[Politische Lage2.]
Der Reichskanzler führte aus, daß es sich im wesentlichen um zwei Fragen handele, nämlich um die Fragen, ob es gelinge, die Nationalsozialisten zur Mitarbeit zu gewinnen oder ob diese den Kampf gegen das Reichskabinett wünschten. Bei der Mitarbeit gebe es natürlich noch gewisse Formen; denkbar sei eine aktive Mitarbeit im Reichskabinett, denkbar sei auch die Form der Tolerierung des Kabinetts oder etwas Ähnliches.
Er beabsichtige nicht, sich auf eine Verzögerung der Entscheidung einzulassen3. In eine Vertagung des Reichstags bis Ende März wolle er allenfalls/231/ dann einwilligen, wenn die Nationalsozialisten auf Agitationsfreiheit verzichteten4. Hitler habe jedenfalls vor kurzem noch eine Vertagung des Reichstags bis ungefähr zu diesem Zeitpunkt angestrebt, aber bei voller Agitationsfreiheit. Sollte es demnächst zum Zusammentritt des Reichstags kommen, und sollten die Mißtrauensvoten als Punkt 1 auf die Tagesordnung gesetzt werden5, dann werde er dem Reichstag eine schriftliche Auflösungsorder zuschicken. Nach seiner Auffassung müsse man vermeiden, daß ähnliche Situationen wie unter dem vorigen Kabinett im Reichstag entständen6.
Wenn es zur Auflösung des Reichstags kommen sollte, dann müsse man nach seiner Ansicht den Wahlkampf ohne Bindung nach irgendwelcher Richtung, aber doch mit breiterer Front führen. Die Wirtschaft lehne den Gedanken baldiger Neuwahlen ab. Auch in der Arbeiterschaft sei diese Stimmung sehr verbreitet. Bei dieser Sachlage halte er den Gedanken für sehr erwägenswert, die Neuwahlen bis zum Herbst zu verschieben7. Auf jeden Fall, ob man nun/232/ zu Neuwahlen komme oder nicht, sei die Bindung breiterer Gruppen an das Reichskabinett erforderlich.
Der Reichsminister des Innern stimmte den Ausführungen des Reichskanzlers im wesentlichen zu. Er wies darauf hin, daß jedenfalls eins erreicht sei: eine Einheitsfront gegen das Kabinett bestehe nicht mehr.
Im übrigen bat er den Reichskanzler zu überlegen, ob er nicht vor Fällung der letzten Entscheidungen eine ernste Aussprache mit Hitler halten wolle. Wenn man zur Auflösung des Reichstags komme, solle man auch nach seiner Ansicht erst im Herbst, und zwar entweder am 22. Oktober oder am 12. November, neu wählen lassen. Unbedingt notwendig sei die baldige Bereinigung des preußischen Problems. Vielleicht könne der Herr Reichspräsident bis zur Herbeiführung geordneter Zustände in Preußen die Aufgaben eines Preußischen Staatspräsidenten übernehmen8. Notwendig werde auch die Auflösung des Preußischen Landtags sein.
Der Reichskanzler erklärte gleichfalls eine baldige Aussprache mit Hitler vor Fällung der letzten Entscheidungen für nötig. Er wies darauf hin, daß Hugenberg heute (16. 1.) eine Unterredung mit Hitler haben werde. Positive Ergebnisse werde diese Unterredung sicherlich nicht haben9.
Er, der Reichskanzler, sei fest davon überzeugt, daß Hitler nicht an die Macht wolle10. Neuerdings habe er den Wunsch, Reichswehrminister zu werden11. Das beweise deutlich, daß er ernsthaft nicht an die Macht wolle, denn er müsse selber wissen, daß der Herr Reichspräsident ihm das Reichswehrressort nie anvertrauen werde.
/233/ Er, der Reichskanzler, komme immer wieder darauf zurück, daß eine breite Basis, vielleicht von Strasser bis zum Zentrum einschließlich, für die Reichsregierung notwendig sei. Man könne Politik gewissermaßen nicht im luftleeren Raum treiben.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft warf die Frage auf, ob Strasser auch in das Reichskabinett eintreten werde und ob er über einen größeren Anhang verfüge.
