als 138 Mrd. Francs erhalten. […] In dem Schreiben wird weiter hervorgehoben, daß von den ständigen Annuitäten von 1046,5 Mio Mark, die auf Frankreich entfallen, der für die auswärtige Schuld absorbierte Teil sich im Durchschnitt nur auf 626,5 Mio Mark beläuft, so daß ein Jahresüberschuß von 420 Mio Mark als Nettoeinkommen für Frankreich übrigbleibt“ (WTB Nr. 1176 vom 16.6.29; R 43 I/277, gefunden in R 43 I/287, Bl. 273.)

Ministerialdirektor Dr. Ritter wies auf Anlage V Absatz 2 des Sachverständigenplans hin, der vorsieht, daß, sobald die Regierungen den neuen Plan grundsätzlich angenommen haben, neben den zur Vorbereitung der Regierungskonferenz erforderlichen Maßnahmen das Nötige für die Ausarbeitung einzelner Entwürfe für bestimmte technische Fragen veranlaßt wird4.

⁴

Siehe RGBl. 1930 II, S. 518, Ziffer 156.

Reichsminister Dr. Hilferding erklärte, nach Informationen werde der offizielle Wortlaut des Sachverständigenberichts Freitag oder Samstag dieser Woche den Regierungen offiziell zugehen; daher müsse Anfang nächster Woche eine Kabinettsberatung über ihn stattfinden.

Ministerialdirektor Dr. Ritter teilt mit, daß nach telegrafischer Information eines zuverlässigen Gewährsmannes Poincaré beabsichtige, nach dem 25. Juni[736] 1929 – das ist der Tag, an dem die Verhandlungen über das Mellon-Bérenger Abkommen beginnen – ein Rundschreiben an die beteiligten Regierungen zu senden, in dem er gemäß oben erwähntem Absatz 2 der Anlage V zur Einreichung der Entwürfe auffordert. Poincaré habe es offenbar eilig, da er vor dem 1. August Klarheit haben wolle. Anscheinend wolle er auch durch seine Initiative Paris als Konferenzort festlegen.

Reichsminister Dr. Hilferding: Er hält London für den richtigen Konferenzort, weil dort die Einstellung der Regierung günstiger ist.

Staatssekretär Dr. Trendelenburg: Dort ist auch die Einstellung der Presse für uns günstiger.

Auch die Herren Kastl und Melchior empfahlen, unter allen Umständen London als Konferenzort, nicht Baden-Baden. Snowden werde London wegen seines Gesundheitszustandes keinesfalls verlassen. Briand werde wahrscheinlich nicht nach London gehen. Ziemlich sicher sei, daß Poincaré sich an der Konferenz beteiligen wolle. Sie empfehlen, baldigst mit der englischen Regierung irgendwie die Verbindung aufzunehmen.

Ministerialdirektor Dr. Ritter wurde gebeten, Reichsminister Dr. Stresemann wegen Konferenzort über Standpunkt der Anwesenden zu unterrichten5.

⁵

Zum deutschen Bestreben, daß London Konferenzort werde, teilte Ritter nach Madrid mit: „Dabei hat die Erwägung eine Rolle gespielt, daß in London am besten Möglichkeit gegeben ist, die persönlichen Beziehungen zum gegenwärtigen englischen Kabinett voll auszunützen. RFM kennt persönlich sechs englische Kabinettsmitglieder. […] Es wird zur Erwägung gestellt, ob man nicht frühzeitig mit der englischen Regierung wegen London als Konferenzort in Verbindung treten sollte, um etwaigen anderen französischen Absichten vorzubeugen“ (Telegr. Nr. 31 vom 13. 6.; R 43 I/287, Bl. 298.)

Reichsminister Dr. Wirth fragte nach den Besatzungskosten.

Geheimrat Kastl antwortete, daß über den Passus betreffend die Besatzungskosten sehr, sehr lange verhandelt worden sei. Die Franzosen hätten ursprünglich vorgeschlagen, Bericht so abzufassen, daß bei der Kalkulation für die Annuitäten nur die „laufenden und normalen“ Kosten gedeckt worden seien, nicht aber die anormalen. Hierdurch hätten Franzosen ausdrücklich festlegen wollen, daß der Rückkaufpreis für die Saargruben nicht in den Annuitäten enthalten sei. Kastl habe durchgesetzt, daß der betreffende Passus nur auf die Besatzungskosten beschränkt wurde, so daß die Regierungen nach dem 1. September sich nur über die Besatzungskosten besonders zu einigen haben. Die Frage, ob die Rückkaufsumme für die Saargruben in die Annuität fällt, sei mithin offengeblieben und müsse als Streitfrage durch das Dawes-Schiedsgericht, das bekanntlich auch in den Young-Plan übernommen ist, entschieden werden. Aus diesem Grunde sei es falsch, die Saarfrage schon jetzt vorweg in Madrid anzuschneiden. Wenn wir jetzt über die Saarfrage verhandelten, müßten wir sicher bezahlen; während wir vor dem Schiedsgericht noch eine geringe Chance hätten. Kastl hat Reichsminister Stresemann über diese seine Meinung in Paris unterrichtet. Auch Amerika und England seien der Meinung, daß die Saarfrage vor das Schiedsgericht gehöre.

Anlangend die Besatzungskosten, so sei Deutschland gleichberechtigter Verhandlungspartner bei der Frage, wer die Kosten nach dem 1. September 1929[737] zu zahlen habe. Deutschland müsse daher sich starr auf den Standpunkt stellen, nach dem 1. September nicht mehr zahlen zu wollen. Amerika werde Deutschland helfen, in diesem Sinne auf die Vertragsgegner einen Druck auszuüben. Frankreich wolle mindestens nicht vor Jahresabschluß räumen.

Dr. Melchior hat in den letzten Tagen in Paris herausgefühlt, daß die Franzosen im Zusammenhang mit Saarproblem sich nicht auf die Rückkaufsumme beschränken wollen, daß sie ein früheres Plebiszit nur gegen erhebliche wirtschaftliche Konzessionen eintauschen wollen. Die Franzosen haben bereits eine große Milchmädchenrechnung aufgemacht, bei welcher sie sich 200 bis 250 Millionen Goldfranken an jährlichen Einkünften aus Zöllen und Handelsgewinnen aus dem Saargebiet herausrechnen.

Reichsminister Dr. Hilferding stellt die Frage, welcher Zustand eintreten werde, wenn der Young-Plan nicht vor dem 1. September 1929 perfekt werde.

Geheimrat Kastl: Alsdann werde der Dawes-Plan weiterlaufen. Die über den Young-Plan hinausgehenden Mehrzahlungen würden später angerechnet6. Die Verzögerung werde daher nur unerwünschte Rückwirkungen für die Kassenlage des Reiches haben.

⁶

Siehe RGBl. 1930 II, S. 432 f., Ziffer 80.

Anlangend die Frage der Einstellung der Amerikaner zum Sachverständigenergebnis bemerkte Geheimrat Kastl, daß die Amerikaner von einem unerschütterlichen Optimismus bezüglich der deutschen Leistungsfähigkeit durchdrungen seien. Sie seien fest überzeugt, daß die neuen Zahlen innerhalb unserer Leistungsfähigkeit lägen. Von Amerika sei auch jede Unterstützung zu erwarten, um uns die Durchführung des Plans finanziell zu ermöglichen.