Der Reichskanzler erwiderte, daß Strasser gern ins Kabinett eintreten werde. Ob er viel Anhang mitbringen werde, erscheine ihm zweifelhaft. Die Erfahrungen, die man mit Treviranus gemacht habe, müßten abschreckend wirken12. Strasser wolle im Falle seines Eintritts in das Reichskabinett auch nicht aus der Partei ausscheiden, sondern, wie er sich ausdrücke, die nationalsozialistische Partei positiv gestalten13.
Reichskommissar Dr. Gereke führte aus, daß Hitler nach seiner Auffassung schnell werde zu Neuwahlen zum Reichstag kommen wollen, damit Strasser/234/ sich in der Partei keinen Anhang schaffe14. Vielleicht sei es doch praktischer, zunächst den Versuch zu machen, eine weitere Tolerierung durch den Reichstag zu erlangen.
Der Reichskanzler erwiderte, daß das Reichskabinett psychologisch schlecht vorgesorgt haben würde, falls es dann noch nach Beendigung der Tolerierung zu Neuwahlen komme.
Der Reichsminister des Auswärtigen führte aus, daß auch nach seiner Ansicht eine Klärung bald nötig sei. Das Reichskabinett müsse auf Hinausschiebung der Neuwahlen bedacht sein. Außenpolitisch erblicke er hierin keinerlei Gefahr. Er halte es auch für zweckmäßig, wenn die Auflösung des Reichstags nicht in Gegenwart des Reichskabinetts erfolge. Unklar sei ihm noch, wie das Reichskabinett untermauert werden solle.
Der Reichskanzler erwiderte, daß nach seiner Auffassung von den Nationalsozialisten Strasser in das Reichskabinett eintreten solle. Von den Deutschnationalen müsse man Hugenberg15 gewinnen, da man anderenfalls auf ihre Gefolgschaft nicht mit Sicherheit werde rechnen können. Was das Zentrum anlange, so sei Prälat Kaas16 grundsätzlich nicht auf die Vertretung des Zentrums im Reichskabinett bedacht. Er habe immer noch die Vorstellung einer Art Treuegemeinschaft, die sich hinter das Kabinett stellen müsse. Es werde aber wohl doch zweckmäßig sein, auch einen Vertreter des Zentrums in das Kabinett aufzunehmen.17
Der Reichsminister des Auswärtigen äußerte das Bedenken, daß man auf diese Weise den Gedanken des Präsidialkabinetts verlasse und zu einem Parteienkabinett gelangen werde.
/235/ Der Reichskanzler erwiderte, daß auf die Dauer in Deutschland nicht regiert werden könne, wenn man nicht eine breite Stimmung in der Bevölkerung für sich habe.
Staatssekretär Dr. Meissner erklärte, daß er in einem Verlassen des Gedankens des Präsidialkabinetts eine Gefahr für die Stellungnahme des Herrn Reichspräsidenten erblicke.
Der Reichskanzler erwiderte, daß er hierüber eingehend mit dem Herrn Reichspräsidenten gesprochen habe18.
Reichskommissar Dr. Gereke verlieh seiner Sorge darüber Ausdruck, daß die Regierung durch eine Umgruppierung sich nicht eine bessere Resonanz schaffen werde. Eine Mehrheit im Reichstag würde auch durch die vom Reichskanzler erwähnte Umbildung des Reichskabinetts nicht zu erreichen sein.
Der Reichskanzler erwiderte, er sei sich darüber klar, daß eine parlamentarische Mehrheit für das Kabinett nur mit Hitler zu erreichen sei. Man müsse jedoch auf einen allmählichen Umschwung in der Stimmung der Bevölkerung hoffen, der sich zu Gunsten des Kabinetts auswirken müsse. Dieser Umschwung sei nur durch Erfolge in der sachlichen Arbeit des Reichskabinetts zu erreichen.
Reichskommissar Dr. Gereke wies darauf hin, daß so große Erfolge bis zum Herbst 1933 unmöglich erreicht werden könnten.
Reichsminister Dr. Popitz führte aus, daß die sachlichen Arbeiten des Reichskabinetts durch die augenblicklich lavierende Taktik gehemmt seien. Er warf dann die Frage auf, ob die für das Reichskabinett neu zu gewinnenden Herren mit den sachlichen Zielen des Kabinetts einverstanden seien.
Der Reichskanzler erwiderte, daß er in dieser Hinsicht keine Schwierigkeiten sehe.
Der Reichsminister der Finanzen führte aus, daß im Falle der Auflösung des Reichstags auch nach seiner Auffassung die Neuwahlen vertagt werden müßten. Er stimmte dem Reichskanzler durchaus zu, daß gewisse Gruppen des Reichstags an das Kabinett gebunden werden müßten. In gewisser Beziehung sei das zu bedauern, aber auch nach seiner Auffassung nicht zu vermeiden. Auf jeden Fall sei eine einheitliche Willensbildung des umgebildeten Kabinetts notwendig.
/236/ Der Reichsarbeitsminister führte aus, daß er eine Einbeziehung prominenter Parteiführer in das Reichskabinett für durchaus möglich halte. Keinerlei Schwierigkeiten erblicke er bei Strasser und bei der Beteiligung des Zentrums. In Bezug auf Hugenberg habe er gewisse Bedenken.
Der Reichsminister des Innern führte aus, daß das Zentrum wahrscheinlich zum Schein über angebliche Verfassungsverletzung klagen werde, wenn man die Neuwahlen zum Reichstag hinausschiebe. In diesem Zusammenhange werde es jedoch zum Eintritt ins Kabinett bereit sein und den Eintritt damit begründen, daß er geschehe, um Schlimmeres zu verhüten.19
Der Reichsminister der Justiz führte aus, daß Hitler rasch Neuwahlen erstreben müsse, das Reichskabinett jedoch das Gegenteil. Wenn man die Neuwahlen hinausschiebe, müsse der Wahltermin möglichst publiziert werden. Württemberg würde sich mit einer derartigen Hinausschiebung abfinden, Bayern wohl auch. Für alle Fälle müsse man aber auch die Situation überlegen, die im Herbst entstehen werde. Er sehe in dieser Beziehung skeptisch und glaube, daß die Situation im Herbst nicht viel anders sein werde als jetzt.
Zu der beabsichtigten Umbildung des Reichskabinetts habe er das Bedenken, ob sich die Fach- und die Parteiminister zu gemeinsamer Arbeit finden würden.
Reichsminister Dr. Popitz warf die Frage auf, ob es klug sei, sich sofort auf einen Neuwahltermin festzulegen.
Der Reichsminister des Innern erwiderte, daß man den Termin sogleich publizieren müsse. Andernfalls werde die Opposition dauernd auf Bestimmung des Neuwahltermins drängen und es als Erfolg buchen, wenn ein Termin von der Regierung bekannt gegeben werde20.
Im Anschluß hieran warf der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft die Frage auf, ob die Reichsminister in die Ausschüsse des Reichstags21/237/ gehen sollten. Er habe die Absicht, nur dann in einem Ausschuß zu erscheinen, wenn er zitiert werde22.
Der Reichskanzler stimmte dieser Auffassung zu.
Der Reichsminister der Finanzen teilte mit, daß die Verhandlungen im Haushaltsausschuß im wesentlichen sachlich gewesen seien.
/238/ Der Reichswirtschaftsminister führte aus, daß er morgen (17. 1.) in den Haushaltsausschuß gehen wolle. Die Aussprache über Wirtschaftspolitik werde fortgesetzt werden. Man werde ihn sicherlich nach der beabsichtigten Handelspolitik der Reichsregierung, nach dem Ergebnis des Konklave23 und nach der Stellungnahme der Reichsregierung zur Bankenfrage24 fragen. Zum letzten Punkt werde er erklären, daß eine Prüfung der gesamten Bankenfragen durch die Reichsregierung vorbereitet werde.
Der Reichsminister der Finanzen teilte mit, daß er nun allmählich sich aus dem Haushaltsausschuß zurückziehen wolle. Er hoffe, daß der Ausschuß ihn dann nicht weiter zitieren werde.
Die Aussprache über die politische Lage wurde sodann geschlossen.